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Die Kündigungsfrist im Arbeitsverhältnis – Probezeit und Tarifverträge

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Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden; § 622 Absatz 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Die Verkürzung der Kündigungsfrist tritt automatisch ein, wenn eine Probezeit vereinbart wird.

Nach § 622 Absatz 4 Satz 2 BGB können auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzelvertraglich die tariflichen Kündigungsfristen in Bezug nehmen. Nach § 622 Absatz 2 BGB verlängert sich nur die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber. Einzelvertraglich kann aber vereinbart werden, dass sich im gleichen Umfang die Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer verlängert.

Nach § 622 Absatz 4 Satz 1 BGB sind die Grundkündigungsfrist, die verlängerten Kündigungsfristen und die Kündigungsfrist in der Probezeit tarifdispositiv. Das heißt, die Tarifpartner können vom Gesetz Abweichendes vereinbaren. Die Tarifpartner können so für einzelne Wirtschaftszweige und Beschäftigungsgruppen Besonderheiten berücksichtigen. Sie dürfen allerdings für Arbeitnehmer keine nachteiligeren Regelungen als für Arbeitgeber treffen.

Die Tarifvertragsparteien können die Kündigungsfristen eigenständig regeln, sie können aber auch auf die gesetzlichen Regelungen verweisen.

Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzelvertraglich eine Kündigungsfrist vereinbart, unterliegen sie aber andererseits der Tarifbindung, können sich Unterschiede zwischen vertraglicher und tariflicher Kündigungsfrist ergeben. Um diese Unterscheidung zu vermeiden, können einzelvertraglich die Tarifnormen in Bezug genommen werden. Nach § 4 Absatz 3 Tarifvertragsgesetz (TVG) sind vom Tarifvertrag abweichende einzelvertragliche Regelungen wirksam, sofern sie günstiger als die Normen des Tarifvertrages sind.


Rechtstipp vom 07.03.2018
aus der Themenwelt Arbeitsvertrag und Probezeit und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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