Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Die Scheidungsfolgenvereinbarung / Trennungsvereinbarung – was muss man wissen?

Rechtstipp vom 09.02.2017
Aktualisiert am 26.09.2018
(5)
Rechtstipp vom 09.02.2017
Aktualisiert am 26.09.2018
(5)

Hat ein Ehepartner die Scheidung beantragt, stellt sich oftmals die Ungewissheit ein, wie es nun weitergeht. Es ist leider häufig ein Trugschluss, dass die Dinge schon unstreitig ihren Lauf nach Einreichung des Scheidungsantrags nehmen, insbesondere wenn es sich doch um eine einvernehmliche Scheidung handelt. Die Praxis zeigt immer wieder, dass eine Scheidung ein komplexes Feld ist, auf dem in vielen Angelegenheiten Lösungen gefunden werden müssen. Da die Emotionalität der Ehegatten eine nicht unwesentliche Rolle spielt, wird schnell aus einer anfangs einvernehmlichen Scheidung eine streitige, wenn nicht frühzeitig gemeinsame Lösungen gefunden werden.

Die Scheidungsfolgenvereinbarung und die Trennungsvereinbarung stellen hier Hilfsmittel dar, die eine zeitliche Verzögerung des Scheidungsverfahrens und damit auch eine Kostenexplosion verhindern können. Wir möchten Ihnen im Folgenden die wichtigsten Informationen zu diesem Themenkomplex liefern.

Was ist eine Scheidungsfolgenvereinbarung und eine Trennungsvereinbarung?

Im Gegensatz zur Scheidungsfolgenvereinbarung regelt die Trennungsvereinbarung bereits Angelegenheiten, die mit der Trennungszeit im Zusammenhang stehen. Dazu gehören Dinge wie der Trennungsunterhalt, das Sorge- und Umgangsrecht für gemeinsame Kinder oder das Wohnungsbleiberecht für den Zeitraum der Trennungszeit. Sie ist insofern sinnvoll, da sie bereits für die Trennungszeit verbindliche Lösungen findet und so Streit minimieren kann. Zudem folgt nicht zwangsläufig mit der Trennungszeit auch die Scheidung, wenn sich ein Ehepaar dagegen entscheidet.

Die Scheidungsfolgenvereinbarung beinhaltet Regelungen über bestimmte Fragen, die im Rahmen der Scheidung getroffen werden müssen. Die Angelegenheiten ähneln daher stark denen, die in der Trennungsvereinbarung geregelt werden. Jedoch können die Frage des nachehelichen Unterhalts oder Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich nur in der Scheidungsfolgenvereinbarung geregelt werden.

Beide Vereinbarungen können zwar auch mündlich zwischen den Ehepartnern geschlossen werden, es besteht jedoch, wie bei allen mündlichen Absprachen, die Gefahr, dass die Vereinbarungen rechtlich nicht durchsetzbar sind, sollte sich ein Ehepartner im Nachhinein nicht mehr an die Vereinbarungen halten. Sie müssten dann, wenn Sie Ihre Interessen durchsetzen sollen, die Vereinbarungen vor Gericht beantragen und einklagen. Die schriftliche Fixierung der Scheidungsfolgen- oder Trennungsvereinbarung ist daher äußerst sinnvoll.

Was sind Scheidungsfolgen?

Mit der Trennungszeit, spätestens mit der Scheidung, muss ein Ehepaar Regelungen über Fragen finden, wie mit dem Hausrat, der Wohnung, gemeinsamen Anschaffungen oder gemeinsamen Verbindlichkeiten umgegangen werden soll. Hat das Ehepaar gemeinsame Kinder, so muss auch schon für die Trennungszeit geklärt werden, wer die Kinder betreut und versorgt. All diese Angelegenheiten bezeichnet man als Scheidungsfolgen oder Scheidungsfolgesachen. Es ist ratsam, diese frühzeitig einvernehmlich in einer Scheidungsfolgenvereinbarung zu regeln. Kommt es jedoch hier zu keiner Einigung, muss das Familiengericht auf Antrag eines Ehegatten eine verbindliche Regelung treffen.

Warum ist eine Scheidungsfolgenvereinbarung auch im Rahmen der einvernehmlichen Scheidung sinnvoll?

Jegliche zunächst einvernehmlich erscheinende Scheidungsfolgen können sich im Verlaufe des Scheidungsverfahren zu streitigen Angelegenheiten entwickeln, wenn sie nicht zuvor verbindlich vereinbart wurden. Beantragt ein Ehegatte die Scheidung mit Regelung der Scheidungsfolgen, so muss das Familiengericht die Scheidung im Verbund mit der Scheidungsfolgenvereinbarung aussprechen. Man spricht hier vom sog. Scheidungsverbund. Fehlen in diesem Fall jedoch gewisse Absprachen, so kommt es nicht nur zu einer unnötigen Verzögerung des Verfahrens, sondern auch ggf. zu einer Kostenexplosion. Zwar können Sie beim Gericht bereits mit der Beantragung der Scheidung Dinge wie die Zuweisung der ehelichen Wohnung oder das alleinige Sorgerecht beantragen, die Praxis zeigt jedoch, dass es sinnvoller ist, im Vorfeld mit dem Ehepartner einvernehmliche Lösungen zu besprechen und diese in der Scheidungsfolgenvereinbarung festzuhalten.

Muss eine Scheidungsfolgen- oder Trennungsvereinbarung eine bestimmte Form haben?

