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Die Ergänzungspflegschaft

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Vom juristischen Laien wird die Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft oftmals mit dem vollständigen Entzug des Sorgerechts und der Einrichtung einer Vormundschaft verwechselt. Dem ist nicht so. Nach deutschem Recht ist es gewollt, dass der vollständige Entzug der elterlichen Sorge der letzte Schritt ist, wenn alle anderen vorherigen Maßnahmen erfolglos geblieben sind. Die Ergänzungspflegschaft stellt hierbei eine vorgeschaltete Maßnahme dar, welche den Teilentzug der elterlichen Sorge nach sich zieht. Was eine Ergänzungspflegschaft bedeutet und in welchen Fällen sie angeordnet wird, wollen wir Ihnen im nachfolgend erklären.

Bedeutung der Ergänzungspflegschaft

Im Rahmen einer Ergänzungspflegschaft wird den Eltern oder einem Vormund das Sorgerecht in Teilbereichen entzogen und auf eine/n Dritte/n übertragen. Der gerichtlich eingesetzte Ergänzungspfleger erhält somit das Sorgerecht für bestimmte Aufgabengebiete, die Eltern bzw. der Vormund haben jedoch ebenfalls weiterhin das Sorgerecht für festgelegte Bereiche.

Fälle, in denen eine Ergänzungspflegschaft angeordnet wird

Die Ergänzungspflegschaft wird zumeist im Falle einer Kindeswohlgefährdung angeordnet, aber auch in folgenden anderen Fällen.

 1. In familiengerichtlichen Angelegenheiten

Die Kindeswohlgefährdung ist die wohl häufigste Begründung für eine richterlich angeordnete Ergänzungspflegschaft. Sollte eine Gefährdung des Kindeswohl sowohl in körperlicher, psychischer aber auch finanzieller Sicht im Raume stehen, kann eine Ergänzungspflegschaft familiengerichtlich eingerichtet werden. Die Eltern verlieren zwar nicht das ganze Sorgerecht für ihr minderjähriges Kind, jedoch erhält der Ergänzungspfleger einen Teilbereich des Sorgerechts für bestimmte Aufgabenbereiche. Durch eine Ergänzungspflegschaft will der Gesetzgeber die Möglichkeit schaffen, schnell handeln zu können, um eine Kindeswohlgefährdung abwenden zu können.

Jedoch nicht nur die Kindeswohlgefährdung stellt eine familiengerichtliche Angelegenheit dar, in der die Ergänzungspflegschaft angeordnet werden kann. Auch in einer gerichtlichen Vaterschaftsanfechtung kann eine Ergänzungspflegschaft beantragt werden, damit die Mutter vor Gericht von der Vertretung ausgeschlossen werden kann.

Eine Ergänzungspflegschaft kann nicht nur für Minderjährige eingerichtet werden, sondern auch für volljährige Personen, welche unter Vormundschaft stehen. Dies ist dann der Fall, wenn der Vormund oder Betreuer dieser Personen im Verdacht steht, bestimmte Angelegenheiten, z. B. die Vermögensverwaltung, nicht mehr ordnungsgemäß durchführen zu können oder seine Pflichten bewusst verletzt.

 2. Im Rahmen eines Strafverfahrens (Aussageverweigerungsrecht)

Weitaus seltener kommt es vor, dass eine Ergänzungspflegschaft im Rahmen eines Strafverfahrens angeordnet wird. Die Strafprozessordnung sieht nämlich vor, dass Eltern von Gesetz aus von der Vertretung ihrer Kinder ausgeschlossen sind. Der eingesetzte Ergänzungspfleger dient der Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts und hat somit nur eingeschränkte Befugnisse.

 3. In erbrechtlichen Angelegenheiten

Es kommt immer wieder vor, dass ein Erblasser in seinem Testament oder Erbvertrag verfügt, dass die Verwaltung des Vermögens, welches an einen minderjährigen oder unter Vormundschaft stehenden Erben vererbt wird, durch einen Ergänzungspfleger übernommen wird oder er die Erben dabei unterstützt. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass das Vermögen unsachgemäß eingesetzt wird, auf die Erben Einfluss genommen oder sie gar überfordert mit der Vermögensverwaltung sind.

Juristische Grundlage für die Ergänzungspflegschaft

Das Bürgerliche Gesetzbuch liefert die gesetzliche Basis in den §§ 1909 ff. für die Ergänzungspflegschaft. Hier werden ausdrücklich die Rahmenbedingungen für die Errichtung einer Ergänzungspflegschaft festgelegt.

Tipp:

Eine Ergänzungspflegschaft bedeutet einen Teilentzug des elterlichen Sorgerechts. Dies ist ein gewichtiger Eingriff in das elterliche Sorgerecht, der in jeglicher Hinsicht juristischer Beratung bedarf. Sollten Sie selber von der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft betroffen sein ist eine schnelle juristische Beratung notwendig. Doch auch für den Fall, dass Sie sich überlegen eine Ergänzungspflegschaft beantragen zu wollen, raten wir Ihnen zur Kontaktaufnahme mit unserem Familienrechtsexperten Herrn Rechtsanwalt Oliver Abel. Er kann Ihnen zudem in erbrechtlicher Hinsicht weiterhelfen, wenn Sie vorhaben per Testament oder Erbvertrag Vermögenswerte an einen Minderjährigen oder eine unter Vormundschaft stehende Person vererben zu wollen.

Gerne können wir Sie in Ihrer Angelegenheit beraten und anwaltlich vertreten. Ausdrücklich möchten wir jedoch darauf hinweisen, dass wir keine kostenlose Beratung anbieten. Aufgrund der Vielzahl von Anfragen aus dem Internet können wir auch keine Nachfragen zu diesem Artikel kostenlos beantworten.

Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme. 

Ihre KGK Rechtsanwälte


Rechtstipp vom 28.12.2016
Aktualisiert am 26.09.2018
aus der Themenwelt Kinderbetreuung und Bildung und den Rechtsgebieten Erbrecht, Familienrecht

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