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Die Rechtsfolgen der schweren Körperverletzung

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Der Strafrahmen

§ 226 Abs. 1 StGB sieht eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren vor. Hat der Täter die schweren Folgen, wie z. B. den Verlust des Zeigefingers absichtlich oder wissentlich herbeigeführt, sieht § 226 Abs. 2 StGB einen Strafrahmen von drei bis fünfzehn Jahren vor. Mit dieser Angabe des Mindest- und Höchstmaßes ist der sog. Strafrahmen gemeint, das heißt, dass das Gericht eine Mindeststrafe von einem Jahr (im Falle des § 226 Abs. 2 StGB drei Jahre) verhängen muss und eine maximale Strafe von zehn Jahren (im Falle des § 226 Abs. 2 StGB fünfzehn Jahre) geben kann.

Nimmt das Gericht hingegen einen minder schweren Fall an, muss das Gericht im Fall des § 226 Abs. 1 StGB eine Mindeststrafe von sechs Monaten verhängen, kann jedoch lediglich eine Höchststrafe von fünf Jahren aussprechen. Im Falle des § 226 Abs. 2 StGB muss das Gericht auf eine Mindeststrafe von einem Jahr erkennen, das Gericht kann jedoch lediglich eine Höchststrafe von zehn Jahren verhängen gem. § 226 Abs. 3 StGB. Ein minder schwerer Fall erfordert, dass nach Würdigung aller Umstände des Einzelfalles die mildernden Faktoren überwiegen (Fischer, StGB-Kommentar, 65. Auflage, München 2018, § 46 Rn. 85).

Der Sachverhalt, der die Annahme eines minder schweren Falles nahelegt, lautet wie folgt: Der Angeklagte nahm an einem Fußballturnier in einer Halle teil. Er hörte die Hilfe seines Schwagers, der sich vor der Halle befand. Er rief um Hilfe, weil er von zwei Männern geschlagen wurde, die ihn zuvor grundlos verfolgt und beschimpft hatten. Der Angeklagte rannte daraufhin zu seinem Schwager vor der Halle, um ihm zu helfen. Er riss vor der Halle einen Holzpfahl aus einem Gartenzaun und stellte einen der Angreifer zu Rede, der ihn daraufhin – wie schon einmal zuvor – mit „Arschloch“ bezeichnete. Der Angeklagte schlug daraufhin mit dem Pfahl in Richtung der Körperseite seines etwa einen Kopf größeren Gegners, den er jedoch am Kopf traf, nachdem er sich etwas abwandte und bückte. Der Geschädigte musste sich einer Notoperation am Schädel unterziehen und befand sich mehrere Wochen im Koma. Bei ihm verbleibt eine linksseitige Lähmung von Dauer mit sehr erheblichen Beeinträchtigungen seiner Körperfunktionen. Der Angeklagte hatte die Tat gestanden, war reumütig und nicht vorbestraft (BGH, Beschluss vom 10.08.2004, Az.: 3 StR 263/04). In diesem Fall überwiegen die mildernden Fakten, weil der Angeklagte voll geständig, reumütig sowie nicht vorbestraft war. Dazu war er durch die zweimalige Bezeichnung „Arschloch“ provoziert worden.

Der Strafrahmen von beispielsweise § 226 Abs. 1 StGB von einem Jahr bis zu zehn Jahren bindet das Tatgericht. Innerhalb dieses Rahmens kann das Tatgericht eine Freiheitsstrafe verhängen, die auf Monate und Jahre, nicht jedoch auf Wochen und Monate lauten kann.

Die Höhe der Strafe

Die Höhe der Strafe orientiert sich an der Schuld des Täters sowie an den Wirkungen von der Strafe, die für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind. Das Gericht berücksichtigt für die Höhe der konkreten Strafe, die für und gegen den Täter sprechenden Umstände. Damit ist zugleich ausgesagt, dass die Strafzumessung für jeden Fall individuell vorgenommen wird. Letztlich haben Urteile unterschiedlicher Gericht damit nur eine begrenzte Aussagekraft, denn sie sprechen ein Urteil jeweils nur für den jeweiligen Sachverhalt aus.

