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Die Polizeikontrolle – Alkoholkontrolle! Muss ich blasen? Was muss ich beachten?

Rechtstipp vom 01.08.2017
Aktualisiert am 13.09.2018
(25)
Rechtstipp vom 01.08.2017
Aktualisiert am 13.09.2018
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Jeder Autofahrer kennt die Situation: Auf dem Heimweg von einer Party kommt unverhofft die „rote Kelle“ des Polizeibeamten: „Allgemeine Verkehrskontrolle!“. Die Frage, ob man etwas getrunken habe, lässt in der Regel nicht lange auf sich warten. Die häufige Folge: Das Alkoholatemgerät wird gereicht.

Doch muss man als Autofahrer blasen? Ist man gesetzlich dazu verpflichtet, der Anweisung des Polizeibeamten Folge zu leisten? Wir klären Sie auf!

Keine gesetzliche Pflicht

Das Wichtigste vorab: Grundsätzlich dürfen Sie nicht zu der Teilnahme am Alkoholatomtest gezwungen werden, unabhängig davon, ob Sie etwas „getrunken“ haben oder nicht. Denn im Sinne der Strafprozessordnung, hier § 81 a StPO, darf ein Atemalkoholtest nicht erzwungen werden. Dies ist ausschließlich für die körperliche Untersuchung vorgesehen, also die sogenannte Blutentnahme, für die jedoch eine richterliche Anordnung vorliegen muss (hierzu noch später).

Dieser Grundsatz hat zur Folge, dass die Verweigerung des Atemalkoholtests weder strafbar noch durch die Polizeibeamten erzwungen werden darf. Sollte der Test dennoch unter „Protest“ durchgeführt werden, sind die Ergebnisse für ein späteres eventuelles Strafverfahren nicht zu verwerten.

Achten Sie daher darauf, nichts zu unterschreiben, sollte die Polizei vehement Ihr Einverständnis einfordern. Dies könnte nämlich in einem Strafverfahren als „Einverständniserklärung“ gewertet werden.

Sollten Sie also den Atemtest verweigern, steht dem Polizeibeamten nur noch die Möglichkeit offen, Sie eventuell zur Blutentnahme mit auf die Wache zu nehmen. Darüber hinaus dürfen die Polizeibeamten Sie dazu auffordern ihren Pkw zu verlassen und darüber hinaus auch eine Weiterfahrt mit ihrem Pkw zu untersagen.

Sollten Sie also den Atemalkoholtest verweigert haben, muss der Polizeibeamte entscheiden, ob durch seine subjektive Wahrnehmung von einer Alkoholfahrt auszugehen ist, sodass die Blutentnahme auf der Polizeiwache zu erfolgen hat.

Jedoch muss hierfür zunächst die richterliche Anordnung durch den Polizeibeamten eingeholt werden, um nicht Gefahr zu laufen, dass die Durchführung der Blutentnahme im Nachgang für rechtswidrig erklärt wird.

Doch was wenn der Richter nicht zu erreichen ist, da die „Alkoholfahrt“ mitten in der Nacht erfolgte?

Sofern der Untersuchungserfolg gefährdet sein sollte, indem kein Richter für eine Anordnung zur Entnahme eines Bluttests zu erreichen ist, kann auch der Staatsanwalt bei „Gefahr in Verzug“ die Blutentnahme anordnen.

Das Ergebnis wäre also sodann ebenfalls zu verwerten.

Fazit

Achten Sie also bei einer Polizeikontrolle genau darauf, was Sie unterschreiben und was von Ihnen verlangt wird. Der einfachste Weg ist jedoch, erst gar nicht nach dem ein oder anderen Feierabendbier noch ins Auto zu steigen.

Gerne können wir Sie in Ihrer Angelegenheit beraten und anwaltlich vertreten. Ausdrücklich möchten wir jedoch darauf hinweisen, dass wir keine kostenlose Beratung anbieten. Aufgrund der Vielzahl von Anfragen aus dem Internet können wir auch Nachfragen zu diesem Artikel grundsätzlich nicht kostenlos beantworten.

Ihre KGK Rechtsanwälte


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