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Die Krise aus rechtlicher Perspektive, Teil 4: Bußgelder; Änderungen für Hotels und Gastronomie

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Unsere Gesellschaft sieht sich im Angesicht der aktuellen so genannten „Corona-Krise“ mit Einschränkungen, Verboten und Entbehrungen auf unterschiedlichen Ebenen konfrontiert. Über alldem schwebt der Nebel der Ungewissheit. Dies insbesondere die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der zurückliegenden Monate noch schwer einzuschätzen sind. Wir möchten den Versuch wagen, mit dieser kurzen Beitragsserie etwas Licht in das Dunkel der wichtigen und zentralen Fragen des anhaltenden Krisengeschehens zu bringen.

Verfassungsgerichtshof Berlin „kippt“ Bußgelder, das Abgeordnetenhaus bessert nach

Einer der wesentlichsten Grundsätze in unserem Rechtssystem ist das Bestimmtheitsgebot. Abgeleitet aus dem Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG besagt es, dass eine Regelung so hinreichend bestimmt formuliert sein muss, dass der Normadressat, also der betroffene Bürger die Rechtslage jederzeit erkennen, grundsätzlich verstehen und sein Verhalten danach ausrichten können muss.

Nun hat der Verfassungsgerichtshof Berlin in einem von den Medien vielbeachteten Beschluss (Beschl. v. 20.05.2020, Az. 81 A/20) die Bußgelder für Verstöße gegen das Mindestabstandsgebot zunächst gekippt, weil die Grundregel der Corona-Eindämmungsverodnung vor allem hinsichtlich der Begriffe „physisch soziale Kontakte“, „absolut nötiges Minimum“ und „soweit die Umstände dies zulassen“ zu unbestimmt und beliebig formuliert gewesen sei. „Diese mangelnde Erkenntnismöglichkeit kann gerade rechtstreue Bürgerinnen und Bürger veranlassen, sich in ihren Grundrechten noch weiter zu beschränken, als es erforderlich wäre, um keine Ordnungswidrigkeit zu begehen.“ Weiterhin sei der die Höhe der Bußgelder trotz inzwischen beschlossener Lockerungen nicht angepasst und damit unverhältnismäßig.

Der Berliner Senat hat zwar inzwischen eine neue Version der Eindämmungsverordnung beschlossen. Gleichwohl bleibt die Frage offen, ob und inwieweit Verstöße gegen das Abstandsgebot in Berlin überhaupt noch verfolgt und geahndet werden. Schon vor dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofes sind die Bezirke sehr unterschiedlich in der Ahndung von Verstößen vorgegangen. So wurden in einigen Bezirken noch keinerlei Bußgeldverfahren abgeschlossen, in anderen Bezirken hingegen beinahe alle. 

Sind Sie betroffen in einem Bußgeldverfahren in Sachen Corona? Kommen Sie gerne auf uns zu und wir finden gemeinsam eine individuelle Lösung.

Was sich für die Gastronomie und Hotellerie ab Juni in Berlin ändert

Beschlossen hat der Senat auch weitere Lockerungen, die vor allem Restaurants, Cafés, Bar und Kneipen betreffen. 

  • Restaurants und Imbisse dürfen innerhalb der eingeschränkten Öffnungszeiten von 06:00 Uhr bis 23:00 Uhr unter Einhaltung der Hygienevorgaben für den Publikumsverkehr öffnen. Dabei gilt weiterhin der Tischzwang in Berlin. 
  • Kneipen, Shisha-Bars und andere Schankwirtschaften dürfen ab dem 02. Juni 2020 ebenfalls innerhalb der eingeschränkten Öffnungszeiten und ebenfalls unter Einhaltung der für die Gastronomie geltenden Hygienevorschriften wieder Gäste bewirten, soweit diese an einem Tisch und nicht etwa an der Bar sitzen.
  • Hotels und Ferienwohnungen dürfen wieder Übernachtungen für Touristen anbieten. Auch diese sind an die corona-bedingten Hygieneanforderungen gebunden, sodass auf Buffets verzichtet werden und die Spa-Bereiche geschlossen bleiben müssen.

Mit der weitgehenden Öffnung der Gastronomie gehen auch weitergehende Hygienestandards einher, die nach Auffassung des Senats zur weiteren Eindämmung zwingend erforderlich sind und nach eigenen Angaben auch durch die Ordnungsämter kontrolliert werden. Wie erfolgreich und nachhaltig solche Kontrollen letztlich sein werden, haben wir oben schon kurz skizziert. Dennoch blicken wir gemeinsam zusammengefasst auf die Anforderungen des neuen Hygienekonzepts in der Gastronomie:

  • Gäste sollen seit dem 30. Mai 2020 mit ihrem vollständigen Namen, ihrer Anschrift und ihren Kontaktdaten in einer Anwesenheitsliste erfasst werden.
  • Erfasst werden soll dabei auch die Anwesenheitsdauer und die Tischnummer des jeweiligen Gastes.
  • Nach einer Frist von vier Wochen müssen diese Daten von dem Gastronomen gelöscht bzw. vernichtet werden.
  • Die Besucherzahl muss weiterhin entsprechend der Grundfläche reguliert werden und die Tische müssen in einem Mindestabstand von 1,5 m zueinander stehen.
  • Das Servicepersonal ist zudem dazu verpflichtet, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, das Küchenpersonal allerdings nicht. Allerdings müssen die Betreiber je nach Angebot ein individuelles Hygienekonzept erstellen.

Bitte beachten Sie, dass dieser Beitrag keine rechtliche Beratung darstellt und trotz gewissenhafter Erstellung und Kontrolle keinen Anspruch auf Richtigkeit oder Vollständigkeit erhebt. Konkrete Rechtsfragen besprechen wir gerne persönlich mit Ihnen.



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