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Die Kundenschutzklausel bzw. das nachvertragliche Wettbewerbsverbot für Subunternehmer u. IT-Berater

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Kundenschutzklausel, Mandantenschutzklausel oder nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Der Kundenschutz bzw. das nachvertragliche Wettbewerbsverbot für Subunternehmer oder IT-Berater ist immer dann ein Thema, wenn der selbstständige IT-Berater den Vermittler wechseln möchte. In den Verträgen mit dem Vermittler sind häufig sogenannte Kundenschutz- bzw. Mandantenschutzklauseln bzw. nachvertragliche Wettbewerbsverbote enthalten. Hier stellt sich die Frage, nach welchen Kriterien sich die Zulässigkeit von solchen Wettbewerbsverboten richtet.

Die Situation des IT-Beraters ist recht klar. Er arbeitet über eine Vermittlerfirma bei einem Kunden und möchte anschließend bei dem Kunden anfangen oder will über einen neuen Vermittler beim alten Kunden –häufig zu besseren Konditionen – tätig werden. Nur wird häufig gerade das im Vertrag mit dem Vermittler ausgeschlossen. Der Vermittler hat natürlich kein Interesse an einem „Abwerben“, verdient er doch dann keine eigene „Vermittlungsprovision“.

Gilt § 74 HGB für IT-Berater?

Ein Großteil der Wettbewerbsklauseln im Rahmen von Arbeitsverträgen ist unwirksam. Es sind eine Vielzahl von Hindernissen zu überwinden. Dies ist verständlich, geht es doch um nichts weniger als die Chance des Arbeitnehmers, bei einem Konkurrenten zu arbeiten bzw. sich aus seiner Sicht den lukrativen Job entgehen zu lassen. Der Gesetzgeber hat in den §§ 74 HGB vorgeschrieben, dass das „Verbot“ unter anderem schriftlich sein muss, eine begrenzte Dauer haben soll und eine sogenannte Karenzentschädigung enthalten muss. Der Arbeitnehmer soll für den Fall der Wirksamkeit der Kundenschutzklausel, also faktisch dafür, dass er bei einem Konkurrenten nichts verdienen kann, finanziell entschädigt werden und das mit einem halben Jahresgehalt.

Die Frage ist: „Gilt das auch für selbstständige freiberufliche IT-Berater?“ Diese sind, so steht es in den meisten Verträgen, frei und nicht weisungsgebunden. Nach dem Wortlaut wäre also § 74 HGB gerade nicht anwendbar. Faktisch arbeiten sie aber mehr als 40 Stunden bei ausschließlich einem Kunden und haben sehr wohl Weisungen zu befolgen und sind seinem Betrieb eingegliedert. Die Antwort auf diese Frage hat der BGH in seiner Entscheidung NJW 2003, 1864 zugunsten der IT-Berater gegeben:

„Trotz der formalen Selbstständigkeit des Klägers als Subunternehmer bestand hier im Verhältnis zur Beklagten eine Abhängigkeit, die ein Schutzbedürfnis im vorbezeichneten Sinne begründete. Dazu weist die Revisionserwiderung zutreffend auf folgende Gesichtspunkte hin: Zwar konnte der Kläger Zeit und Ort seiner Arbeit frei bestimmen und wurde stundenweise bezahlt. Tatsächlich war er aber durch seine Arbeit bei der Post voll ausgelastet. Weitere Aufträge von anderer Seite anzunehmen, war ihm nicht möglich. Dies war 1998 schon im dritten Jahr so. Er war zwar fachlichen Weisungen nicht unterworfen, war aber in die Betriebsorganisation der Post eingebunden. Er war insoweit einem Arbeitnehmer mit gleitender Arbeitszeit in etwa gleichgestellt. Aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit im Postbereich hatte er sich dort ein spezielles „Know-how“ erworben, welches sein wesentliches wirtschaftliches Potenzial darstellte."

Das für Arbeitnehmer ausgestaltete Wettbewerbsverbot gilt also auch für selbstständige freiberufliche IT-Berater, wenn diese

  • einer Abhängigkeit unterliegen, die ein Schutzbedürfnis begründet.
  • tatsächlich beim Kunden voll ausgelastet sind.
  • in den Betrieb des Kunden eingegliedert sind.
  • ein spezielles „Know-how“ erwerben, welches das wesentliche wirtschaftliche Potential darstellt.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, kommen auch Subunternehmer bzw. IT-Berater in den Genuss der restriktiven Regelungen des HGB bzw. eine Karenzentschädigung.

Aber Vorsicht: Es ist stets der Einzelfall zu untersuchen und auf die vertragliche Gestaltung zu achten. Ich prüfe für Sie gerne, ob die nachvertragliche Wettbewerbsklausel in Ihrem Vertrag wirksam ist.


Rechtstipp vom 16.11.2017

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