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Die Hamburger Polizei bekämpft die Drogenkriminalität im Schanzenviertel, St. Pauli und St. Georg

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Zurzeit, während der Sommerferien 2016, finden sogenannte Schwerpunkteinsätze der Hamburger Polizei gegen die Drogenkriminalität in verschiedenen Stadtvierteln statt. Die Stadtteile Schanzenviertel, St. Pauli und St. Georg (Steindamm) sind betroffen. Hier vermutet die Polizei unter vielen jungen Menschen, die abends ausgelassen feiern, Drogenkonsum und Drogenkriminalität.

Gemessen an dem Einsatz und dem großen Aufwand, der betrieben wird, sind die Erfolge mäßig. Vermutete Kleindealer werden häufig festgenommen und wieder freigelassen, diese verteidigen sich mit dem Besitz von Kleinstmengen für den Eigengebrauch. Eine Verhaftung haben diejenigen nur zu befürchten, die unter laufender Bewährung stehen und angeblich keinen festen Wohnsitz vorweisen können. Meist werden Ausländer oder neu ankommende Asylbewerber wegen Fluchtgefahr verhaftet. In den Sommerferien ist die Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis in Hamburg unterbelegt, und es mag zynisch klingen, aber gerade dann laufen diese Polizeiaktionen.

Jeder muss mit einem Ermittlungsverfahren rechnen, der mit Drogen erwischt wird. Die Straßenkontrollen sind natürlich verdachtsabhängig. Die Polizei darf nicht nach Gutdünken Personenkontrollen durchführen. Polizeibeamte in Zivil, die gut getarnt sich unter dem Jungvolk mischen, halten Ausschau auf den öffentlichen Plätzen und Parkanlagen, und beobachten szenetypische Austauschhandlungen. Auch ist öffentlicher illegaler Drogenkonsum schnell entdeckt. Eine Strafanzeige der Polizei wegen Besitzes von 0,3 g Marihuana bei Entdeckung ist zwingend. Die Polizei interessiert die Anwendung des § 31a Abs. 1 BtMG nicht. Das ist Sache der Staatsanwaltschaft, die auf Grund eines ministerialen Erlasses bei Eigenbrauch von Kleinstmengen das Verfahren nach Ermessen einstellen kann.

Die Polizei lockt die Beschuldigten mit Straffreiheit, wenn sie als Kronzeuge, Namen und Adresse des Verkäufers oder Ort des Kaufs benennen. Das ist der Alltag der Polizeiarbeit

Sollten Sie mit Kleinstmengen angetroffen werden, so steht Ihnen das Recht zu, sich zum Vorwurf des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmittel nicht zu äußern. Entgegen der weitläufigen Meinung bringt das Schweigen Sie nicht ins Gefängnis. Sie können auch erst einmal ein Verteidiger zur Rate ziehen und später sich schriftlich äußern.

Über Fragen der Strafbarkeit des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmittel berate ich Sie gerne. Auch über die Beratungskosten und etwaige Übernahme der Beratungskosten durch Ihre Rechtsschutzversicherung / Familienrechtsschutz.

Rechtsanwalt Dr. Ebrahim-Nesbat, Fachanwalt für Strafrecht in Hamburg


Rechtstipp vom 29.07.2016
aus den Rechtsgebieten Strafrecht, Verkehrsrecht

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            Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat (Kanzlei Ebrahim-Nesbat) Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat

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