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Die EU-Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO 2012)

Rechtstipp vom 03.03.2014
Rechtstipp vom 03.03.2014

Auf Erbfälle, die ab dem 17.08.2015 eintreten, wird die Europäische Erbrechtsverordnung (Verordnung EU Nr. 650/2012, EU-ErbVO) angewandt. Diese Verordnung erfasst dann auch alte erbrechtliche Regelungen, so dass letztwillige Verfügungen (Testamente, Erbverträge usw.) bereits jetzt auf die dann möglicherweise geänderte Rechtslage überprüft werden sollten.

Erbfälle beurteilen sich bei Erbfällen, welche ab dem 17.8.2015 eintreten, in den Staaten der Europäischen Union (mit Ausnahme des Vereinigten Königreiches, Irland und Dänemark) nach der EU-Erbrechtsverordnung. Diese bestimmt, welches nationale Recht zur Anwendung kommt.

Bis dahin unterliegt nach deutschem Recht gemäß Art. 25 EGBGB die „Rechtsnachfolge von Todes wegen" dem Recht des Staates, dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes angehörte. Mithin war deutsches Erbrecht anwendbar, wenn der Erblasser Deutscher war. Dies ändert sich zum 17.08.2015 durch die europäische Erbrechtsverordnung.

Gemäß Art. 21 EU-ErbVO unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Hat ein Deutscher seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Frankreich, so ist französisches Erbrecht anwendbar; hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Spanien, spanisches Erbrecht usw.

Das dann anwendbare Erbrecht kann hinsichtlich der gesetzlichen Erbfolge und der Pflichtteilsrechte erheblich vom deutschen Erbrecht unterscheiden. Dies betrifft beispielsweise Frankreich, Spanien und Italien. Das spanische Erbrecht weicht beispielsweise zum Nachteil des Ehegatten vom deutschen Erbrecht ab.

Auch sind grundsätzlich die Gerichte am Ort des letzten Aufenthaltes für die gesamte erbrechtliche Angelegenheit örtlich zuständig.

Rechtswahl

Wer seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in seinem Heimatland hat und möchte, dass die erbrechtlichen Angelegenheit in seinem Heimatland bearbeitet wird und sein Heimatrecht angewendet wird, kann und muss künftig eine entsprechende Rechtswahl treffen. Dies betrifft deutsche Staatsbürger, die im Ausland leben ebenso wie ausländische Staatsbürger, die in Deutschland ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Gemäß Art. 22 EU-ErbVO muss eine solche Erklärung in der Form einer Verfügung von Todes wegen erfolgen oder sich zumindest aus den Bestimmungen einer solchen Verfügung ergeben.

Gemäß Art. 83 Abs. 1 EU-ErbVO ist die neue EU-Erbverordnung anwendbar auf Erbfälle, in denen der Erblasser am 17.08.2015 oder danach verstirbt.

Eine vor dem 17.08.2015 getroffene Rechtswahl bleibt nach dem 17.08.2015 wirksam, sodass es bereits jetzt sinnvoll sein kann, in seinen nachlassgerichtlichen Planungen und Verfügungen eine entsprechende Rechtswahl aufzunehmen.

Wo ist der gewöhnliche Aufenthalt?

Der Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes definiert die Verordnung nicht selbst. In der Begründung finden sich jedoch Erwägungsgründe. Hier ist zu erwarten, dass die entsprechenden nationalen Gerichte erst im Laufe der Zeit eine genaue Definition herausarbeiten. Grundsätzlich hat jemand sein gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich derart aufhält, dass sich daraus ableiten lässt, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Als nicht nur vorübergehend gilt ein beabsichtigter zeitlicher zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer, wobei kurzfristige Unterbrechungen unberücksichtigt bleiben.

Insofern kann der gewöhnliche Aufenthalt und damit auch das anzuwendende Erbrecht bereits mit einem Umzug an einen anderen Ort wechseln. Dies gilt nicht nur für dauerhaft Umzüge, sondern auch dann, wenn man sich nur zeitweise im Ausland aufhält. Streitigkeiten können bereits dann entstehen, wenn sich jemand nur saisonal in seiner Finca in Spanien oder Italien aufhält.

Insofern bietet sich an, dass Recht für den Nachlass selbst zu bestimmen. Insofern sind auch bereits erstellte Testamente danach zu prüfen, ob eine Rechtswahl vorgenommen wurde. Gegebenenfalls können diese noch um eine Rechtswahlklausel ergänzt werden.

Im Erbrecht gilt allgemein:

Nichts führt so schnell zu Streit unter den Hinterbliebenen wie Geld. Insofern sollten klare und deutliche Regelungen bezüglich des Nachlasses getroffen werden. Durch den möglichen Wechsel weg vom deutschen Erbrecht können neue Streitigkeiten heraufbeschworen werden. Diese können durch eine klare Rechtswahl vermieden werden.

Auf der anderen Seite bietet die EU-ErbVO interessante neue Möglichkeiten in der Gestaltung, etwa zur Minimierung von Pflichtteilsansprüchen.

Hilfe bieten in solchen Fällen auf Erbrecht spezialisierte Rechtsanwälte oder Fachanwälte für Erbrecht.

Dr. Kramp

Rechtsanwalt


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