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Die presserechtliche Gegendarstellung und andere Verteidigungsmöglichkeiten

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Immer wieder kommt es vor, dass in den Massenmedien Presse, Rundfunk oder Internet Äußerungen getroffen werden, die vom Betroffenen als falsch oder unerwünscht wahrgenommen werden. Dies betrifft nicht nur Prominente. Solch eine unerwünschte oder falsche Berichterstattung kann jedermann betreffen. Um sich gegen diese Art der Berichterstattung zu wehren, stehen dem potentiell Betroffenen mehrere Verteidigungsmöglichkeiten offen. Diese sollen im Folgenden anhand eines Beispiels dargestellt werden.

Beispiel:

In einem Zeitungsartikel der Zeitung „Curier aus Bellien“ wird die Person X als ehemaliger Stasi-Mitarbeiter bezeichnet, weil sich dies aus den der Zeitung vorliegenden Stasi-Akten ergibt.

  1. Die Gegendarstellung in Zeitung, Rundfunk, TV oder Internet

Es ist nicht selten, dass in den Medien veröffentlichte Behauptungen nicht den Tatsachen entsprechen. Wenn es in dem vorgenannten Beispiel nicht zutrifft, dass X ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter war, kann er sich mit der Maßnahme der Gegendarstellung gegen die Zeitung „Curier aus Bellien“ wehren. Das Presseorgan kann dann zum Abdruck einer Gegendarstellung, erforderlichenfalls über das Gericht, verpflichtet werden.

Die Gegendarstellung bildet für den Betroffenen die Möglichkeit einer Gegenäußerung gegenüber den Massenmedien (Zeitungen, Zeitschriften, Radio, TV sowie Internet). Dieser Anspruch setzt keine Rechtsverletzung voraus.

Anspruchsberechtigt ist jede Person oder Stelle, die durch eine aufgestellte Tatsachenbehauptung betroffen ist – also auch der X. Mit Personen sind nicht nur natürliche, sondern auch juristische Personen (bspw. GmbH oder AG) gemeint. Betroffene Stellen sind Behörden sowie alle Organisationen, Institute und Verbände.

Betroffen ist man dann, wenn es sich bei der beanstandeten Aussage um eine Tatsachenbehauptung handelt. Die Tatsachenbehauptung ist auf ihre Richtigkeit hin überprüfbar und unterscheidet sich dadurch von der Meinungsäußerung. Die Behauptung, jemand war Stasi-Mitarbeiter, ist dem Beweis zuführbar. Sie lässt sich folglich überprüfen.

Im Rahmen einer bloßen Meinungsäußerung wird die subjektive, wertende Sicht einer Person wiedergegeben (bspw. „Person X dreht langweilige Filme“). Gegen solche Meinungsäußerungen kann nicht mittels der Gegendarstellung vorgegangen werden, es sei denn, diese Äußerung verletzt die Menschenwürde des Betroffenen oder ist eine unzulässige Schmähkritik. Bei der Schmähkritik steht die Herabwürdigung und Diffamierung des Betroffenen im Vordergrund.

Tatsachenbehauptungen enthalten grundsätzlich keine subjektive, wertende Sicht. Beispielsweise ist die Behauptung einer Zeitung „die Person X ist vorbestraft“ auf ihre Richtigkeit hin überprüfbar. Es handelt sich folglich um eine Tatsachenbehauptung. Diese muss noch nicht einmal unwahr sein. Vielmehr reicht es auch aus, dass diese wahr ist, aber in einen falschen Kontext gesetzt wird. Die Gegendarstellung soll also allein der Waffengleichheit dienen und es Betroffenen, wie dem X, ermöglichen, die gemachte Behauptung in den richtigen Kontext zu rücken. Jeder Einzelne soll nämlich darüber bestimmen können, ob und wie über seine Persönlichkeitsrechte verfügt wird.

Vermischen sich Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung, ist zu überprüfen, ob der Tatsachenkern überwiegt.

