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Die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen

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So mancher Prozess entscheidet sich aufgrund eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens. Die Sachverständigen sind häufig bei den Industrie- und Handelskammern öffentlich bestellt und vereidigt. Dies setzt meist bereits ein hohes Maß an Erfahrung und Fachwissen voraus. Im Regelfall wird ein Gericht einem solchen Sachverständigengutachten folgen.

Es ist zu beachten, dass auch ein Sachverständigengutachten in bereits laufenden Verfahren durch den vertretenden Rechtsanwalt angegriffen werden muss, soweit es hierzu Anlass bietet. Dies gilt insbesondere für offensichtliche fachliche Fehler und fehlende Logik sowie ein falsches Verständnis des Beweisbeschlusses. Gerade bei der Fassung des Beweisbeschlusses und der Beantragung von Ergänzungsgutachten ist sehr viel Sorgfalt walten zu lassen. Hier entscheidet oft die richtige Formulierung über den Prozessausgang. Der gerichtliche Sachverständige hat sich nämlich einen Beweisbeschluss zu halten und die Gerichte formulieren nicht immer glücklich und richtig, sondern müssen ebenfalls dazu angehalten werden. Sofern sich Anhaltspunkte für eine Befangenheit bieten, muss der gerichtliche Sachverständige abgelehnt werden. Eine Partei muss es kostentechnisch auch in Kauf nehmen, wenn es notwendig wird, ein weiteres privates Gutachten fertigen zu lassen, um Einwendungen gegen das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen vorbringen zu können.

Selbst bei richtigem Vorgehen und aller Unterstützung durch Privatgutachten ist es nicht ausgeschlossen, dass es zu falschen Gutachten und darauf beruhenden falschen gerichtlichen Entscheidungen kommt. Gegen diese muss unbedingt der Rechtsweg beschritten werden, das heißt, es ist Berufung und Revision einzulegen.

Sofern auch dies am Ende nichts nützt und das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen falsch ist, kann dieser in Haftung genommen werden. Dies erfolgt nach § 839a BGB. Voraussetzung ist, dass der gerichtliche Sachverständige grob fahrlässig ein falsches Gutachten erstattet hat. Dies ist bereits eine hohe Hürde, da der Sachverständige hierfür die verkehrsübliche Sorgfalt bei der Gutachtenserstellung in besonders hohem Maße, also schlechthin unentschuldbar, verletzt haben muss. Dieser Umstand ist auch zu beweisen, wobei die Rechtsprechung mit Beweiserleichterungen hilft, wenn es sich objektiv um besonders schwerwiegende Fehler des Gutachtens handelt. Voraussetzung für die Geltendmachung und erfolgreiche Durchsetzung des Anspruches ist des Weiteren das oben Gesagte. Das Gutachten muss bereits im Ausgangsverfahren möglichst mit allen Mitteln angegriffen werden, soweit diese zu diesem Zeitpunkt erkennbar sind.

Für die grobe Fahrlässigkeit reichen einfache technische Fehler nicht aus. Es gibt aber auch Fälle, bei denen gerichtliche Sachverständige technisches Lehrbuchwissen aus dem Grundstudium bei der Gutachtenserstellung schlicht missachten. Dies sind dann klare Fälle für eine Haftung. Jeder Einzelfall hat aber seine Besonderheiten.

Der Anspruch gegen den gerichtlichen Sachverständigen ist im Wesentlichen dem Anspruch auf Staatshaftung nachgebildet. Da es sich meist um rechtlich und technisch außerordentlich komplizierte Fragestellungen handelt, ist in jedem Fall anwaltlicher Rat einzuholen. Über die Haftung wird vor den Landgerichten verhandelt, dort besteht im übrigen Anwaltszwang.

Rechtsanwalt Georg Josef Uphoff

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Uphoff & Simons Rechtsanwälte in Partnerschaft

Kaiserstr. 8

83022 Rosenheim

Tel.: 08031 2219721

Fax: 08031 2213994

E-Mail: info@kanzei-uphoff.de


Rechtstipp vom 29.08.2011

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