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Die Kündigungsschutzklage – Klagefrist

Rechtstipp vom 20.03.2018
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Rechtstipp vom 20.03.2018
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Die Kündigungsschutzklage innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist nach § 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ist bei nahezu allen Unwirksamkeitsgründen der Kündigung notwendig.

Der Beginn der Klagefrist setzt voraus, dass dem Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber stammende Kündigung zugegangen ist. Geht dem Arbeitnehmer eine Kündigung durch Einschreiben mit Rückschein zu, läuft die Klagefrist ab der Aushändigung (Übergabe) des Einschreibebriefes und nicht ab dem Zeitpunkt, zu dem der Zusteller den Arbeitnehmer nicht antrifft.

Will der Arbeitnehmer geltend machen, dass die Kündigung unwirksam ist, weil gegen den Schutz des schwerbehinderten Menschen verstoßen worden sei, läuft die Klagefrist nach § 4 Satz 4 KSchG erst ab der Bekanntgabe der stattgebenden Entscheidung der Behörde an den Arbeitnehmer, wenn die Entscheidung nicht schon vor dem Zugang der Kündigung bekannt gegeben wurde.

Voraussetzung für die Anwendung von § 4 Satz 4 KSchG ist allerdings die Kenntnis des Arbeitgebers von den das behördliche Zustimmungserfordernis begründenden Tatsachen (z. B. Schwerbehinderung) zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs. Erlangt er erst nach diesem Zeitpunkt diese Kenntnis, findet § 4 Satz 4 KSchG keine Anwendung.

Das gilt auch dann, wenn auch der Arbeitnehmer von den den Sonderkündigungsschutz begründenden Tatsachen erst nach Zugang der Kündigung erfährt.

Die Klagefrist wird durch die Mitteilung der Arbeitnehmerin an den Arbeitgeber nach Kündigungsausspruch, sie sei schwanger, nicht gehemmt oder unterbrochen.


Rechtstipp aus der Themenwelt Abmahnung und Kündigung und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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