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Die Reform des Zwangsvollstreckungsrechts

Rechtstipp vom 16.07.2013
Rechtstipp vom 16.07.2013

Seit Januar 2013 ist das neue Zwangsvollstreckungsrecht in Kraft getreten. Es dient vor allem der schnelleren Befriedigung der Gläubiger und der Schaffung von Rechtssicherheit im Geschäftsverkehr. Nunmehr kann der säumige Schuldner bereits zu Beginn des Zwangsvollstreckungsverfahrens verpflichtet werden, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen zulegen.

In diesem Zusammenhang wurde zugleich das Eintragungsverfahren komplett neu gestaltet.

Das heißt, dass ein Schuldner seit 1.1.2013 in das bundesweit veröffentlichte, zentrale Schuldnerverzeichnis (www.vollstreckungsportal.de) in Hagen (Westfalen) gem. § 802k Abs. 1 Satz 2 ZPO eingetragen wird, wenn der Gerichtsvollzieher die Eintragung gesondert anordnet. Die vom Gericht zu prüfenden Anordnungsgründe sind nach § 882c Abs. 1 ZPO folgend:

1. wenn der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachgekommen ist;

2. dass eine Vollstreckung nach dem Inhalt des Vermögensverzeichnisses offensichtlich nicht geeignet wäre, zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers zu führen, auf dessen Antrag die Vermögensauskunft erteilt wurde;

oder

3. wenn der Schuldner dem Gerichtsvollzieher nicht innerhalb eines Monats nach Abgabe der Vermögensauskunft oder Bekanntgabe der Zuleitung nach § 802d Abs. 1 Satz 2 ZPO die vollständige Befriedigung des Gläubigers nachweist, auf dessen Antrag die Vermögensauskunft erteilt wurde.

Nach alter Rechtslage erfolgte die Eintragung noch zwingend mit der Abgabe einer Vermögensauskunft. Gegen die „neue" Eintragungsanordnung ist jetzt binnen zwei Wochen seit Bekanntgabe der Widerspruch gem. § 882d Abs. 1 ZPO statthaft, hemmt diese jedoch nicht.

Durch die Reform hat der Gläubiger jetzt auch die Möglichkeit - alleine oder über seinen Rechtsanwalt - einen kombinierten Auftrag an den Gerichtsvollzieher zu erteilen, wonach zunächst die Pfändung versucht, anschließend die Vermögensauskunft abgenommen und im Fall des Nichterscheinens oder der Weigerung ein Haftbefehl erlassen werden soll. Abweichend von § 802f ZPO kann der Gerichtsvollzieher dann sofort die Vermögensauskunft abnehmen, wenn der Gläubiger die Vornahme der Pfändung beim Schuldner beantragt und der Schuldner die Durchsuchung verweigert oder der Pfändungsversuch ergibt, dass eine Pfändung voraussichtlich nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers führen wird. Der Vorteil liegt darin, dass die Alternative, wonach der Schuldner wiederholt nicht angetroffen wurde entfallen ist.

Eine solche Kombination von Anträgen empfiehlt sich in der Regel nur, wenn die Pfändung wenigstens teilweise Befriedigung verspricht. Andernfalls verzögert diese lediglich die Abnahme der Vermögensauskunft und die Kosten erhöhen sich. Deshalb sollte vorher unbedingt der Rat eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin eingeholt werden.

War der Gläubiger bis dato auf die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben des Schuldners bei der eidesstattlichen Versicherung angewiesen, können jetzt bei Nichtabgabe sowie unter bestimmten Voraussetzungen auch nach Abgabe der Vermögensauskunft zusätzliche Auskünfte durch den Gerichtsvollzieher eingeholt werden.

Er darf nunmehr:

1. bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung den Namen, die Vornamen oder die Firma sowie die Anschriften der derzeitigen Arbeitgeber eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses des Schuldners erheben,

2. das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die in § 93b Abs. 1 AO Daten abzurufen (Die Höhe des Guthabens erfährt der Gläubiger jedoch nicht),

und

3. beim Kraftfahrt-Bundesamt die Fahrzeug- und Halterdaten nach § 33 Abs. 1 StVG zu einem Fahrzeug, als dessen Halter der Schuldner eingetragen ist, erheben.

Außerdem - im Unterschied zur bisherigen Rechtslage im Zwangsvollstreckungsrecht - darf er jetzt auch auf Antrag Ermittlungen über den Wohnort/Aufenthaltsort des Schuldners bei den zuständigen Behörden durchführen.

Schließlich kommt nun der gütlichen Einigung mit § 802b ZPO eine zentrale Rolle zu. Danach soll der Gerichtsvollzieher in jeder Lage des Verfahrens auf diese bedacht sein, muss sich dabei jedoch an den ihm erteilten Auftrag halten.

Mit der Reform des Zwangsvollstreckungsrechts sind nunmehr auch die geänderten Gerichtsvollziehergebühren für die Abnahme der Vermögensauskunft angehoben wurden. So kostet die erfolgreiche Abnahme der Vermögensauskunft 25,00 Euro. Konnte diese nicht durchgeführt werden, wird nur der halbe Betrag fällig.

Bestand nach altem Recht gegenüber dem unentschuldigt im Termin zur Vermögensauskunft nicht erschienen Schuldner, oder dem der deren Abgabe ohne Grund verweigert die einzige Möglichkeit des Gläubigers an Informationen zu kommen darin, die Abgabe mittels Haftbefehl zu erzwingen, so können nach neuem Recht weitere Ermittlungen des Gerichtsvollziehers beauftragt werden.

Das empfiehlt sich vor dem Hintergrund, dass nun im Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls eine Gerichtsgebühr von 15,00 Euro anfällt.

Die Gebühren für die neuen Befugnisse des Gerichtsvollziehers betragen je eingeholter Auskunft 10,00 Euro zuzüglich der von ihm verauslagten Beträge.

Sperrfrist

Die Frist, binnen welcher die erneute Abgabe einer Vermögensauskunft verlangt werden konnte ist mir der Reform auf zwei Jahre verkürzt wurden. Zugleich wurde mit der Formulierung „Veränderung der Vermögensverhältnisse" in § 903 ZPO eine Generalklausel geschaffen, die es ermöglicht eine erneute Auskunft zu verlangen.

Die neuen Formulare

Mit der Reform des Zwangsvollstreckungsrechts wurden zugleich auch neue, verbindliche Formulare eingeführt. Damit reagiert der Gesetzgeber auf die Vielzahl möglicher Konstellationen im Zwangsvollstreckungsrecht. Durch die Möglichkeit bei der Antragsstellung weitere Anträge zu stellen und dem Gericht zusätzliche Informationen zu geben, lässt sich nunmehr schneller, effektiver Rechtsschutz erlangen.

Rechtsanwältin Berit Sander


Rechtstipps aus den Rechtsgebieten Wirtschaftsrecht, Zwangsvollstreckungs­­recht

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