Zu beachten gilt ferner, dass bei einer Belanglosigkeit der Tatsachenbehauptung keine Gegendarstellungspflicht besteht. Die in dem Beispiel gemachte Behauptung, „jemand sei Stasi-Mitarbeiter gewesen“, ist hingegen nicht unwesentlich. Solch eine Behauptung kann den gesellschaftlichen Ruf einer Person, wie dem X, erheblich schädigen.

Anspruchsgegner bei der Gegendarstellung sind der Verleger oder der verantwortliche Redakteur. In dem Beispiel wäre dies folglich der zuständige Redakteur des „Curier aus Bellien“. Das leitet sich aus den Pressegesetzen her, die es in jedem einzelnen Bundesland gibt. In Berlin gilt insoweit § 10 Abs. 1 des Berliner Pressegesetzes. Sollte sich die Gegendarstellung an den Rundfunk oder an das TV richten, ist auf den Sitz des Rundfunk- bzw. Fernsehsenderveranstalters abzustellen. Bei einer Veröffentlichung im Internet richtet sich die Gegendarstellung ebenfalls an den Redakteur bzw. Betreiber der Seite oder an den Verleger.

Die Gegendarstellung ist schriftlich an den Anspruchsgegner zuzustellen. Sie muss vom Betroffenen bzw. dessen gesetzlichen Vertreter unterzeichnet werden.

In förmlicher Hinsicht muss die Gegendarstellung druckreif sein – das heißt, sie muss aus sich heraus verständlich sein. Ist auch nur ein Teil der Gegendarstellung unzulässig, färbt dies auf die gesamte Darstellung ab. Der Umfang sollte nicht zu groß sein. Auf keinen Fall sollte dieser nicht den beanstandeten Text überschreiten. Gegen die im Beispiel genannte Behauptung müsste der X in klar verständlicher Art und Weise vorbringen, dass er nicht Stasi-Mitarbeiter gewesen ist und nicht in den Akten geführt wird. Weitere Angaben wären überflüssig.

Um die Aktualität zu wahren, muss die Gegendarstellung unverzüglich versendet werden. In der Regel wird hier ein Zeitraum von maximal 2 Wochen angesetzt.

Liegen die vorgenannten Voraussetzungen vor, ist der Verleger bzw. der verantwortliche Redakteur verpflichtet, die Gegendarstellung abzudrucken bzw. in mündlicher Form (bei Rundfunk und Fernsehen) wiederzugeben.

  1. Der Unterlassungsanspruch

Nachdem der X seine Gegendarstellung zum Abdruck bringen konnte, ist nunmehr fraglich, wie er es zukünftig verhindern kann, dass der „Curier aus Bellien“ die gemachte Behauptung hinsichtlich der Mitarbeit bei der Stasi erneut veröffentlichen kann. Hierzu steht ihm unter Umständen ein Anspruch auf Unterlassung zu.

Im Unterschied zur Gegendarstellung ist es das vorranginge Ziel des Unterlassungsanspruchs, die zukünftige Berichterstattung in der jeweiligen Angelegenheit zu verhindern. Unterlassungsansprüche sind neben den Gegendarstellungen die häufigste Form, um sich gegen unerwünschte Berichterstattung zu wehren.

Voraussetzung für diese Art des Anspruchs ist eine rechtswidrige Rechtsgutverletzung. Im Rahmen der Berichterstattung geht es dabei vor allem um eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bzw. des Selbstbestimmungsrechts über die Darstellung der eigenen Person des Betroffenen. Auf ein Verschulden kommt es dabei nicht an. Allerdings gilt es zu beachten, dass bei einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auch das Grundrecht der Presse auf eine freie Berichterstattung einbezogen werden muss. Folglich muss zwischen dem Grundrecht des Betroffenen und dem Grundrecht der Presse im Einzelfall abgewogen werden. Allerdings ist bei einer unwahren Tatsachenbehauptung das allgemeine Persönlichkeitsrecht immer verletzt und es besteht ein Anspruch auf Unterlassung.