Ein Fall sei hier jedoch zur Ansicht vorgestellt: Der Angeklagte und der Nebenkläger bewohnten gemeinsam ein Zimmer in einem Asylbewerberheim. Der Nebenkläger kam zu einem unbekannten Zeitpunkt in Haft. Der Angeklagte stellte während des Zeitraums der Haft der Freundin des Nebenklägers nach. Deswegen zog der Nebenkläger nach seiner Entlassung am 06.06.2013 aus dem Zimmer aus.

Am 26.06.2013 begab sich der Nebenkläger mit einem Bekannten gemeinsam in das Asylbewerberheim zum Zimmer des Angeklagten, um ein ihm gehörendes Antennenkabel mitzunehmen. Der Angeklagte sah zu diesem Zeitpunkt mit Mitbewohnern in seinem Zimmer fern. Daraufhin entzündete sich eine verbale Auseinandersetzung zwischen den beiden, in der der Nebenkläger zum Angeklagten sagte „Ich ficke deine Mutter!“ und schlug dem Angeklagten mit der flachen Hand ins Gesicht. Daraufhin hieb der Angeklagte dem Nebenkläger eine Fernbedienung kräftig in den Mund. Der Begleiter des Nebenklägers sowie die Mitbewohner des Angeklagten trennten die beiden daraufhin.

Der Nebenkläger begab sich daraufhin auf den Gang vor dem Zimmer. Der Angeklagte ergriff daraufhin ein Küchenmesser. Er folgte dem Nebenkläger und schlug mit dem Messer mehrere Male in Richtung seines Kopfes und Halses. Der Nebenkläger erhob zur Abwehr die Hände und wurde dort durch das Messer getroffen. Er zog sich während des Angriffs in die Gemeinschaftsküche zurück.

Durch den Schlag mit der Fernbedienung erlitt der Nebenkläger einen Bruch des Unterkiefers mit der Lockerung mehrerer Zähne sowie einen Verlust zweier weiterer Zähne im Frontbereich des Unterkiefers. Auf Grund der Messerhiebe kam es unter anderem zu Schnittverletzungen an seiner linken Hand mit Durchtrennungen aller Beugesehnen von vier Fingern einschließlich der Nerven und zu einer potentiell lebensgefährlichen Schlagaderverletzung. Aufgrund der Verletzungen ist ihm ein Faustschluss mit der linken Hand unmöglich, ebenso ein vollständiges Strecken der Finger. Der Sachverständige konstatierte in der Hauptverhandlung, dass die linke Hand weitgehend gebrauchsunfähig ist.

Das Landgericht Chemnitz verurteilte den Angeklagten mit Urteil vom 09.06.2016 wegen schwerer Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung von Geldstrafen aus amtsgerichtlichen Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die das Gericht zur Bewährung ausgesetzt hat (BGH, Urteil vom 07.02.2017, Az.: 5 StR 483/16).

Prozessuale Anmerkungen

Angesichts der ganz erheblichen Strafdrohung, die im Falle des § 226 Abs. 2 StGB sogar außerhalb des bewährungsfähigen Bereichs liegt, möchte der Angeklagte gerne wissen, welche Strafe ihn denn konkret erwartet. Dem Angeklagten steht hierzu die Möglichkeit einer Verständigung im Strafverfahren offen. Er kann mit dem Gericht und Staatsanwaltschaft eine Vereinbarung treffen, dass das Gericht ihm einen geringeren Strafrahmen anbietet, wenn der Angeklagte beispielsweise ein Geständnis ablegt. Angemerkt sei dabei, dass das Gericht keine Zusage einer bestimmten Strafe machen kann, sondern lediglich einen Strafrahmen in Aussicht stellt. Ferner ist zu berücksichtigen, dass Maßregeln der Besserung und Sicherung wie die Anordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht von der Verständigung umfasst und daher weiterhin möglich sind.


Rechtstipp vom 14.05.2018
aus der Themenwelt Straftaten und dem Rechtsgebiet Strafrecht

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