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Die Mietkaution bei Insolvenz des Vermieters

Rechtstipp vom 18.04.2008
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Seit dem Platzen der Immobilienblase muss auch mit Vermieterinsolvenzen gerechnet werden. Der BGH hat sich hiermit in einer Entscheidung vom 20.12.2007 befasst.

Ein Aussonderungsrecht des Mieters von Wohnraum im Hinblick auf die von ihm geleistete Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters setzt laut BGH voraus, dass der Vermieter sie von seinem Vermögen getrennt angelegt hat. Sofern dies nicht der Fall ist, ist der Rückforderungsanspruch des Mieters lediglich eine Insolvenzforderung.

Die gemäß § 551 I BGB nach oben auf höchstens das dreifache der auf einen Monat entfallende Miete ohne die als Pauschale oder Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten begrenzte Mietkaution ist gemäß § 551 III 3 BGB getrennt vom Vermögen des Vermieters anzulegen.

Der Mieter tut gut daran, um ein böses Erwachen seinerseits bei Beendigung des Mietverhältnisses und Insolvenz des Vermieters zu vermeiden, entsprechende Nachweise seitens des Vermieters zu verlangen.

Der Mieter ist berechtigt die Einhaltung dieser Vermieterverpflichtung durchzusetzen.

Zum einen steht dem Mieter, solange der Vermieter seinen gesetzlichen Verpflichtungen aus § 551 BGB, insbesonder § 551 III BGB nicht nachkommt, ein Zurückbehaltungsrecht betreffend die geschuldeten Mietzahlungen in Höhe des Kautionsbetrages zu.

Darüber hinaus hat der Mieter auch das Recht, vom Vermieter den Nachweis zu verlangen, dass dieser die geleistete Mietkaution gesetzeskonform angelegt hat.

Auch wenn der BGH in seiner Entscheidung vom 20.12.2007 hierüber keine Entscheidung getroffen hat, so dürfte der Mieter auch einen Anspruch auf getrennte Anlage von ihm geleisterer/zu leistender Mietkaution einklagen können.

Rechtsanwalt Kogler

www.KanzleiKogler.de


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