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Die Haftung des Forenbetreibers

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Die Haftung des Betreibers eines Forums im Internet ist immer wieder Gegenstand der aktuellen Rechtsprechung.

Der Bundesgerichtshof (VI ZR 101/06) hat nun eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (I-15 U 180/05) aufgehoben, wonach ein Betroffener im Rahmen einer ehrverletzenden Äußerung innerhalb des Forums sich vorrangig an den ihm bekannten Verursachern bzw. äußernden halten sollte. Das OLG Düsseldorf hat mit dieser Begründung eine Haftung des Forenbetreibers - parallel zur Haftung des Äußernden - verneint, da der eigentliche Verursacher ja bekannt gewesen sei.

Der Forumsbetreiber ist zwar Diensteanbieter im Sinne des § 10 Telemediengesetz. Diese Vorschrift begrenzt die Haftung des Diensteanbieters auf Fälle, in denen er tatsächliche Kenntnis von rechtswidrigen Handlungen hat. Nach Ansicht des BGH findet die Privilegierung jedoch lediglich auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit und eine etwaige Verpflichtung zum Schadensersatz Anwendung. Auf Unterlassungsansprüche, wozu das Unterlassen der Verbreitung einer geäußerten Behauptung eines Dritten zählt, findet die Haftungsprivilegierung keine Anwendung. Im vorliegenden Falle war die Äußerung des Forumsmitglieds rechtswidrig, da eine so genannte Schmähkritik vorlag, welche in das Persönlichkeitsrecht der Zielperson eingegriffen hat.

Nachdem der Forenbetreiber es selbst technisch in der Hand hat, veröffentlichte Beträge zu löschen, kommt er parallel und selbstständig als Mitstörer in Betracht und kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Die Frage, welche Vorsichtsmaßnahmen ein Forenbetreiber treffen muss, um rechtswidrige Inhalte innerhalb seines Forums zu verhindern, ist rechtlich immer noch umstritten.

Zum einen wird tatsächlich auf die Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Inhalte abgestellt, zum anderen werden technische automatische bzw. manuelle Maßnahmen gefordert, mit denen das Einstellen von rechtswidrigen Inhalten beispielsweise durch Wortfilter oder ähnliches verhindert werden soll (OLG Hamburg MMR 2006, 744). Das Landgericht Hamburg vertritt hier die restriktivste Auffassung und nahm eine Haftung auch ohne jegliche Kenntnis des Beitrags durch den Forenbetreiber an (LG Hamburg MMR 2006, 491). Eine eindeutige Tendenz in der Rechtsprechung lässt sich nicht absehen und leider hat der Gesetzgeber in dem erst kürzlich ergangenen Telemediengesetz eine Klarstellung dieses strittigen Punktes versäumt, sondern vielmehr die alte Formulierung aus dem Teledienstegesetz übernommen, welche unterschiedliche Auslegungen ermöglicht.

Schon aus Gründen der Vermeidung von kostspieligen Rechtsstreitigkeiten ist jedem Forumsbetreiber dringend die Einrichtung von automatischen Sicherheitsmaßnahmen zu empfehlen.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet IT-Recht

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