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Die Rolle des Betriebsrats im Datenschutz

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Ausgangspunkt

Die Rechte des Betriebsrats sind im Wesentlichen in § 80 BetrVG geregelt. Der Betriebsrat dient innerbetrieblich als Kontrollorgan und kann über § 87 BetrVG als gesetzliche Legitimation in diversen Angelegenheiten sein Mitbestimmungsrecht ausüben.

Wie weit allerdings die Rechte des Betriebsrats im Hinblick auf den Datenschutz – und hier im Wesentlichen beim Datenschutzbeauftragten – gehen, ist dagegen weitestgehend unbekannt. Beide Organe haben in ihrem Bereich verschiedene Kontroll- und Aufsichtsrechte, wobei es in einigen Punkten auch Überschneidungen gibt und bei welchen es oftmals auch zu Unstimmigkeiten zwischen diesen beiden Organen kommen kann.

Die nachfolgenden Ausführungen sollen helfen, einen kleinen Überblick zu dieser Thematik zu erhalten.

Die Rechte des Betriebsrats als Kontrollorgan beim Datenschutz

Während der Datenschutzbeauftragte im Wesentlichen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Mitarbeiter und die Einhaltung der den Datenschutz betreffenden Gesetze im Aufgabenportfolio hat, ist der Betriebsrat im Rahmen seiner Rechte zur Einhaltung aller Gesetze, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen des Unternehmens angehalten.

Im Rahmen des Datenschutzes stehen dem Betriebsrat über § 80 BetrVG damit grundsätzlich auch Kontrollrechte zu, welche u.a. die ordnungsgemäße Bestellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten, die Existenz und Vollständigkeit von Verfahrensverzeichnissen, die Wahrung der Zweckbindung von Daten und ähnliche Aufgaben umfassen.

Bereits bei der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten stellt sich aber die Frage, ob der Betriebsrat hier ein Mitbestimmungsrecht hat und dieses ausüben kann. Ausweislich des § 87 BetrVG ist ein solches Mitbestimmungsrecht allerdings nicht vorgesehen. Es kann sich allerdings in Verbindung mit anderen Personalmaßnahmen ergeben. Entscheidet sich die Geschäftsführung allerdings für die Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten, ist der Betriebsrat nicht zu beteiligen.

Kontrollrechte des Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte hat im Unternehmen auf die Einhaltung des Datenschutzes und der hier einschlägigen Vorschriften zu achten. Er hat damit auch bestimmte Kontrollrechte, welche er auszuüben hat. Die grundsätzlich bestehenden Kontrollrechte enden allerdings dort, wo der Betriebsrat in Eigenverantwortung – eventuell sogar als eigenständiger Datenverarbeiter – handelt. Der Datenschutzbeauftragte darf hier den Betriebsrat nicht kontrollieren; vielmehr hat der Betriebsrat auch im Hinblick auf § 79 BetrVG eine eigene Verpflichtung, die datenschutzrechtlichen Regelungen einzuhalten. Sollten allerdings Unregelmäßigkeiten beim Betriebsrat in Datenschutzfragen vermutet werden oder bekannt sein, so haben sowohl die Geschäftsführung als auch der Datenschutzbeauftragte die Möglichkeit, sich an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden und Kontrollen vornehmen zu lassen.

Erfüllung von Aufgaben

Während der Datenschutzbeauftragte nicht weisungsgebunden direkt der Geschäftsleitung unterstellt ist, hat er in seinem Aufgabenbereich lediglich überwachende und beratende Funktionen im Hinblick auf datenschutzrechtliche Regelungen und Vorgaben. Eigenständige Umsetzungsmöglichkeiten bei Verstößen gegen den Datenschutz hat der Datenschutzbeauftragte letztlich nicht, er kann aber gehalten sein, die Aufsichtsbehörde zu informieren.

Der Betriebsrat als institutionalisierte Arbeitnehmervertretung hat im Gegensatz hierzu weitergehende Möglichkeiten, die Einhaltung von Rechtsvorschriften umzusetzen. In Erfüllung seiner Überwachungstätigkeit gem. § 80 BetrVG hat er damit auch eng mit dem Datenschutzbeauftragten zusammenzuarbeiten. Ein Austausch zwischen diesen beiden unternehmensinternen Organen ist damit unumgänglich.

Fazit

Der Betriebsrat hat in Sachen Datenschutz eine durchaus tragende Rolle im Unternehmen zu spielen. Einerseits kontrolliert er das Datenschutzverhalten des Unternehmens, andererseits muss er sich in der Rolle als eigener Datenverarbeiter auch selbst an die gesetzlichen Regelungen halten. Auch das BAG stärkt letztlich die Rolle des Betriebsrats in Sachen Datenschutz.

Als eigenständige Fachkompetenz obliegt es dem Datenschutzbeauftragten, die Unternehmensführung in Fragen zum Datenschutz und bei der Einhaltung der Datenschutzgesetze zu unterstützen und zu beraten. Seine Aufgaben sind – im Gegensatz zu denen des Betriebsrats – im Hinblick auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen als spezieller anzusehen.

Datenschutzbeauftragter

In jedem Fall kann ein vonseiten des Unternehmens eingesetzter Datenschutzbeauftragter bei der Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben und bei der Einhaltung der Datenschutzgesetze auch in Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat beitragen und somit helfen, eine rechtskonforme Handhabung im Betrieb umzusetzen.

Bitte beachten Sie, dass vorstehende Zusammenfassung einen Überblick über die bestehende Rechtslage darstellt. Eine ausführliche und individuelle Beratung im Zusammenhang mit konkreten Einzelfällen kann hierdurch nicht ersetzt werden.


Rechtstipp vom 27.10.2016
aus den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, IT-Recht, Zivilrecht

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