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Die Insolvenz der Air Berlin und die Frage(n) bzgl. eines im Raum stehenden Betriebsübergangs

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Kaum ein Insolvenzverfahren hat in den letzten Jahren ein solches mediales Echo gefunden wie das der Air Berlin. Neben der Befriedigung des Informationsinteresses der Allgemeinheit wurde dabei aber nur unzureichend auf offene Fragen von Mitarbeitern der Air-Berlin eingegangen.

Wie etwa der, ob es sich bei der zumindest teilweisen Übernahme von Betriebsmitteln der Air Berlin (z. B. Mitarbeiter, Flugzeuge, Landerechte etc.) durch die Lufthansa um einen (ggf. teilweisen) Betriebsübergang handelt oder nicht. Ein solcher Übergang setzt dabei „nur“ ein Rechtsgeschäft voraus und damit nicht zwingend einen Kauf. Vielmehr genügt hierfür grds. ein Übergehen von Betriebsmitteln auf den neuen Inhaber mit Wissen und Wollen des Insolvenzverwalters (vgl. BAG, Urteil vom 25.10.2007, A.: AZR 917/06).

Die Relevanz der Frage des Betriebsübergangs ergibt sich dabei für betroffene Air Berlin-Mitarbeiter aus §613a Abs. 1 S. 1 BGB. Dieser bestimmt, dass der neue Inhaber eines übergegangenen Betriebes oder Betriebsteils in die Rechte und Pflichten des alten Inhabers eintritt. Somit wären dem Grunde nach mit dem Übergang (soweit dieser reicht) auch die noch bestehenden Arbeitsverhältnisse mit den Mitarbeitern der Air Berlin auf den neuen Inhaber zu denselben Konditionen übergegangen. Soweit dabei ggf. kurz zuvor von betroffenen Mitarbeitern mit dem Insolvenzverwalter Aufhebungsverträge geschlossen wurden, könnten diese aufgrund von §613a Abs. 4 BGB und einer unzulässigen Umgehung des Kündigungsverbotes wegen Betriebsübergang unwirksam sein (vgl. BAG, Urteil vom 25.10.2007, A.: AZR 917/06), bzw. wegen Irrtums anfechtbar.

Aber auch ausgesprochene Kündigungen könnten z. B. wegen fehlender Anhörung des Betriebsrates gem. §102 Abs. 3 BetrVG oder mangels Wegfalls des Beschäftigungsbedarfs unwirksam sein. Wie der Beitrag zeigt, würden sich im Fall eines Betriebsübergangs erhebliche rechtliche Vorteile für (ehemalige) Mitarbeiter der Air-Berlin ergeben. Mehrere Rechtsgutachten renommierter Kanzleien in Deutschland stützen dabei die Auffassung des Verfassers, dass es sich hier in diesem Fall tatsächlich um einen (teilweisen) Betriebsübergang handelt. Denn die Vorgaben des BAG lautet: Geht eine wirtschaftliche Einheit, also eine organisierte Gesamtheit von Personen und/oder Sachen, zu einer auf Dauer angelegten Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung über, so liegt ein Betriebsübergang vor.

Dies ist nach hier vertretener Rechtsauffassung aufgrund der nicht unerheblichen Übernahme von Personal, Flugzeugen, Landerechten etc. durch die Lufthansa von der Air Berlin der Fall. Sollten auch Sie als Arbeitnehmer(in) von der Insolvenz der Air Berlin betroffen sein, so zögern Sie nicht, mich zu kontaktieren, damit wir gemeinsam die für Sie bestmögliche Vorgehensweise in dieser Sache besprechen können.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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