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Die Pflegereform und ihre Folgen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen

Rechtstipp vom 17.11.2016
(11)
Rechtstipp vom 17.11.2016
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Was ändert sich durch die Umstellung auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff?

Der bisherige Pflegebedürftigkeitsbegriff wurde wegen der Notwendigkeit des Zählens von Pflegeminuten und der Schlechterstellung von Pflegebedürftigen mit kognitativen Problemen, wie im Falle von Alzheimer, als Problem erkannt. Dies ist dringend notwendig, da vor allem die Zahl der Demenzerkrankten stark steigen wird. 2050 werden in Deutschland bis zu drei Millionen Menschen an Alzheimer oder einer anderen Form der Demenz leiden.

Auch wurde allgemeiner Betreuungsbedarf nicht berücksichtigt und der Wunsch der Menschen nach Teilhabe nur unzureichend berücksichtigt. Das sollte sich mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, der die vorhandenen kognitativen Fähigkeiten, aber auch die noch vorhandene Selbständigkeit, in den Mittelpunkt nimmt, ändern. Statt bisher drei Pflegestufen gibt es nun fünf Pflegegrade, wobei neuer Maßstab die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigung der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten in Punkten, abhängig vom personellen Unterstützungsbedarf, ist. Eine Frage, die mir als Rechtsanwalt oft gestellt wird, ist, ob sich damit die Notwendigkeit des Führens eines Pflegetagebuches damit erledigt hat.

Was passiert mit meiner Pflegestufe?

Die Überleitung von Pflegestufen auf Pflegegrade ab 1. Januar 2017 ist gesetzlich geregelt. Das passiert also automatisch und es muss keine Neubegutachtung durchgeführt werden.

  • Menschen mit körperlichen Einschränkungen werden automatisch in den im Vergleich zur bisherigen Pflegestufe nächst höheren Pflegegrad übergeleitet (sog. Stufensprung)
  • Menschen mit geistigen oder psychischen Einschränkungen werden automatisch in den übernächsten Pflegegrad überführt (sog. doppelter Stufensprung); das sind also überwiegend Pflegebedürftige, die bisher in eine Pflegestufe eingestuft waren und zusätzlich Leistungen wegen erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz bekamen.

Neu ist der Pflegegrad 1, der nicht vergleichbar ist mit der bisherigen sogenannten Pflegestufe 0. In Pflegegrad 1 werden zukünftig Personen eingestuft, für die

  • die Verbesserung der Wohnsituation,
  • Angebote allgemeiner Betreuung und
  • gutes Eingebunden sein in das Umfeld

die wichtigste Unterstützung im Alltag darstellen. Es soll eine weitere Verschlechterung der Pflegebedürftigkeit vermieden werden.

Bei Pflegegrad 1 ist der Leistungsanspruch eingeschränkt auf

  • qualifizierte Pflegeberatung
  • Beratungsbesuch durch Pflegedienst
  • Zusätzliche Leistungen in ambulant betreuten Wohngruppen
  • Versorgung mit Pflegehilfsmittel
  • Zuschuss Wohnumfeldverbesserung
  • Zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen,
  • Pflegekurse für Angehörige

Entlastungsbetrag für Inanspruchnahme von Leistungen der Tages-/Nachtpflege, Kurzzeitpflege, Sachleistung und der nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag

Zuschuss in Höhe von 125 Euro bei Unterbringung in einer vollstationären Einrichtung.

Das ist eine Verbesserung für eine Vielzahl von Menschen.

Wer gewinnt, wer verliert?

Die Leistungen für die Pflegeversicherung wurden mit 5 Milliarden Euro massiv aufgestockt. Dennoch wird es Verlierer der Reform geben. Heimbewohner in den Pflegestufen 1 und 2 bekommen unter Umständen weniger Geld, als es nach dem jetzt geltenden Gesetz der Fall wäre. Das betrifft aber lediglich die Menschen, die ab 2017 pflegebedürftig werden bzw. erst danach in ein Pflegeheim ziehen. Genauer gesagt, betrifft es etwa den, der heute mit Pflegestufe 2 in einem Heim untergebracht ist und somit 1330 Euro pro Monat erhält; mit dem neuen Pflegegrad 3 wären es aber nur 1262 Euro.

In der Regel gibt es aber höhere Leistungen, das Pflegegeld in der Pflegestufe 2 steigt etwa durch die Überleitung in den Pflegegrad 3 von 458 Euro auf 545 Euro. Und noch mehr Gewinner: Wer bisher Pflegestufe 1 hat und ambulant zu Hause versorgt wird, erhält derzeit 244 Euro monatlich. In Zukunft wären es mit Pflegegrad 2 ganze 316 Euro.

Verschlechterungen bei Pflegebedürftigen sind durch den Bestandsschutz ausgeschlossen.

Gibt es auch Verbesserungen für die Angehörigen von Pflegebedürftigen?

Die Pflege eines Familienmitglieds ist extrem belastend, viele pflegende Angehörige werden selbst krank. Ihre soziale Absicherung wird jetzt aufgestockt. Mehr pflegende Angehörige erwerben künftig Rentenansprüche; auch ihre Absicherung in der Arbeitslosen- und Unfallversicherung wird verbessert. Die Pflegeversicherung wird für deutlich mehr pflegende Angehörige Rentenbeiträge entrichten. Dabei kommt es darauf an, in welchem Umfang die Pflege durch Pflegepersonen erbracht wird und in welchen Pflegegrad der Pflegebedürftige eingestuft ist. Um den Rentenanspruch zu erhalten müssen pflegende Angehörige lediglich den „Fragebogen zur Zahlung der Beiträge zur sozialen Sicherung für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen“ ausfüllen, den sie bei der Pflegekasse des Pflegebedürftigen erhalten.

Auch die soziale Sicherung der Pflegepersonen im Bereich der Unfallversicherung wurde verbessert. Der Unfallversicherungsschutz greift „automatisch“ mit Beginn der Pflege. Pflegende müssen sich also nicht extra versichern, und für diesen Schutz auch nichts bezahlen. Für den Versicherungsschutz ist der Unfallversicherungsträger der Gemeinde zuständig, in der der Pflegebedürftige lebt.


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