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Die notarielle Vorsorgevollmacht im Zentralen Vorsorgeregister (ZVR)

Rechtstipp vom 28.02.2014
Rechtstipp vom 28.02.2014

Wenn das eigenverantwortliche Handeln in Folge von Unfall, Krankheit oder Alter nicht mehr möglich ist, hilft das Betreuungsrecht den Betroffenen bei der Frage, wer künftig die Entscheidungen treffen soll.

Mit der Betreuungsverfügung kann schon im Voraus festgelegt werden, wen das Gericht als Betreuer bestellen soll, wenn es ohne rechtliche Betreuung nicht mehr weitergeht. Es kann aber auch bestimmt werden, wer auf keinen Fall als Betreuer in Frage kommt. Möglich sind auch inhaltliche Vorgaben für den Betreuer, etwa, welche Wünsche und Gewohnheiten respektiert werden sollen oder ob im Pflegefall eine Betreuung zu Hause oder im Pflegeheim gewünscht wird.

Zu diesem Thema hatte der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 21.11.2013 (Az.: XII ZB 481/12) erneut zugunsten der Stärkung des Selbstbestimmungsrechts und der Selbstverantwortung der Betroffenen plädiert.

Im konkreten Fall litt der Betroffene an der sehr seltenen, unheilbaren Nervenerkrankung amyotrophe Lateralsklerose (ALS). Es handelt sich um eine chronische und fortschreitende Erkrankung des zentralen und peripheren Nervensystems. Das Betreuungsgericht hatte Funktionen eines Betreuers für Vermögenssorge, Wohnungsangelegenheiten und Aufenthaltsbestimmung eingeschränkt. Der Bereich der Vertretung gegenüber Behörden, Post und Gerichten wurde aus dem Aufgabenbereich ausgenommen. Für die Bestellung eines Betreuers besteht regelmäßig dann ein Bedürfnis, wenn Zweifel an der Geschäftsfähigkeit bestehen. Bestehen allerdings keine Zweifel an der Geschäftsfähigkeit, kann der Betroffene wählen, ob seine Angelegenheiten durch einen Bevollmächtigten - etwa den Ehegatten - oder durch einen Betreuer besorgt werden. Im vorliegenden Fall war es dem Betroffenen ohne weiteres möglich, den Ehegatten mit der Bevollmächtigung zu betrauen. Insofern ist die Bestellung eines Betreuers regelmäßig dann nicht erforderlich, wenn der Betroffene noch in der Lage ist, jemanden mit der Wahrnehmung seiner Angelegenheiten zu beauftragen.

Mit diesem Urteil wird dem Prinzip der Subsidiarität Rechnung getragen. Es stellt auf die Entfaltung der individuellen Fähigkeiten und der Selbstbestimmung ab. Der Staat soll erst dort eingreifen, wo die Möglichkeiten des Einzelnen zur Problembewältigung ausgeschöpft sind. Hier stehen die privatautonomen Versorgungsinstrumente der Betreuung als staatlicher Zwangsmaßnahme subsidiär gegenüber.

Die Einrichtung einer Vorsorgevollmacht kann nur dann erfolgen, solange die erforderliche Geschäftsfähigkeit gegeben ist. Andernfalls ist die Vollmacht unwirksam. Um zweifelsfrei dieses wichtige Vorsorgeinstrument einzurichten, ist es allen Betroffenen zu empfehlen, die Vorsorgevollmacht mit notarieller Begleitung zu erstellen. Der Notar prüft die Geschäftsfähigkeit und beglaubigt diese in der Vorsorgeurkunde.

Nach aktuellen Angaben der Bundesnotarkammer stieg die Zahl der Vorsorgevollmachten auf 2,2 Millionen. Für Rechtssicherheit sorgt die Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister (ZVR) der Bundesnotarkammer. Das ZVR dient der deutschlandweiten Registrierung von Vorsorgevollmachten, Betreuungs- und Patientenverfügungen.

Hier wird gewährleistet, dass die Vorsorgeurkunde auch gefunden wird und der Bevollmächtigte benachrichtigt werden kann. Betreuungsgerichte können das Register abfragen, bevor die Bestellung des Betreuers angeordnet wird. Das Verfahren ist sehr effektiv, insbesondere durch die elektronischen Abfragen durch die Gerichte. Damit konnten bislang schon mehrere tausend unnötige Betreuerbestellungen verhindert werden.


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