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Die Kunst von und für die Straße

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Wann sind das Fotografieren von Privatpersonen und die Veröffentlichung der Aufnahme – ohne deren Einwilligung – noch Kunst und wann liegt eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts vor? Dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) lag ein Fall für die Straßenkunst zur Entscheidung vor, der das Verhältnis von Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht ein Stück eindeutiger gemacht haben dürfte.

Kunst für und von allen

Der Beschwerdeführer hatte im Rahmen der frei zugänglichen Kunstausstellung „Ostkreuz: Westwärts. Neue Sicht auf Charlottenburg“ Aufnahmen von Alltagssituation in diesem Stadtviertel aufgenommen. Unter anderem eine Aufnahme der Klägerin des Ausgangsverfahrens. Auf diesem Bild hält sie eine Handtasche in der einen sowie Plastiktüten in der anderen Hand und überquert an einer Ampel die Straße. Sie trägt ein Kleid mit Schlangenmuster. Ihr Körper nimmt etwa ein Drittel des Bildes ein und ihr Gesicht ist gut erkennbar.

Das streitgegenständliche Bild wurde auf einer Tafel in den Maßen 120 x 140 cm an einer vielbefahrenen Straße in Berlin-Charlottenburg ausgestellt. Die Klägerin hatte weder in die Fertigung der Aufnahme noch in deren Veröffentlichung eingewilligt.

Und das Verfahren nimmt seinen Lauf

Nachdem die Klägerin der Ausstellung der Aufnahme widersprochen hatte, gab der Beschwerdeführer eine Unterlassungserklärung ab. Eine weitergehende Forderung einer Zahlung der entstandenen Anwaltskosten, einer Geldentschädigung und einer fiktiven Lizenzgebühr erfüllte er nicht.

Die Klägerin erhob Klage und beantragte u. a., den Beschwerdeführer zu verurteilen, die entstandenen Anwaltskosten zu ersetzen. Diesem gab das Landgericht Berlin statt, wies aber die Klage im Übrigen ab. Nach Ansicht des Landgerichts lag eine hinreichend schwerwiegende Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der Klägerin vor, das ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 23 Abs. 2 Kunsturhebergesetzes (KUG) darstelle, die einen Ersatz der Anwaltskosten rechtfertige.

Auf die Berufung des Beschwerdeführers bestätigte das Kammergericht die landgerichtliche Entscheidung. In seiner Begründung stellte das Kammergericht vor allem darauf ab, dass eine schwerwiegende Beeinträchtigung anzunehmen sei, weil die Aufnahme der Klägerin in einem großen Format an einer verkehrsreichen Straße der Öffentlichkeit und nicht nur kunstinteressiertem Publikum zugänglich gemacht wurde.

Entscheidung des BVerfG

Das BVerfG nahm die gegen die gerichtlichen Entscheidungen eingelegte Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers nicht an. Die Entscheidungen des Land- und Kammergerichts verletzten den Beschwerdeführer nicht in seiner Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG.

Die Ausübung der Kunstfreiheit wird im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung von dem Persönlichkeitsrecht der Klägerin begrenzt. Zwar sei es gerade das Ziel der Straßenfotografie, die Realität unverfälscht abzubilden, wobei das spezifisch Künstlerische in der bewussten Auswahl des Realitätsausschnitts und der Gestaltung mit fotografischen Mitteln zum Ausdruck kommt. Jedoch sei die Klägerin bei einem rein privaten Vorgang fotografiert worden, der von der Privatsphäre umfasst wird. Durch die großformatige Darstellung der streitgegenständlichen Aufnahme wurde die Klägerin aus ihrer Anonymität gerissen, was zu einer Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts führt. Eine „Prangerwirkung“ der Abbildung nahm das BVerfG dagegen nicht an.

Fazit

Mit der Entscheidung des BVerfG wird die typische Straßenfotografie nicht unmöglich und auch nicht untersagt. Die Entscheidungen verdeutlichen jedoch, dass es stets auf die konkrete Art und Weise der Aufnahme und deren Ausstellung bzw. Veröffentlichung ankommt, um noch dem Schutz der Kunstfreiheit zu genießen.

Es ist nicht auszuschließen, dass die Gerichte zu einer anderen Entscheidung gekommen wären, wenn das Ausstellungsformat (wesentlich) kleiner gewesen wäre.


Rechtstipp vom 04.05.2018
aus der Themenwelt Grafiken, Bilder und Fotos und dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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