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Die öffentliche Auftragsvergabe - was Sie als Unternehmer wissen sollten (Teil 1)

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Die öffentliche Hand als Auftraggeber wird von vielen Unternehmen geschätzt, von vielen aber auch wegen des gesetzlich vorgeschriebenen Vergabeverfahrens gescheut. Die Teilnahme an Ausschreibungen kann sich jedoch lohnen, denn Staat und Verwaltung gelten als zuverlässige und zahlungskräftige Auftraggeber.

Dabei soll das Vergaberecht dafür sorgen, dass öffentliche Auftraggeber einerseits alle Bieter gleichmäßig und gerecht behandeln und andererseits auf diese Weise auch das günstigste Angebot ermittelt werden kann. So sollen ein fairer Wettbewerb gewährleistet und zugleich die Staatskasse geschont werden. Teil 1 des Beitrags geht neben den grundlegenden Informationen auf aktuelle Neuerungen (z.B. Schwellenwerte, Vergabekriterien, Vergabeverfahren) ein. Teil 2 ergänzt die weiteren Aspekte und Neuerungen zum Vergaberecht. (Hier geht es zu Teil 2 des Beitrags)

Rechtsgrundlagen für die Vergabe

Welche Regelungen für die Vergabe eines öffentlichen Auftrags einschlägig sind, bestimmt sich nach dem Auftraggeber (europäische Behörde, nationale Behörde, ausländische Behörde innerhalb der EU), nach der Art der Leistung, die gefragt ist, und zum anderen nach dem Wert des Auftrags. Die vorliegende Darstellung beschränkt sich auf die Darstellung des Vergaberechts für deutsche Behörden.

Für Leistungen aus dem Bereich Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste ist das Vergaberecht in der sogenannten Sektoren-Richtlinie auf EU-Ebene geregelt, die klassische Vergaberichtlinie enthält die Vorschriften über öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge. Die Umsetzung dieser Richtlinien in deutsches Recht ist teilweise im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), in der Vergabeverordnung sowie den Verdingungsordnungen (VOL, VOB, VOF) erfolgt.

 

Neue Schwellenwerte zum 01.01.2008

Der öffentliche Auftraggeber legt im Rahmen seiner Ausschreibung fest, welchen Wert der Auftrag hat. Dieser Wert dient als sogenannter "Schwellenwert" für die Entscheidung, welche Rechtsnormen für die konkrete Ausschreibung anzuwenden sind.

Oberhalb des Schwellenwertes sind die EU-Richtlinien, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Vergabeverordnung sowie die drei Verdingungsordnungen (VOB, VOL, VOF) anwendbar.

Unterhalb des Schwellenwertes richtet sich die Vergabe nach dem Haushaltsrechts des jeweiligen Auftraggebers (Bundeshaushaltsordnung, Haushaltsordnung des jeweiligen Bundeslandes, Gemeindehaushaltsverordnung) sowie den Verdingungsordnungen VOB/A (Abschnitt 1) und VOL/A (Abschnitt 1).

Die jüngst erhöhten Schwellenwerte sind von der EU-Kommission im Dezember 2007 veröffentlicht worden und seit 01.01.2008 in Kraft und betragen: 

  • für Liefer- und Dienstleistungsvergaben des Bundes 133.000 Euro (bisher 137.000 Euro), im Übrigen 206.000 Euro (bisher 211.000 Euro)

  • für Liefer- und Dienstleistungsvergaben durch Sektoren-Auftraggeber (Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie Postdienste) 412.000 Euro (bisher 422.000 Euro)

  • für Bauvergaben in allen Fällen 5.150.000 Euro (bisher 5.278.000 Euro).

 

Zuschlagskriterien - Neu: Umweltmanagement

Die festgelegten Wertungskritererien sind vom Auftraggeber bekannt zu machen.

Bei Ausschreibungen oberhalb der Schwellenwerte ist auch deren Gewichtung in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen anzugeben (Gewichtung auch als Marge zulässig). Eine Ausnahme von der Gewichtung ist nur bei besonderen nachvollziehbaren Gründen zulässig, dann genügt es, die Reihenfolge der Kriterien anzugeben. Wertungskriterien müssen in Zusammenhang mit der gewünschten Leistung stehen, rechtlich zulässig, diskriminierungsfrei und willkürfrei sein.

