Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Die Europäische Union erleichtert Beitreibung von Schulden im Ausland

(15)

Das europäische Parlament und der Rat erließen am 15.05.2014 die Verordnung (EU) Nr. 655/2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil und Handelssachen. Diese Verordnung trat am 17.07.2014 in Kraft. Sie  ermöglicht es Gläubigern, die Konten Ihrer Schuldner in allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Großbritannien und Dänemark vorläufig pfänden zu lassen.

Nunmehr steht den Gläubigern der Weg zu einem europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung offen, welcher verhindern soll, dass die spätere Vollstreckung der Forderung dadurch gefährdet wird, dass Gelder bis zu dem im Beschluss liegenden Betrag von dem betreffenden Konto ab verfügt werden.

Die Verordnung gilt im Wesentlichen für sämtliche Zivil- und Handelssachen außer im Recht der ehelichen Güterstände, dem Testaments- und Erbrecht sowie gegen Schuldner, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Auch wurden die Rechtsgebiete der sozialen Sicherheit und der Schiedsgerichtsbarkeit ausgeklammert.

Der Antrag ist zulässig, wenn er eine so genannte grenzüberschreitende Rechtssache betrifft, sprich das betreffende Bankkonto in einem anderen Land geführt wird als dem, in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz hat sowie indem das die vorläufige Pfändung erlassen Gericht seinen Sitz hatte.

Die vorläufige Pfändung ist bereits zulässig, bevor ein Verfahren gegen den Schuldner in der Hauptsache eingeleitet wurde. Auch während eines Verfahrens oder nach dem erfolgreichen Abschluss eines solchen Verfahrens ist eine Vorpfändung möglich.

Zuständig ist grundsätzlich das Gericht, welche die Hauptsache zu entscheiden hätte. Handelt es sich bei dem Schuldner um einen Verbraucher, da der betreffende Vertrag mit dem Gläubiger keinen Zusammenhang zu beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Schuldners hatte, so ist das Gericht des Mitgliedstaates, in dem der Schuldner seinen Wohnsitz hat, für den Erlass des Beschlusses zuständig.

Der Gläubiger muss hinreichende Beweismittel vorlegen, dass eine Sicherungsmaßnahme in Form eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung dringend erforderlich ist, weil eine tatsächliche Gefahr besteht, dass ohne diese Maßnahme die spätere Vollstreckung der Forderung des Gläubigers über dem Schuldner unmöglich oder sie erschwert wird. Hat der Gläubiger seine Forderung noch nicht tituliert, so muss er des Weiteren hinreichende Beweismittel für das Bestehen der Fälligkeit einer Forderung vorlegen. Hat der Gläubiger seine Forderung noch nicht tituliert, so muss er innerhalb bestimmter Fristen die Hauptsache einleiten, sonst wird die Vorpfändung wieder aufgehoben.

Der Schuldner wird vor Erlass der vorläufigen Pfändung nicht gehört. Hat der Gläubiger seine Forderung noch nicht tituliert, so muss er entsprechende Sicherheit leisten. Gemäß Art. 13 der Verordnung können Gläubiger eine Haftung bei schuldhafter Verhalten treffen.

Interessant besteht auch die Möglichkeit gemäß Art. 14 der Verordnung über Bankverbindungen des Schuldners Auskunft bei den Behörden des Vollstreckungsmitgliedstaates einzuholen.

Nach erfolgter Vorpfändung muss gemäß Art. 25 die Bank des Schuldners innerhalb von 3 Arbeitstagen eine so genannte Drittschuldnererklärung abgeben. Dabei muss sie mitteilen, ob sie die Vorpfändung anerkennt und inwieweit das Guthaben die Schuld abdeckt. Gemäß Art. 27 ist der Gläubiger verpflichtet, gegebenenfalls überflüssige, überschüssige nicht für die Forderung gebrauchte Beträge freizugeben. Des Weiteren stellt die Verordnung weitgehend klar, dass Vollstreckungsschutz und Regelungen des Staates, in dem das Konto geführt wird, Beachtung finden. Der Beschluss selbst ist rechtsmittelfähig.

Eine Vertretung durch Rechtsanwälte ist nicht vorgeschrieben, wegen der komplizierten neuen Rechtslage jedoch zu empfehlen.

Dr. Kramp

Rechtsanwalt


Rechtstipp vom 05.08.2014
aus der Themenwelt Schulden und dem Rechtsgebiet Forderungseinzug & Inkassorecht | Europäisches Recht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Dr. Andreas M. Kramp (Kanzlei Kramp)