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Die Risiken der Musterfeststellungsklage und sinnvolle Alternativen

Rechtstipp vom 26.04.2019
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Welche Alternativen zur Musterfeststellungsklage gibt es?

Die schnellere und womöglich erfolgversprechendere Möglichkeit ist die Einzelklage. Mithilfe eines erfahrenen Anwalts wird der individuelle Anspruch der VW-Kunden (gerichtlich) durchgesetzt. Dabei gibt es vier Alternativen: den Rücktritt, die Anfechtung, den Schadensersatz und den Widerruf.

1. Rücktritt

Zunächst besteht die Möglichkeit, vom Kaufvertrag zurückzutreten, sodass dieser komplett rückabgewickelt wird. Das Rücktrittsrecht besteht, weil VW mit den manipulierten Fahrzeugen seine Leistung nicht vertragsgemäß erbracht hat. Bevor aber der Rücktritt erklärt werden kann, muss VW die Chance einer Nacherfüllung, also Nachbesserung, gegeben werden. Nur wenn diese scheitert, darf vom Vertrag zurückgetreten werden. Der Rücktritt ist aber sogar noch nach dem Software-Update möglich. Der Nachteil an dieser Variante ist, dass die Gerichte VW meist eine Nutzungsentschädigung zusprechen. Diese wird anhand der gefahrenen Kilometer berechnet und beträgt schnell mal mehrere tausend Euro.

2. Anfechtung

Auch bei der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gem. § 123 Abs. 1 BGB wird der Kaufvertrag rückabgewickelt. Bei dieser Option muss VW nachgewiesen werden, dass der Konzern den Kunden arglistig getäuscht hat, was beim Einbau der Schummel-Software wohl der Fall sein dürfte. Allerdings ist der Vertragspartner der Händler, der aber gar nicht selbst arglistig getäuscht hat, sondern VW. Von einer Klage gegen den Händler wegen arglistiger Täuschung ist also abzuraten.

3. Schadensersatz

Darüber hinaus kann von VW Schadensersatz verlangt werden: entweder nur der Wertverlust durch die Schummel-Software oder den kompletten Kaufpreis, dann aber gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Dafür spricht vor allem § 826 BGB (Schadensersatz wegen unerlaubter sittenwidriger Schädigung). Auch hier wird von vielen Gerichten aber eine Nutzungsentschädigung abgezogen.

4. Widerruf

Schließlich ist noch der Widerruf zu nennen, der zur Rückabwicklung des Vertrags führt und grundsätzlich nur 14 Tage ab Kauf möglich ist. Es gibt aber ein Schlupfloch. Ein Widerruf ist auch noch Jahre nach Vertragsschluss möglich, wenn die Widerrufsbelehrung der Bank falsch ist oder unzulässige Klauseln enthält. Der große Vorteil ist, dass im Falle eines Widerrufs keine Nutzungsentschädigung gezahlt werden muss und sich diese Variante also besonders rentiert.

Fazit

Die Musterfeststellungsklage ist ein riskantes und langfristiges Unterfangen. Einzelklagen, vor allem durch einen Widerruf oder alternativ Rücktritt sind deshalb gute Alternativen. Welche Variante die beste ist, hängt vom Einzelfall ab und sollte zusammen mit einem Anwalt analysiert werden.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Kaufrecht, Schadensersatzrecht & Schmerzensgeldrecht

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