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Die Erforderlichkeit einer Abmahnung bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen

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Auch bei sehr schwerwiegenden Pflichtverletzungen kann vor dem Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung eine Abmahnung erforderlich sein (BAG, Urteil vom 25.10.2012, 2 AZR 495/11).

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer für die Praxis überaus relevanten Entscheidung erneut zur Frage Stellung bezogen, in welchen Fallkonstellationen eine Abmahnung vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung erforderlich ist.

Sachverhalt: Chefarzt telefonierte wiederholt privat während Operationen

Der Arbeitgeber hatte das Arbeitsverhältnis dreimal fristlos, hilfsweise zum nächst zulässigen ordentlichen Kündigungstermin, gekündigt. Begründet hatte er die Kündigungen damit, der Chefarzt habe im Operationssaal häufiger Telefonanrufe angenommen oder während laufender Operationen von einem Mitglied des Operationsteams annehmen lassen. Der Chefarzt zog gegen die Kündigung vor Gericht. Die Klage hatte vor dem BAG Erfolg.

BAG: Kündigung ohne vorherige Abmahnung war unverhältnismäßig

Zwar habe der Kläger nach Ansicht der Erfurter Richter seine vertraglichen Pflichten durch das private Telefonieren im Operationssaal erheblich verletzt. Dabei spiele es auch keine Rolle, dass die beklagte Klinik Telefonate im Operationssaal keineswegs gänzlich und kategorisch untersagt hatte. Allerdings hatte der Arbeitgeber gestattet oder geduldet, dass ein Arzt im Operationssaal mit dem schnurlosen Handapparat seines Diensttelefons und/oder seinem Mobiltelefon während laufender Operationen dienstlich veranlasste Gespräche führt. Eine Kündigung, die darauf gestützt wird, der Arzt habe unter den gleichen Bedingungen auch (wenige) private Gespräche geführt, sei ohne vorherige Abmahnung unverhältnismäßig.

Bei einer Pflichtverletzung, die auf dem steuerbaren Verhalten des Arbeitnehmers beruht, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sein künftiges Verhalten schon dadurch positiv beeinflusst werden kann, dass ihm für den Wiederholungsfall Folgen für den Bestand des Arbeitsverhältnisses angedroht werden. Nur dann, so der erkennende Senat, wenn bereits von vornherein erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten ist, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist, ist ausnahmsweise eine Abmahnung entbehrlich.

Auswirkungen für die Praxis

Das Urteil knüpft nahtlos an die "Emmely-Entscheidung" vom 10.6.2010 - AZR 2 541/09 - an. In dieser bundesweit bekannt gewordenen Entscheidung hatte das BAG zu klären, ob das wiederrechtliche Einlösen zweier Pfandbons im Wert von 0,48 Euro und 0,82 Euro eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen vermag. Die Erfurter Richter hielten eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung seinerzeit für unverhältnismäßig, da auch bei Pflichtverletzungen im Vertrauensbereich für jeden Einzelfall zu prüfen sei, ob dem Arbeitgeber zugemutet werden kann, dass Arbeitsverhältnis trotz der Pflichtverletzung fortzusetzen. Arbeitgeber sollten sich daher darauf einstellen, dass auch im Rahmen schwerster Pflichtverletzungen die Erforderlichkeit einer Abmahnung durch die Instanzgerichte angenommen wird.

Weitere Entscheidungen, in denen eine Abmahnung für erforderlich gehalten wurde:

Speicherung privater Dateien auf einem Firmen-Laptop u. Speicherung unternehmensbezogener Daten auf einer privaten Festplatte (vgl. BAG Urteil v. 24.03.2011 - 2 AZR 282/10)

Weigerung eines Lehrers an der Teilnahme der schulischen Selbstverwaltung einer Waldorf-Schule (BAG, Urteil v. 12.05.2010 - 2 AZR 845/08)

Aussonderung nicht mehr benötigten Materials durch Überlassung an Mitarbeiter ohne Einhaltung der hierfür vom Arbeitgeber vorgesehenen Regeln (vgl. BAG, Urteil v. 27.04.2006 - 2 AZR 415/05).


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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