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Die Haftung der Erben für Nachlassverbindlichkeiten nach dem Recht von New York

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Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob die Begünstigten bzw. Erben einer Erbschaft bei Bezügen zum US-Bundesstaat New York für die Schulden des Erblassers und andere Nachlassverbindlichkeiten (persönlich) haften. Nicht Gegenstand dieser Darstellung ist die Frage, ob der Anspruch gegen den Erblasser überhaupt bestanden hat (z. B. der Verstorbene ein Darlehen zurückzahlen musste).

Schuldenhaftung nach deutschem Recht

War der letzte gewöhnliche Aufenthalt in Deutschland und ist somit (aus deutscher Sicht) deutsches Erbrecht anzuwenden, haften die „Erben“ regelmäßig für die Schulden des Erblassers, da sie nach § 1922 BGB in alle „Rechte und Pflichten“ des Erblassers eintreten. Sie haften nicht nur mit dem Nachlass, sondern auch mit dem vorbestehenden Vermögen.

Der Erbe kann die Schuldenhaftung unter anderem durch Ausschlagung der Erbschaft vermeiden. Hierzu muss er allerdings die Frist des § 1944 BGB wahren. Diese beträgt regelmäßig 6 Wochen. Bei Erbfällen mit Bezug zu New York kann die Frist aber auch wesentlich länger sein: Hatte der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Ausland oder hielt sich der Erbe bei dem Beginn der Frist im Ausland auf, beträgt die Frist 6 Monate. Außerdem ist zu beachten, dass die Frist bei testamentarischer Erfolge erst mit der „Bekanntgabe“ der Verfügung von Todes wegen durch das Nachlassgericht zu laufen beginnt. Bekanntgabe ist nach unserer Auffassung nur die Eröffnung durch das Nachlassgericht. Hiermit ist nach unserer Auffassung nicht gleichzusetzen die unförmliche Zusendung einer Kopie des Testaments durch einen US-Nachlassabwickler, die Erteilung der Testamentsbestätigung (Probate) oder die Möglichkeit des Zugriffs durch Einsicht in die Akte des Gerichts.

Hinweis: Die Erbausschlagung kann auch im deutschen Generalkonsulat in New York erklärt werden.

Haftung der Erben für Nachlassverbindlichkeiten nach dem Recht von New York

War das Domizil (domicile) des Erblassers in New York oder gab es in New York Vermögen, haften die Begünstigten (beneficiaries) ist in New York ein Nachlassverfahren (probate) zu führen Im Rahmen dieses Verfahrens können Gläubiger Forderungen anmelden. Der vom Gericht bestellte Nachlassabwickler (personal representative) tilgt angemeldete und anerkannte Forderungen aus dem Nachlass (estate). Sofern der Nachlass nicht ausreicht um alle Gläubiger (creditor) zu bezahlen, haften gehen die Gläubiger gehen regelmäßig leer aus und die „Erben“ haften nicht.

Hiervon gibt es aber einige Ausnahmen:

  • Der Begünstigte ist Mitschuldner (z. B. weil er einen Darlehensvertrag mit unterschrieben hat)
  • Es wird ein unförmliches Nachlassverfahren geführt, bei dem nicht durch den Nachlassabwickler die Schulden getilgt werden (z. B. small estates-Verfahren),
  • Es erfolgt ein „Erwerb außerhalb des Nachlasses“ (z. B. über joint tenancy)

Nach Auskehrung haften die gesetzlichen Erben (distributees) und die testamentarischen Begünstigten (testamentary beneficiary) allerdings beschränkt mit dem Vermögen, welches sie erhalten haben, siehe §§ 12-1.1 EPTL. Selbst dann haften sie aber nur in folgenden Fällen:

  • der Nachlassverwalter hat nicht ausreichend Masse zurück behalten, um die Forderung zu tilgen.
  • Vorrangig Haftende sind wegen Insolvenz oder andern Gründen ausgefallen
  • das dem Begünstigten zugewiesene Recht oder Sache war belastet

Nach § 12-1.2 EPTL wird in folgender Reihenfolge gehaftet, sofern der Erblasser nichts anderes anordnet:

  • Gesetzlicher Erbe (distributees)
  • Die Begünstigten auf den Rest (Residuary beneficiaries)
  • Allgemeine Begünstigte (General beneficiaries)
  • Vermächtnisnehmer (Specific beneficiaries).
  • der überlebende Ehegatte im Hinblick auf privilegiertes Vermögen.
  • Ausnahmen gibt es u. a. hinsichtlich der Haftung für Nachlasssteuern.

Nach den Regeln von § 2-1.11 EPTL kann die Begünstigung auch ausgeschlagen werden. Zur Vermeidung der Schuldhaftung ist eine Ausschlagung (disclaimer) aber regelmäßig nicht sinnvoll.


Rechtstipp vom 24.11.2016
aus der Themenwelt Alles rund ums Erbe und dem Rechtsgebiet Erbrecht | Amerikanisches Recht

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