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Die freie Mitarbeit in der Pflege

Rechtstipp vom 08.04.2019
Aktualisiert am 09.04.2019
(5)
Rechtstipp vom 08.04.2019
Aktualisiert am 09.04.2019
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Es droht Scheinselbstständigkeit bei Fremdpersonaleinsatz!

Die Landesheimgesetze, Rahmenverträge und die HeimPersVO sehen die strikte Einhaltung der Fachkraftquote in Pflegeeinrichtungen vor: Der Personalmangel beherrscht die Pflegebranche. Versuchen Pflegeeinrichtungen dem entgegenzusteuern, um sich nicht dem Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit, eines Regressverfahrens oder sogar der Kündigung des Versorgungsvertrages auszusetzen, bedienen sie sich immer häufiger zur Fachkraftquotenerfüllung dem Fremdpersonal.

Um die Bewohnerversorgung sicherzustellen, werden häufig die freien Mitarbeiter über Pflegeagenturen oder auch direkt akquiriert. Das kann sich als existenzbedrohender Fehler herausstellen. Wenn die Deutsche Rentenversicherung (DRV) die Pflegeeinrichtung einer Betriebsprüfung unterzieht, vertritt sie regelmäßig die Ansicht, dass die freien Mitarbeiter nur scheinselbstständig seien. Was dann droht, ist zwar einzelfallabhängig, jedoch fordert die DRV in der Regel für 4 bis schlimmstenfalls 30 Jahre die Sozialversicherungsbeiträge für die Scheinselbstständigen nebst Säumniszuschlägen nach. Daneben droht auch ein Strafverfahren. 

Wie ist die Rechtslage?

In der Rechtsprechung der Sozialgerichte werden unterschiedliche Auffassungen vertreten. Einige Gerichte halten freie Mitarbeiter in der Pflege für zulässig, während andere Gerichte dies für die stationäre Pflege kategorisch ablehnen. Daneben wird durch einige Gerichte auch vertreten, dass freie Mitarbeit im Tagdienst ausgeschlossen ist, im Nachtdienst hingegen möglich.

Der Hinweis vieler Steuerberater, dass eine Scheinselbständigkeit nicht vorliege, wenn der freie Mitarbeiter mehrere Auftraggeber habe, ist in diesem Zusammenhang schlichtweg falsch. 

Pflegeeinrichtungen, die die Zusammenarbeit mit freien Mitarbeitern in Erwägung ziehen, sollten anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen, bevor sie freie Mitarbeiter beschäftigen. Die Komplexität der Rechtslage und vor allem die massiven Rechtsfolgen bei Scheinselbstständigkeit gebieten eine gut beratene und fehlerfreie Herangehensweise an das Thema.

Tipp für die Praxis:

Bevor Sie freie Mitarbeiter beauftragen, sollten Sie mit anwaltlicher Unterstützung die vertraglichen Vereinbarungen abstimmen und die Einleitung geeigneter Maßnahmen prüfen lassen. Sind Sie bereits ins Visier der DRV gekommen, sollten Sie ohne anwaltliche Beratung keinerlei Auskünfte geben. Vor allem sollten keine Fragebögen ohne anwaltliche Begleitung ausgefüllt werden.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Pflegerecht, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht

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