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Die Kündigung des Bauvertrages und die rechtlichen Folgen

  • 2 Minuten Lesezeit
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Darf der Werkvertrag gekündigt werden?

Hat der Auftragnehmer einen Anspruch auf Schadensersatz?

Wie viel Werklohn steht dem Unternehmer zu?

Baustellen und demnach Bauverträge haben ein großes Konfliktpotential, weshalb die (rechtmäßige oder rechtswidrige) Kündigung des Vertrages ein sehr praxisrelevantes Problemfeld ist.

Der Bauvertrag kann von dem Auftraggeber jederzeit gekündigt werden, was unter Umständen jedoch zu großen finanziellen Nachteilen führen könnte. Seit dem 01.01.2018 hat auch der Werkunternehmer einen gesetzlichen Anspruch auf Kündigung des Vertrags, dies jedoch unter bestimmten Voraussetzungen.

Darf der Auftraggeber den Vertrag ohne Gründe jederzeit kündigen?

Ja, er ist jedoch dazu verpflichtet die vereinbarte Vergütung zu zahlen. Der Auftraggeber muss lediglich ersparten Aufwendungen nicht bezahlen. Ansonsten ist der vollständige vereinbarte Lohn – also auch die kalkulierte Gewinnmarge – zu zahlen. Eine Kündigung ohne Grund kann daher finanziell sehr nachteilig sein.

Darf der Unternehmer auch ohne Grund den Vertrag kündigen?

Nein. Gemäß § 648 a BGB muss der Auftragnehmer einen wichtigen Grund zur Kündigung haben. In § 648a Abs. 1 S.2 BGB ist dies wie folgt normiert:

Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur Fertigstellung des Werkes nicht zugemutet werden kann. 

Es wurden keine konkreten Gründe gesetzlich festgelegt. Das Vorliegen eines solchen „wichtigen Grundes“ ist daher immer eine Einzelfallentscheidung und Gegenstand gerichtlicher Verfahren.

Nach überwiegender Rechtsprechung soll eine Kündigung gemäß § 648a BGB jedoch nur im Ausnahmefall möglich sein.

Hat der Auftragnehmer bei einer Kündigung gemäß § 648a BGB einen Vergütungsanspruch?

Ja, jedoch lediglich auf Basis seiner bisherigen Leistung. Es ist daher gesetzlich geregelt worden, dass jede Partei auf Verlangen des anderen zu einer gemeinsamen Feststellung des Leistungsstandes verpflichtet ist. Wenn eine Partei dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Pflicht nachkommt, hat dies sehr weitreichende Folgen. Diese Partei muss in einem späterem gerichtlichen Verfahrens den Leistungsstand zum Zeitpunkt der Kündigung beweisen, wenn es um den Vergütungsanspruch geht. Dies ist für Werkunternehmer extrem wichtig, da in der Regel ein Nachunternehmer mit der Beendigung des Werkes beauftragt wird. Die erbrachte Leistung zum Kündigungszeitpunkt kann daher in einem Prozess oft nicht bewiesen werden.

Muss der Auftragnehmer trotz Kündigung eine Schlussrechnung erstellen?

Ja, erst auf eine Schlussrechnung (und nicht auf eine Abschlagsrechnung) muss gezahlt werden. Voraussetzung für die Zahlungspflicht ist zudem eine vorherige Abnahme. Die Abnahme ist nicht zu verwechseln mit der Feststellung des Leistungsstandes, sondern muss gesondert erfolgen.

Wo ist der Unterschied, ob der Auftraggeber mit oder ohne Grund kündigt?

Die Frage des Vorliegens eines Kündigungsgrundes hat vor allem finanzielle Folgen. Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 648a BGB hat der Auftraggeber nur einen Anspruch auf Vergütung, die auf das bis zur Kündigung erbrachte Teilwerk entfällt. Bei einer Kündigung durch den Auftraggeber ohne Grund hat der Unternehmer einen Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen.

Kann ich kündigen und Schadensersatz geltend machen?

Ja. Gemäß § 648a Abs. 6 BGB kann unabhängig von der Kündigung aus wichtigem Grund Schadensersatz geltend gemacht werden. Dies wäre zum Beispiel dann vorstellbar, wenn eine Partei den Anlass zur Kündigung schuldhaft verursacht hat.

Selbstverständlich stehen wir Ihnen bei weiteren Fragen mit unseren Fachanwälten zur Verfügung, bitten jedoch aufgrund der Vielzahl von teilweise sehr komplexen Anfragen zu diesem Artikel, dass wir nicht alle kostenlos beantworten können. Selbstverständlich werden Sie aber vorab über eventuelle Gebühren informieren. 

Wir bitten hier um Verständnis. 

Ihre KGK Rechtsanwälte


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Baurecht & Architektenrecht

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