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Die Frage nach der steuerlichen Absetzbarkeit von Scheidungskosten

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Die bei einer Scheidung anfallenden Kosten waren vor dem Jahr 2013 regelmäßig als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzbar.

Eine Gesetzesänderung im Jahre 2013 führte zu einer Änderung der Absetzbarkeit. So heißt es nun in § 33 Abs. 2 EStG, dass Prozesskosten für die Führung eines Rechtsstreits vom Abzug ausgeschlossen sind. Davon sind auch die Kosten für eine Scheidung erfasst. Der Abzug soll danach nur dann möglich sein, wenn der geführte Prozess erforderlich war, um den Verlust der Existenzgrundlage abzuwenden und die lebensnotwendigen Bedürfnisse im normalen Rahmen nicht mehr befriedigt werden können.

Es scheint, als sei die Abzugsfähigkeit vom Gesetzgeber nicht mehr gewollt.

Ein Rechtsstreit, der sich mit dieser Frage der Absetzbarkeit von Scheidungskosten im Rahmen der Einkommensteuererklärung zu beschäftigen hat, ließ nicht lange auf sich warten. Im Oktober 2014 musste das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Az. 4 K 1976/14) über eine Klage der Vereinigten Lohnsteuerhilfe (VLH) entscheiden. Durch das Urteil wurden die Rechte der Bürger im Ergebnis gestärkt. Die VLH gewann den für eines ihrer Mitglieder geführten Musterprozess, allerdings nur teilweise. In diesem Prozess machte der Steuerzahler insgesamt Kosten von Euro 2.400,00 als außergewöhnliche Belastung geltend. Diese Kosten setzten sich zusammen aus Kosten für das Ehescheidungsverfahren (1.594,00 Euro), Kosten für ein Unterhaltsverfahren (661,00 Euro) und Kosten für beglaubigte Kopien (144,00 Euro).

Das Finanzgericht entschied, dass lediglich die unmittelbaren Kosten für das Ehescheidungsverfahren (1.594,00 Euro) als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind.

Das Finanzgericht bezog sich in seinem Urteil auf die bestehende Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und begründete seine Entscheidung damit, dass diese Kosten für den klagenden Steuerzahler zwangsläufig entstehen würden. Da eine Ehe in Deutschland nur durch gerichtliche Entscheidung geschieden werden kann, könne sich ein Ehepartner bei der Zerrüttung der Ehe einem Scheidungsverfahren nicht entziehen.

Das Finanzgericht führte in den Gründen seiner Entscheidung weiter aus, Prozesskosten seien grundsätzlich nicht absetzbar, wovon allerdings dann eine Ausnahme zu machen sei, wenn der Rechtsstreit zur Sicherung der Existenzgrundlage und der lebensnotwendigen Bedürfnisse geführt werde. In diesem Fall seien die Kosten absetzbar. Entscheidend sei also, dass der Begriff der Existenzgrundlage nicht lediglich die materielle Existenz, sondern auch die geistig-seelischen Bedingungen der menschlichen Existenz erfasse.

Nach der Zerrüttung einer Ehe ohne Scheidung sei auch der Verlust der seelischen Existenzgrundlage anzunehmen und die Beendigung der zerrütteten Ehe ein elementares menschliches Bedürfnis.

Sogenannte Scheidungsfolgensachen (z. B. Unterhalt) seien hingegen nicht zwangsläufig in diesem Sinne, da die Ehegatten diese Fragen auch untereinander – ohne Einschaltung eines Gerichts – regeln könnten. Aus diesem Grund wurden die Kosten für ein parallel geführtes Unterhaltsverfahren (662,00 Euro) nicht als zwangsläufig mit dem Scheidungsverfahren zusammenhängende Kosten betrachtet. Auch die Kosten für beglaubigte Kopien im Zusammenhang mit der Ehescheidung (insgesamt 144,00 Euro) waren nach Auffassung des Gerichts nicht abzugsfähig, da sie nicht eindeutig den Scheidungskosten zugeordnet werden konnten.

Gegen diese Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz wurde Revision beim Bundesfinanzhof (Az. VI R 66/14) eingelegt. Es gilt nun, diese Entscheidung abzuwarten.

Bis dahin ist dem betroffenen Steuerzahler zu raten, die Kosten für das Scheidungsverfahren auch weiterhin in der Steuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend zu machen. Lehnt das Finanzamt die Übernahme der Kosten ab, sollte dagegen Einspruch unter Verweisung auf das beim Bundesfinanzhof anhängige Verfahren eingelegt werden. Gleichzeitig mit dem Einspruch sollte beantragt werden, das Einspruchsverfahren bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesfinanzhofs ruhend zu stellen.

Rechtsanwältin Madeleine Dombek


Rechtstipp vom 24.07.2015
aus dem Rechtsgebiet Steuerrecht

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