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Die Kündigungsschutzklage – Allgemeine Feststellungsklage und andere Klagearten

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Ein Arbeitnehmer kann neben der nach § 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gegen eine konkrete Kündigung gerichteten Klage eine Klage nach § 256 Absatz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) auf Feststellung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses zu unveränderten Bedingungen über den Kündigungsendtermin hinaus erheben. Er kann damit zwei selbständige, prozessuale Ansprüche geltend machen.

Dabei ist der Gegenstand der Kündigungsschutzklage mit einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine konkrete, mit dieser Klage angegriffene Kündigung zu dem in ihr vorgesehenen Termin.

Demgegenüber ist der Streitgegenstand einer Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO im Allgemeinen die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis über diesen Termin hinaus im Zeitpunkt der letzten mündlichen, arbeitsgerichtlichen Verhandlung fortbesteht. Mit der Feststellungsklage kann sich der Arbeitnehmer vor weiteren Kündigungen schützen.

Die dreiwöchige Klagefrist nach § 4 KSchG wird auch durch andere innerhalb von drei Wochen eingereichte Klagen gewahrt, mit denen der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Kündigung geltend macht; siehe § 6 Satz 1 KSchG.

§ 6 KSchG will den häufig rechtsunkundigen Arbeitnehmer vor einem unnötigen Verlust seines Kündigungsschutzes aus formalen Gründen schützen. 

Der Arbeitnehmer ist nach §§ 4, 6 KSchG nur verpflichtet, durch eine rechtzeitige Anrufung des Arbeitsgerichts genügend klar seinen Willen zum Ausdruck zu bringen, sich gegen die Wirksamkeit einer Kündigung wehren zu wollen.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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