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Die öffentliche Auftragsvergabe - was Sie als Unternehmer wissen sollten (Teil 2)

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Der erste Teil dieses Beitrags zum Vergaberecht befasste sich mit den Fragen zu den allgemeinen Rechtsgrundlagen des Vergaberechts, den neuen Schwellenwerten seit 01.01.2008 und stellte als neues Vergabekriterium das "Umweltmanagement" vor sowie das ebenfalls neue Vergabeverfahren des sogenannten "Wettbewerblichen Dialogs". Der folgende Teil 2 des Beitrags ergänzt die weiteren Aspekte und Neuerungen zum Vergaberecht. (Hier geht es zu Teil 1 des Beitrags).

Rahmenvereinbarungen nach § 3a VOL/A

Neu im Vergaberecht ist die sogenannte Rahmenvereinbarung, die nur für Liefer- und Dienstleistungen und mit einem oder mehreren (mind.3) Unternehmen geschlossen werden kann. Sie legt möglichst konkret die Bedingungen für Einzelaufträge (v.a. Preise, Mengen) innerhalb des Vertragszeitraumes fest.

Mindestinhalt der Rahmenvereinbarung:

  • Vertragspartner
  • Vertragstyp (Liefer- und Dienstleistungsvertrag)
  • Leistungsgegenstand
  • wesentliche Bedingungen künftiger Einzelaufträge oder ihrer Vergabe
  • Vertragslaufzeit max. 4 Jahre

Einzelvertragsvergabe: Bei Rahmenvereinbarung mit nur einem Unternehmen erfolgt die Vergabe des einzelnen Auftrages direkt an dieses. Bei Rahmenvereinbarung mit mehreren Unternehmen (mind. 3) erfolgt ein Aufruf zum Wettbewerb, wenn eine Präzisierung der Vergabebedingungen erforderlich ist. Anschließend werden die Auftragnehmer schriftlich konsultiert und eine Frist zur schriftlichen Angebotsabgabe gesetzt. Schließlich erfolgt der Zuschlag.


Kein Ausschluss mehr von Projektanten

Projektanten (Unternehmen, die im Vorfeld einer Ausschreibung für Auftraggeber Vorarbeiten erbracht haben) waren bisher von der Beteiligung am nachfolgenden Ausschreiben generell ausgeschlossen (inkl. der mit ihnen verbundenen Unternehmen).

Neuerdings können auch sie sich am Ausschreiben beteiligen. Voraussetzung: Der Auftraggeber muss sicherstellen, dass alle Bieter über den gleichen Informationsstand verfügen (z.B. Ergebnisse der Projektantenarbeit).


Vergabe an Generalunternehmer möglich

Ein Unternehmen kann nun auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft an Ausschreibungen teilnehmen und sich zum Nachweis der Fachkunde und Leistungsfähigkeit der anderen Unternehmen bedienen.

Die rechtliche Grundlage der Unternehmensverbindung ist irrelevant. Es genügt der Nachweis, dass die erforderlichen Mittel für die Auftragsausführung dem Bieter zur Verfügung stehen (z.B. Verpflichtungserklärung des Unter-Auftragnehmers).

Oberhalb der Schwellenwerte ist der Einsatz von Unterauftragnehmern immer unbegrenzt möglich.


Bekanntgabe auf Internetportalen

EU-weite Ausschreibungen müssen an das Amt für amtliche Veröffentlichungen in Luxemburg gesendet werden. Weitere Publikationsorgane kann die Vergabestelle frei wählen.Dabei sind seit 01.Februar 2006 die neuen Standardformulare sowie die Bezeichnungen des gemeinsamen Vokabulars für öffentliches Auftragswesen (CPV) zu verwenden.

Bei Bekanntmachung auf Internetportalen müssen außerdem auch die Vergabeprinzipien gewahrt werden:

  • Vertraulichkeit

  • Transparenz

  • Wettbewerbssicherung

  • Korruptionsprävention

Das erfolgt insbesondere durch Einsatz von Sicherungsinstrumenten wie der qualifizierten oder fortgeschrittenen elektronischen Signatur oder Sicherungsmechanismen wie Verschlüsselung oder Zeitstempel.


Elektronisches Ausschreibungsverfahren

Das elektronische Ausschreibungsverfahren verläuft in vier Abschnitten.

  1. Die Vergabeunterlagen müssen über eine registrierte Downloadfunktion angeboten werden.

  2. Anschließend erfolgt die Einreichung der Angebote: Der Bieter gibt über eine geschützte Datenübertragung ein rechtsverbindliches Angebot ab. Der Auftraggeber quittiert den Eingang des Angebots und bewahrt die Datensätze verschlüsselt auf.
  3. Nach Ende der Ausschreibungsfrist nimmt die Vergabestelle die Wertung der Angebote vor.
  4. Abschließend wird dem günstigsten und geeignetsten Bieter der Zuschlag erteilt.


Informationspflicht gegenüber erfolglosen Bewerbern und Bietern

Bei Ausschreibungen oberhalb der Schwellenwerte muss der Auftraggeber alle erfolglosen Bieter schriftlich informieren über den Namen des erfolgreichen Bieters und die wesentlichen Gründe der Nichtberücksichtigung. Diese Information muss den erfolglosen Bietern mit einer Frist von mindestens 14 Kalendertagen vor Zuschlagserteilung zugehen.

Wird hiergegen verstoßen, hat das die Nichtigkeit des Vertrages zur Folge!.

  
 

Rechtsschutz für Bewerber und Bieter

Die Zuständigkeit für Rechtsschutz unterhalb des Schwellenwertes ist seit kurzem entschieden: Das BVerwG sprach den ordentlichen Gerichten (Zivilgerichte) die Zuständigkeit für den primären Rechtsschutz für Vergaben unterhalb des Schwellenwertes zu (02.05.2007, BVerwG 6 B 10.07). Nur oberhalb der Schwellenwerte gelten somit die speziellen vergaberechtlichen Rechtsschutzbedingungen.

Abgelehnten Bewerbern und Bietern steht grundsätzlich das Rechtsmittel der Rüge offen. Das Rügeschreiben muss klare Beanstandung beinhalten, nicht bloße „Anregung zur Optimierung des Vergabeverfahrens" (OLG Frankfurt, 02.03.2007, Az. 11 Verg 15/06) oder pauschale „Fehlerhaftigkeit des Vergabeverfahrens (OLG München, 26.06.2007, Az. Verg6/07). Bei einer Bietergemeinschaft darf ein Unternehmen auch die anderen im Rechtsschutz vertreten, wenn es Eingeninteresse am Rechtsschutz hat und wirksame Vollmacht des vertretenen Unternehmens vorliegt (OLG Frankfurt, 23.01.2007, Az. 11 Verg 11/06).

Künftig steht auch die Umsetzung der am 15.November 2007 vom Rat und dem Europäischen Parlament verabschiedeten neuen europäischen Rechtsmittel-Richtlinie zum Vergaberecht ab. Die Mitgliedsstaaten haben eine Frist zur Umsetzung in nationales Recht von 24 Monaten. Die Richtlinie hat das Ziel, die Rechte abgelehnter Bieter zu stärken, die vergaberechtswidrige freihändige Vergabe zu bekämpfen und sieht neue Nachprüfungsmechanismen vor bei Rahmenvereinbarungen und dynamischer Beschaffung. Das deutsche Vergaberecht entspricht jedoch in vielen Punkten bereits diesen Zielen.

(MIC)


Rechtstipp vom 11.02.2008
aus den Rechtsgebieten Öffentliches Recht, Vergaberecht

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