Bestimmte Vereinbarungen müssen formgerecht aufgeschrieben werden. Der Gesetzgeber sieht dies in den Fällen vor, in denen der vermeintlich „schwächere“ Ehepartner vor unüberlegten vorschnellen Entscheidungen mit für ihn weitreichenden Konsequenzen geschützt werden muss. Formgerecht oder formbedürftig bedeutet, dass die Vereinbarung entweder vor der Scheidung notariell beurkundet oder vor dem Familiengericht als gerichtlicher Vergleich protokolliert werden muss.

Folgende Angelegenheiten sind formbedürftig:

  • Vereinbarungen über den Zugewinnausgleich und den Versorgungsausgleich,
  • Übertragungen von Immobilieneigentum, das einem Ehegatten allein oder anteilmäßig gehört (auch für den Fall, dass das Eigentum an der Immobilie erst später auf den anderen Ehepartner übertragen wird),
  • Regelungen zum nachehelichen Unterhalt bereits vor der Scheidung (nach der Scheidung entfällt dieser Formzwang),
  • Vereinbarungen im Bereich des Erb- und Pflichtteilsrechts.

Tipp

Insbesondere hinsichtlich des Bereichs Erb- und Pflichtteilsrecht bietet sich im Zuge des Scheidungsverfahrens ein sog. Geschiedenentestament an, in dem Sie regeln können, dass, sollte ein gemeinsames Kind vor Ihnen sterben, Ihr Ehepartner kein Erbe werden kann. Über diese und andere erbrechtliche Angelegenheiten kann Ihnen unser Familien- und Erbrechtsexperte Auskunft geben.

Folgende Angelegenheiten sind nicht formbedürftig:

  • Vereinbarungen zum Trennungsunterhalt (für die Zeit der Trennung bis zur Rechtskraft der Scheidung),
  • Vereinbarungen über den nachehelichen Unterhalt nach Rechtskraft der Scheidung,
  • Vereinbarungen über die Nutzung der gemeinsamen Ehewohnung,
  • Vereinbarungen zur Teilung des Hausrats (dazu zählen auch Vereinbarungen dazu, wer ein gemeinsames Haustier bekommt),
  • Vereinbarungen zum Sorge- und Umgangsrecht für ein gemeinsames Kind,
  • Vereinbarungen zum Ehenamen.

Beachten Sie, dass eine einzige formbedürftige Scheidungsvereinbarung die Formbedürftigkeit der gesamten Vereinbarung nach sich zieht. Es bedarf dann der notariellen Beurkundung. Sollte diese fehlen, führt dies zur Unwirksamkeit der gesamten Vereinbarung.

Wo erhalte ich Beratung bezüglich einer Scheidungsfolgen- oder Trennungsvereinbarung?

Auch wenn Sie zu Beginn der Trennung denken, keine besondere Beratung zu benötigen, ist es sinnvoll, sich frühzeitig mit einem Rechtsanwalt in Verbindung zu setzen. Zum einen kann nur er Sie bezüglich Ihrer Lebenssituation kompetent beraten, zum anderen erwachsen oftmals Streitpunkte erst während der Trennungszeit und dann ist die Beratung eines Experten unabdingbar, um das Scheidungsverfahren nicht unnötig in die Länge zu ziehen.

Der Rechtsanwalt, der Sie beraten und vertreten soll, nimmt ausschließlich Ihre Interessen wahr. Er darf nur Sie und nicht auch Ihren Ehepartner vertreten.

Möchten Sie eine Scheidungsfolgenvereinbarung notariell beurkunden lassen, erstellt Ihr Rechtsanwalt diese in Rücksprache mit Ihnen. Er schickt einen Entwurf Ihrem Ehegatten bzw. dessen Rechtsanwalt zu, so dass die Möglichkeit besteht, Änderungen und Ergänzungen einzuarbeiten. So entsteht im Verlauf der Zeit ein beurkundungsfähiger Entwurf. Dieser kann im Scheidungstermin protokolliert oder von einem Notar beurkundet werden.

Zwar ist es auch möglich, sofort einen Notar mit der Erstellung einer Scheidungsfolgenvereinbarung zu beauftragen, doch bedenken Sie, dass ein Notar Interessenvertreter beider Ehepartner ist und so Ihre eigenen Interessen ggf. nicht angemessen in den Vereinbarungen vertreten werden. Nur ein Anwalt kann Ihre Interessen ermitteln und angemessen im Scheidungsverfahren vertreten.

Mit welchen Kosten muss ich bei einer Scheidungsfolgen- oder Trennungsvereinbarung rechnen?

Grundlage für die Berechnung der rechtsanwaltlichen Gebühren ist das sog. Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Dabei bemisst sich die Gebührenhöhe an den Werten der Gegenstände, die in der Vereinbarung geregelt werden. Ansonsten sieht das Gesetz bestimmte Regelwerte vor.

Eine andere Möglichkeit ist die Abrechnung des Honorars auf Stundenbasis oder in Form eine Pauschalhonorars.

Der Notar berechnet seine Gebühren für die Beurkundung der Vereinbarung grundsätzlich nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG).

Gerne können wir Sie in Ihrer Angelegenheit beraten und anwaltlich vertreten. Ausdrücklich möchten wir jedoch darauf hinweisen, dass wir keine kostenlose Beratung anbieten. Aufgrund der Vielzahl von Anfragen aus dem Internet können wir auch keine Nachfragen zu diesem Artikel kostenlos beantworten.

Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme. 

Ihre KGK Rechtsanwälte


Rechtstipp aus der Themenwelt Scheidungsantrag, Online-Scheidung und Co. und dem Rechtsgebiet Familienrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von KGK Rechtsanwälte