Kriterien können sein: Preis, Qualität, Innovation, Wartungskosten, Höhe etwaiger Reparaturkosten, Energieverbrauch, sonstige Folgekosten, Unterhaltungskosten, Lebensdauer, technische Unterstützung, Ästhetik, Zweckmäßigkeit, Ausführungs- und Lieferfristen, Risiken, Kundenservice, Benutzerfreundlichkeit, Nutzung von Synergieeffekten.

Ohne Angabe von Wertungskriterien ist allein der Preis Entscheidungsgrundlage.

Neu sind die Zuschlagkriterien "Qualitätssicherungsnormen" und "Umweltmanagement". Es kann der Nachweis über die Erfüllung von Qualitätssicherungsnormen und Umweltmanagementnormen verlangt werden. Gleichwertige andere Nachweise sind aber anzuerkennen. Umweltkriterien müssen objektiv quantifizierbar sein, mit der Leistung in Zusammenhang stehen und ausdrücklich in der Bekanntmachung bzw. den Verdingungsunterlagen erwähnt sein. Unternehmen, deren Tätigkeit gegen umweltrechtliche Vorschriften verstoßen hat, werden ausgeschlossen.

Der Nachweis von Leistungsfähigkeit im Bereich „Umwelt" erfolgt durch:

  • Umweltbezogene technische Ausstattung und/oder

  • Umweltmanagementsysteme (Ausschreibung darf kein bestimmtes System verlangen, ausdrücklicher Hinweis „oder gleichwertig" zwingend)


 

Vergabeverfahren - Neu: Wettbewerblicher Dialog

Neben dem offenen und nicht offenen Vergabeverfahren wurde neu der sogenannte "Wettbewerbliche Dialog" eingeführt, der nur bei komplexen Vergaben, die nicht eindeutig beschreibbar sind, stattfinden darf. Bsp.: Individuelle Softwarekonzepte, Marketing- und Werbekonzepte, große Bauprojekte.

Komplexität liegt vor, wenn der Auftraggeber objektiv nicht in der Lage ist, die technischen Mittel anzugeben, mit denen seine Bedürfnisse erfüllt werden können oder die rechtlichen und/oder finanziellen Konditionen des Vorhabens nicht anzugeben.

Der wettbewerbliche Dialog ist immer nachrangig gegenüber offenem und nicht offenem Vergabeverfahren und wird in vier Phasen unterteilt.

  1. Verfahrenseinleitung: Europaweite Bekanntmachung (ähnlich einer funktionalen Ausschreibung) und ergänzend eine Beschreibung mit allen Informationen zum Auftrag und Verfahrensablauf

  2. Dialogphase: Verhandlung mit sämtlichen Unternehmen zur Lösungsfindung, Gleichbehandlung aller Teilnehmer, Vertraulichkeit der Teilnehmer-Informationen

  3. Dialogabschluss bei Lösungsfindung bzw. Verfahrensaufhebung wenn keine Lösung ersichtlich ist.

  4. Verfahrensabschluss: Aufforderung zur Angebotsabgabe unter den Teilnehmern, Angebotswertung und Zuschlag. Nach Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots sind Detailänderungen zulässig.
Es erfolgt eine Kostenerstattung an die Teilnehmer, wenn für den Dialog Entwürfe, Pläne oder andere Unterlagen  ausgearbeitet werden mussten.


Teil 2 des Beitrags zum Vergaberecht beschäftigt sich mit der Rahmenvereinbarung, dem nicht mehr zwingenden Ausschluss von Projektanten, der Vergabe an Generalunternehmer, der Bekanntgabe von Ausschreibungen auf Internetportalen, dem elektronischen ausschreibungsverfahren, den Informationspflichten sowie dem Rechtsschutz der Bewerber und Bieter.

(MIC)


Rechtstipp vom 09.02.2008
aus den Rechtsgebieten Öffentliches Recht, Vergaberecht

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