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Die gesetzlichen Möglichkeiten der Enterbung von Angehörigen, Teil I

Rechtstipp vom 12.02.2019
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Rechtstipp vom 12.02.2019
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I. Grundsätze

Aus Artikel 14 Abs. 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland leitet sich das Erbrecht her, welches Ausfluss des Eigentums ist, und dementsprechend gesetzlich geschützt.

Artikel 14 Abs. 1 GG lautet:

„Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.“

Das bedeutet im Klartext, dass jeder vom Grundsatz her frei bestimmen kann, wer sein Rechtsnachfolger werden soll oder wem er bestimmte Vermögenswerte vermacht. Wichtig ist hierbei die Unterscheidung zwischen „erben“ und „vermachen“. 

Jemand, der Erbe ist, tritt in sämtliche Rechte und Pflichten des Erblassers, die zum Zeitpunkt seines Ablebens bestanden, kraft Gesetzes in der Sekunde ein, in der der Erblasser verstirbt. Dies folgt aus dem Rechtsgrundsatz der sog. Gesamtrechtsnachfolge. Die Gesamtrechtsnachfolge ist in § 1922 Abs. 1 BGB definiert, der lautet:

„Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über.“

§ 1922 Abs. 2 BGB lautet:

„Auf den Anteil eines Miterben (Erbteil) finden die sich auf die Erbschaft beziehenden Vorschriften Anwendung.“

Es kann also sein, dass nur eine Person die Gesamtrechtsnachfolge des Verstorbenen antritt, es kann aber auch sein, dass dies mehrere Personen sind, die dann eine sog. Erbengemeinschaft bilden. Welche Personen dies sind, richtet sich nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge, die ich in meinem letzten Rechtstipp anhand des ledigen, kinderlosen Onkels erläutert habe. 

Für den ledigen, kinderlosen Onkel bzw., generell gesagt, für ledige und kinderlose Erblasser gilt eine uneingeschränkte Testierfreiheit. Sie können uneingeschränkt über ihr Vermögen verfügen, sofern sie die gesetzliche Erbfolge außer Kraft setzen möchten, wenn ihre Eltern nicht mehr leben. 

Kann also der ledige und kinderlose Onkel weder seine Geschwister noch seine Nichten oder Neffen gut leiden und möchte stattdessen sein gesamtes Vermögen einer wohltätigen Organisation oder Lebensgefährtin zukommen lassen, so steht dem nichts entgegen, außer vielleicht der Umstand, dass eine etwaige Lebensgefährtin der ungünstigsten Steuerklasse anheimfällt und lediglich einen Freibetrag von 20.000,00 € in Anspruch nehmen kann.

Im Übrigen sind ab einem Betrag von 75.000,00 € 30 % der Erbschaft als Erbschaftsteuer fällig. 

Langjährig unverheirateten Paaren rate ich aus diesem Grunde und auch noch aus verschiedenen anderen Gründen (Mitbestimmungsrecht über lebenserhaltende Maßnahmen in der Ablebensphase, etwaige Anordnung einer Betreuungsvollmacht, Patientenverfügung etc.) regelmäßig schon aus steuerlichen Gründen dazu, das Standesamt aufzusuchen und die Ehe einzugehen. Indes: Sobald jemand eine Ehe eingegangen ist, ist er bereits in seiner Testierfähigkeit durch das sog. Pflichtteilsrecht eingeschränkt, denn der Ehegatte zählt zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten. 

Nehmen wir also an, der langjährige Junggeselle hat sich entschlossen, seine Lebensgefährtin aus steuerlichen Gründen zu ehelichen, sich aber dann von ihr getrennt und noch keine Scheidung beantragt, dann ist die Testierfreiheit bereits eingeschränkt. 

Die Einschränkung der Testierfreiheit durch das sog. Pflichtteilsrecht bedingt eine Einschränkung der Möglichkeiten, nahe Verwandte, die man weder zu Erben berufen noch mit einem Vermächtnis bedenken möchte (Vermächtnis ist die Zuwendung eines bestimmten Gegenstandes, einer Versicherung oder eines sonstigen Vermögensobjekts oder einer Sache), von der Erbfolge gänzlich auszuschließen. 


Rechtstipp aus der Themenwelt Erbe und Nachlass regeln und dem Rechtsgebiet Erbrecht

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