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Die (gemeinsame) elterliche Sorge – ein Thema mit viel Konfliktpotenzial

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Das elterliche Sorgerecht bietet viel Raum für außergerichtliche und gerichtliche Auseinandersetzungen der Eltern minderjähriger Kinder. 

Selbst wenn finanzielle Themen zwischen den Eltern im Zuge der Trennung und/oder Scheidung geklärt sind, kann auch Jahre nach rechtskräftiger Ehescheidung ein Konflikt aus dem Bereich der elterlichen Sorge entstehen, wenn er nicht gar bereits seit der Trennung ein Dauerthema für Eltern ist.

 Konflikte treten dann auf, wenn die Eltern nicht in der Lage sind, die wesentlichen Belange der gemeinsamen minderjährigen Kinder einvernehmlich zu regeln. In vielen Fällen bestand bereits während des Bestehens der Lebensgemeinschaft der Eltern ein Konflikt darüber, wie Belange der Kinder gelöst werden. Mitunter ist dieser Konflikt auch ein Grund für das Scheitern der Beziehung.

In der Mehrzahl der Fälle entsteht der Konflikt zur elterlichen Sorge jedoch erst nach dem Scheitern der Beziehung, z.B. wenn eines der Elternteile sich zur Überraschung des anderen Elternteils für die Belange des Kindes interessiert und dort engagiert und dies während des Bestehens der Beziehung nicht der Fall war. 

Die elterliche Sorge ist im Gesetz insbesondere in den §§ 1626 ff. BGB geregelt. Die Materie des Sorgerechts bringt leider mit sich, dass sich im Gesetzestext wenig bis gar keine konkreten Anhaltspunkte zu der Lösung von Konfliktsituationen der elterlichen Sorge finden. Es kommt daher stets auf den jeweiligen Einzelfall an und jeder Elternteil ist in einer Konfliktsituation darum bemüht, möglichst viele Argumente für die eigene Rechtsposition zu finden. Im Zentrum der Argumentation steht der Begriff des „Kindeswohls“. 

Das Kindeswohl ist der Maßstab zur Ausübung der elterlichen Sorge. Im § 1627 BGB heißt es hierzu: „(1) Die Eltern haben die elterliche Sorge in eigener Verantwortung und in gegenseitigem Einvernehmen zum Wohl des Kindes auszuüben. 

(2) Bei Meinungsverschiedenheiten müssen Sie versuchen, sich zu einigen.“ 

Der Begriff des Kindeswohls muss für die jeweilige Situation und das jeweilige Kind separat ausgearbeitet werden. 

Können sich die Eltern über einen Belang des Kindes nicht einigen, bleibt bei bestehender gemeinsamer elterlicher Sorge nichts anderes übrig, als den Gerichtsweg zu beschreiten. Hier kann entweder der Versuch unternommen werden, die gemeinsame elterliche Sorge aufzuheben und für sich selbst die Alleinsorge zu erstreiten. 

Alternativ hierzu bietet sich, insbesondere bei einer singulär auftretenden Meinungsverschiedenheit die Möglichkeit, zu dieser einen Thematik ein Gerichtsverfahren zu führen. 

Wird die Aufhebung der gemein-samen elterlichen Sorge und das alleinige Sorgerecht beantragt, muss diese Entscheidung dem Wohl des Kindes „am besten“ entsprechen, § 1671, Abs. 1 (2) Nr. 2 BGB.

Neben dem Sachvortrag des jeweiligen Elternteils zu der Konfliktsituation und der Beurteilung des Kindeswohls muss das Gericht eine Stellungnahme des zuständigen Jugendamts einholen und ggf. für das minderjährige Kind einen Verfahrensbeistand bestellen. 

Der Verfahrensbeistand ist eine Art „Anwalt des Kindes“, wobei der Verfahrensbeistand von Beruf nicht regelmäßig eine Anwältin bzw. ein Anwalt ist bzw. sein muss. Der Verfahrensbeistand hat die Aufgabe, aus dem Blickwinkel des minderjährigen Kindes eine objektive Einschätzung zum Sorgerechtsstreit abzugeben. In bestimmten Situationen kann der Verfahrensbeistand auch gestaltend in dem Verfahren tätig werden und eigene Anträge stellen. Eine weitere Erkenntnisquelle zur Ausforschung der Frage, was dem Kindeswohl am besten entspricht, ist die Beurteilung durch ein Sachverständigengutachten. 

Insbesondere bei hochstrittigen Fällen und für den Fall, dass keine einvernehmliche Lösung im Verfahren gefunden werden kann, ist die Beauftragung eines Gutachtens durch das Gericht ein notwendiger Schritt. Die Auswahl der Person des Gutachters erfolgt durch das Gericht. Meist wird vom Gericht der Auftrag erteilt, das Gutachten zunächst schriftlich zu fertigen. In einer (weiteren) mündlichen Verhandlung wird meist der oder die Sachverständige geladen, um das Gutachten vorzustellen. Meist wird mit einigen Wochen Vorlauf das Gutachten in Schriftform an die Beteiligten versandt mit der Möglichkeit, hierzu Stellung zu nehmen und Ergänzungsfragen zu stellen. Es ist meist sinnvoll, die Ergänzungsfragen zu verschriftlichen und dem Gericht vorab zukommen zu lassen. Selbstverständlich besteht auch die Möglichkeit, noch während der mündlichen Verhandlung Fragen an den Sachverständigen bzw. die Sachverständige zu stellen. 

Hochstreitige Sorgerechtsverfahren sind für die beteiligten Eltern, meist jedoch auch für die Kinder, eine große Herausforderung und Belastungsprobe. Es empfiehlt sich, ein Sorgerechtsverfahren überlegt, strukturiert und gut vorbereitet zu führen, um möglichst unangenehme „Überraschungen“ zu vermeiden. 

Das Gesetz schreibt die anwaltliche Vertretung in Sorgerechtsverfahren nicht zwingend vor. In Anbetracht der Komplexität und des Umfangs, ferner jedoch der erheblichen Bedeutung eines Sorgerechtsverfahrens, empfiehlt es sich dringend, ein derartiges Verfahren mit kompetenter anwaltlicher Unterstützung zu führen. 

Hier ist es ratsam, auf eine Fachanwältin bzw. einen Fachanwalt für Familienrecht zurückzugreifen.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Familienrecht

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