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Die Kosten einer unberechtigten Mängelrüge sind nur in Ausnahmefällen zu erstatten

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Ein Vorfall der im Geschäftsalltag immer wieder zu Unstimmigkeiten führt: Der Kunde moniert einen Fehler und fordert seinen Vertragspartner zur Mängelbeseitigung auf. Dieser führt daraufhin eine mitunter aufwändige Prüfung durch und stellt fest, dass ein Mangel entweder nicht vorhanden oder aber nicht durch ihn zu verantworten ist.

Kann der zu Unrecht angegangene Unternehmer jetzt von seinem Kunden Kostenersatz verlangen? Nein. Das gilt jedenfalls im Regelfall. Denn eine Erstattungspflicht des Kunden setzt eine schuldhafte Vertragsverletzung voraus. Diese liegt nur dann vor, wenn der Kunde erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel nicht vorliegt oder die Ursache des Mangels in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs muss der Kunde nicht vorab klären, ob der von ihm beanstandete Fehler tatsächlich ein Sachmangels ist. Er muss nur gewissenhaft überprüfen, dass das von ihm bemängelte Fehlersymptom nicht in seinen Verantwortungsbereich fällt. Auch wenn bei dieser Überprüfung ungewiss bleibt, ob tatsächlich ein Mangel vorliegt, darf der Kunde Mängelrechte geltend machen, ohne Schadenersatzpflichten befürchten zu müssen. Dies gilt auch dann, wenn sich sein Mängelbeseitigungsverlangen schlussendlich als unberechtigt herausstellt. Nur der leichtfertige Kunde ist also zum Kostenersatz verpflichtet. Den Vertragsparteien steht es allerdings frei, hiervon im Einzelfall abweichende Vereinbarungen zu treffen.

(BGH Urteil vom 23.01.2008 VIII ZR 246/08)

Mitgeteilt durch Rechtsanwalt Dr. Jürgen Weber.

Rechtsanwalt Dr. Jürgen Weber ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Partner der Rechtsanwaltsgesellschaft Weber | Hoß Rechtsanwälte (www.weber-hoss.de) in Duisburg.


Rechtstipp vom 13.09.2010
aus dem Rechtsgebiet Kaufrecht

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