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Die Kündigungsschutzklage – Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

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Stellt das Arbeitsgericht rechtskräftig fest, dass die Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat, besteht es fort. Bei einer unwirksamen Änderungskündigung gilt das Arbeitsverhältnis zu den alten Bedingungen weiter. Zugleich ist damit festgestellt, dass bis zum Kündigungszugang ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien bestanden hat.

Ist in einem Kündigungsrechtsstreit entschieden, dass das Arbeitsverhältnis durch eine bestimmte Kündigung nicht aufgelöst worden ist, kann der Arbeitgeber eine erneute Kündigung nicht auf Kündigungsgründe stützen, die er schon zur Begründung der ersten Kündigung vorgebracht hat und die im ersten Prozess für die Kündigung nicht ausgereicht haben.

Im Obsiegensfall hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer weiterzubeschäftigen. Hat sich der Arbeitgeber im Annahmeverzug befunden, hat er dem Arbeitnehmer den Verdienstausfall zu ersetzen. Der Arbeitgeber gerät in Verzug, wenn der Arbeitnehmer seine Dienste angeboten hat und ihm die Leistung der Dienste auch möglich gewesen ist und der Arbeitgeber die Dienste – auch ohne sein Verschulden – nicht annimmt.

Ansprüche aus Annahmeverzug können bereits vor Rechtskraft des Kündigungsschutzprozesses geltend gemacht werden.

Gewinnt der Arbeitnehmer den Kündigungsschutzprozess, hat aber zwischenzeitlich eine andere Stelle angetreten, gilt: Der Arbeitnehmer kann binnen einer Woche nach Rechtskraft des Urteils gegenüber dem alten Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses verweigern. Die Frist wird durch Abgabe der Erklärung zur Post gewahrt. Das Arbeitsverhältnis erlischt mit Zugang der Erklärung; § 12 Kündigungsschutzgesetz (KSchG).


Rechtstipp vom 22.03.2018
aus der Themenwelt Abmahnung und Kündigung und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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