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Die Marke - IR-Marke (International Registrierte Marke)

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Internationaler Markenschutz kann ferner ‑ nach dem Madrider Markenabkommen und/oder nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen und den diesen beigetretenen Staaten ‑ erlangt werden.

Dies sind derzeitig die folgenden: Albanien, Algerien, Antigua & Barbuda (Inselstaat), Armenien, Australien, Aserbaidschan, Ägypten, Bahrain, Belarus (Weißrussland), Benelux-Staaten (Belgien, Niederlande, Luxemburg), Bhutan, Bosnien & Herzegowina, Botswana, Bulgarien, China, Deutschland, Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea), Dänemark, Estland, Europäische Union, Finnland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Großbritannien, Island, Irland, Iran, Italien, Japan, Kasachstan, Kenia, Kirgistan, Kroatien, Kuba, Lettland, Lesotho, Liberia, Liechtenstein, Litauen, Moldova, Monaco, Mongolei, Montenegro, Marokko, Mazedonien, Mosambik, Namibia, Niederländische Antillen, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Republik Korea (Südkorea), Republik Tadschikistan, Rumänien, Russische Föderation, San Marino, Serbien, Sierra Leone, Singapur, Slowakei, Slowenien, Spanien, Sudan, Swaziland, Schweden, Schweiz, Syrische Arabische Republik, Tschechische Republik, Türkei, Turkmenistan, Ukraine, Ungarn, USA, Usbekistan, Vietnam, Zambia, Zypern.

Die Anmeldung erfolgt bei der WIPO – der World Intellectual Property Organization ‑ in Genf.

Die Anmeldung ist zwingend über das für den Sitz oder einer Niederlassung des Anmelders zuständige Markenamt ‑ in Deutschland dem DPMA ‑ durchzuführen, da für die Anmeldung einer IR-Marke immer eine bereits registrierte nationale Marke am Sitz oder einer Niederlassung des Anmelders Voraussetzung ist. Ohne eine bereits eingetragene nationale Marke kann eine IR-Marke nicht angemeldet werden. Es kann jedoch zeitgleich eine nationale Marke und eine IR-Marke angemeldet werden. Ferner kann eine IR-Marke auf eine angemeldete oder bereits eingetragene Gemeinschaftsmarke, welche als Basismarke dient, gestützt werden.

Die amtlichen Kosten für IR-Markenanmeldung/-eintragung müssen individuell berechnet werden, da jedes Land eigene Gebühren erheben kann. Soweit ein Land keine eigenen Gebühren erhebt ist die Basisgebühr zu entrichten, welche derzeit bei 73,00 Schweizer Franken liegt. Die Gebühren werden in Schweizer Franken berechnet. Hinzu kommen gegebenenfalls weitere Gebühren, soweit die Mitgliedsstaaten der Abkommen solche erheben. So erheben z.B. die USA abweichend von der Basisgebühr eine Gebühr in Höhe von 406,00 Schweizer Franken.

Weiterhin besteht die Möglichkeit, den Markenschutz zu einem späteren Zeitpunkt auf weitere Länder zu erstrecken. Voraussetzung ist, dass diese den einschlägigen Abkommen (dem Madrider Markenabkommen und/oder dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen) beigetreten sind.

Im Unterschied zur Gemeinschaftsmarke stellt die IR-Marke eine Bündelung von nationalen Einzelschutzrechten dar. Die jeweiligen nationalen Behörden entscheiden darüber, ob der IR-Marke in dem jeweiligen Land Schutz gewährt wird oder nicht. Der Erfolg des Anmeldeverfahrens hängt sowohl von dieser Entscheidung als auch von den möglichen entgegenstehenden Rechten Dritter in dem jeweiligen Land ab.

Mithin ist es möglich, dass einer IR-Marke, für die z.B. in neun Ländern Markenschutz beantragt wird, in drei Ländern der Schutz vollumfänglich gewährt, in weiteren drei Ländern der Schutz lediglich teilweise, d.h. für einige Klassen, gewährt wird und in den restlichen drei Ländern der Schutz vollständig versagt wird.

Für die IR-Marke gelten die nationalen Erfordernisse des jeweiligen Landes. Sie muss daher in jedem Land, in dem sie Schutz genießt, entsprechend den nationalen Regelungen rechtserhaltend benutzt werden, um eine Löschung zu vermeiden.

Während eines Zeitraums von fünf Jahren hängt die internationale Marke von der nationalen Eintragung der Marke bzw. ihrer Anmeldung ab. Das bedeutet, dass die internationale Marke automatisch ihre Gültigkeit verliert, sobald die nationale Marke z.B. gelöscht werden sollte.

Die Schutzdauer einer internationalen Markenregistrierung beträgt 20 Jahre (MMA) bzw. 10 Jahre (PMMA). Eine Verlängerung kann durch Zahlung der entsprechenden Gebühren beliebig oft bewirkt werden. Die Weltorganisation lässt dem Inhaber einer internationalen Marke sechs Monate vor Ablauf der Schutzfrist ein entsprechendes Erinnerungsschreiben zukommen.


Marco Grünler, M.M.
Rechtsanwalt & Mediator
Barbarastrasse 43
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Rechtstipp vom 02.08.2007

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