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Die Kündigung des Arbeitsvertrages – Form, Inhalt und Zugang der Kündigungserklärung

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Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; so § 623 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Kopie, Faxkopie oder E-Mail statt des Originals reichen nicht aus. Dieses Schriftformerfordernis gilt für sämtliche Kündigungen des Arbeitgebers wie des Arbeitnehmers. Die elektronische Form ist nach § 623 BGB ausgeschlossen.

Die Kündigung muss eindeutig den Willen des Kündigenden erkennen lassen, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Jedoch ist der Gebrauch des Wortes Kündigung nicht notwendig. Die Kündigung darf grundsätzlich nicht unter einer Bedingung erklärt werden.

Eine ausgesprochene Kündigung kann nicht zurückgenommen werden; sie ist unwiderruflich. Dies gilt auch, wenn die Kündigung unwirksam war oder der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erhoben hat.

Die Kündigung wird rechtswirksam mit dem Zugang beim Kündigungsempfänger. Eine Kündigung unter Abwesenden geht zu, wenn sie so in den Machtbereich des Adressaten gelangt ist, dass er unter regelmäßigen Verhältnissen von ihr Kenntnis nehmen kann.

Ein Brief geht mit Einlage zur verkehrsüblichen Zeit in den Briefkasten zu. Das gilt auch für das Einwurfeinschreiben. Ein Übergabeeinschreiben geht noch nicht mit Hinterlegung des Einschreibezettels zu, sondern erst mit der Abholung des Briefes bei der Post.

Ein an die Privatanschrift des Gekündigten gerichtetes Kündigungsschreiben geht diesem auch dann zu, wenn er sich im Urlaub oder in Untersuchungshaft befindet.

Möglich ist auch der Zugang durch Übergabe des Kündigungsschreibens an Familienangehörige und Zimmervermieter.

Hat der Kündigungsadressat den Zugang der Kündigung vereitelt, muss er sich so behandeln lassen, als wäre sie ihm zugegangen.


Rechtstipp vom 01.03.2018
aus der Themenwelt Abmahnung und Kündigung und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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