Voraussetzung für jeden Unterlassungsanspruch ist, dass zukünftig die Begehung einer rechtswidrigen Handlung erstmals oder wiederholt zu befürchten ist. Auf die Berichterstattung in Presse und Rundfunk bezogen, beinhaltet dies die Gefahr der Berichterstattung von unwahren Tatsachenbehauptungen oder von Meinungsäußerungen, die die Grenze zur Schmähkritik überschreiten. Die Gefahr muss ernstlich bestehen. Nur dann ist der Unterlassungsanspruch gerechtfertigt. Indiziert wird eine solche Gefahr insbesondere dann, wenn eine rechtswidrige Berichterstattung bereits stattgefunden hat – in diesem Fall besteht auch eine akute Wiederholungsgefahr.

Dies ist bei X der Fall, denn der „Curier aus Bellien“ hat behauptet, der X sei Stasi-Mitarbeiter gewesen.

Die Wiederholungsgefahr wird durch das Abgeben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt. Diese muss vom Anspruchsgegner – mithin dem „Curier aus Berlin“ – unterschrieben werden. Inhalt dieser Unterlassungserklärung ist eine Vertragsstrafe, die vom Anspruchsgegner bei erneuter Verletzung zu zahlen ist.

Bevor solch ein Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend gemacht wird, muss dem Anspruchsgegner in Presse und/oder Rundfunk die Gelegenheit gegeben werden, die Unterlassung zunächst von sich aus zu erfüllen. Dies geschieht mittels einer schriftlichen Abmahnung. Im Rahmen dieser Abmahnung wird auch regelmäßig die Unterlassungserklärung gefordert.

Sollte die Abmahnung keinen Erfolg haben, muss der Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend gemacht werden.

Gegner dieses Anspruchs ist –wie schon bei der Gegendarstellung – der Autor/Redakteur, der Verleger oder die Rundfunkanstalt, welche(r) die unwahre Tatsachenbehauptung oder rechtswidrige Meinungsäußerung aufgestellt hat oder noch veröffentlichen will.

Anspruchsberechtigt ist dann jede natürliche oder juristische Person, die durch die rechtswidrige Darstellung in ihren eigenen Rechten (v.a. beim allgemeinen Persönlichkeitsrecht) betroffen ist. Es ist noch nicht einmal notwendig, dass der Anspruchsberechtigte namentlich genannt wird – vielmehr genügt es, wenn das Individuum an sich aus der Berichterstattung erkennbar wird.

Wie bei der Gegendarstellung muss auch beim Unterlassungsanspruch zwischen dem Vorliegen einer Tatsachenbehauptung und einer Meinungsäußerung getrennt werden. Hierbei kann auf die Abgrenzungen bei der Gegendarstellung zurückgegriffen werden.

Beim Unterlassungsanspruch trägt zunächst der Betroffene die Darlegungs- und Beweislast.

  1. Der Widerrufs- und Berichtigungsanspruch

Der Widerrufs- und Berichtigungsanspruch ist der Anspruch mit den weitestgehenden Folgen. Er ist nur gegen Tatsachenbehauptungen und nicht gegen Meinungsäußerungen zulässig. Im Gegensatz zur Gegendarstellung und zum Unterlassungsanspruch hat der Widerrufs- und Berichtigungsanspruch zum Ziel, den Anspruchsgegner als Veröffentlicher dazu zu bringen, dass er sich von seiner eigenen Meldung im eigenen Namen konkret distanziert. Es wird also nicht auf die Sicht des Betroffenen abgestellt, sondern das jeweilige Medium erklärt sich selbst. Im Unterschied zum Unterlassungsanspruch erfolgt die Berichtigung in der Öffentlichkeit.

Voraussetzung für den Widerrufs- und Berichtigungsanspruch ist eine unwahre Tatsachenbehauptung und die fortdauernde Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen. Im dargestellten Beispielsfall müsste die Zeitung „Curier aus Berlin“ daher fortwährend behaupten, der X sei ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter gewesen. Geschieht dies, kann der X den Widerrufs- und Berichtigungsanspruch durchsetzen.

Alle vorgenannten Ansprüche des Betroffenen können bei Vorliegen der Voraussetzungen auch nebeneinander geltend gemacht werden. Sie schließen sich nicht gegenseitig aus.


Rechtstipp vom 29.09.2015

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