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Die Kündigung des Arbeitsvertrages – Begründung und Vollmacht

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Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses braucht nicht begründet zu werden, es sei denn, ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung schreiben eine Begründung vor. Die Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses muss jedoch unter Angabe der Kündigungsgründe erfolgen.

Bei einer außerordentlichen Kündigung muss der Kündigende dem Gekündigten auf Verlangen die Gründe mitteilen; die nachträgliche Nichtbegründung einer außerordentlichen Kündigung führt aber nicht zu ihrer Unwirksamkeit.

Eine Anhörung des Arbeitnehmers ist vor Ausspruch einer Kündigung grundsätzlich nicht erforderlich. Eine Ausnahme besteht bei der sogenannten Verdachtskündigung. Bei dieser Kündigung ist der dringende Verdacht einer schweren Pflichtverletzung der Kündigungsgrund. Der Arbeitnehmer muss vor Ausspruch der Verdachtskündigung die Möglichkeit erhalten, die Verdachtsgründe zu entkräften und Entlastungstatsachen anzuführen.

Die Kündigung kann durch einen Vertreter des Arbeitgebers erklärt werden. Im Allgemeinen muss dieser bei Ausspruch der Kündigung seine Bevollmächtigung nachweisen. Kennt der Arbeitnehmer die Vollmacht des Kündigenden nicht, kann er die Kündigung diesem gegenüber zurückweisen; diese muss nach § 174 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unverzüglich erfolgen.

Ein Nachweis über die Bevollmächtigung braucht nicht geführt zu werden, wenn eine Person kündigt, der üblicherweise das Kündigungsrecht übertragen ist, wie z. B. der Personalleiter, der Prokurist, nicht aber der Personalsachbearbeiter oder der Referatsleiter.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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