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Die Sparkassen & ihre fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehen

Rechtstipp vom 02.10.2015
(5)
Rechtstipp vom 02.10.2015
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Das sagt das OLG Hamm: Widerrufsbelehrung der Sparkasse […] ist fehlerhaft beziehungsweise unzulänglich.

Der Entscheidung des OLG Hamm vom 23.09.2015 – Az.: I - 31 U 149/14 – liegt folgender Sachverhalt zugrunde. Die Sparkasse Wetter (Ruhr) verwendete für den Abschluss von privaten Darlehensverträgen eine einheitlich verfasste und von vielen Sparkassen genutzte Widerrufsbelehrung, die Textpassagen wie diese enthielt: 

„(...) Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen (FN) ohne Angabe von Gründen in Textform (...) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Der Widerruf ist zu richten an (...)“ „FN: Bitte Frist im Einzelfall prüfen.“ 

Entgegen dem Urteil des Landgerichts (LG) Hagen (Urteil vom 30.10.2014, Az.: 9 O 73/14) hat das OLG Hamm diese von der Sparkasse Wetter genutzte Widerrufsbelehrung als fehlerhaft und unzulänglich bewertet. Beanstandet wurden unter anderem diese Punkte: 

(1) Der Fußnotenverweis (FN) lässt nicht erkennen, dass dieser ausschließlich für den Sachbearbeiter gedacht ist und erzeugt insoweit beim Verbraucher für Unklarheiten bezüglich des Fristverlaufs.

(2) Die Ausführung über den Fristbeginn („mit Erhalt dieser Belehrung“) ist im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH (Bundesgerichtshof) nicht geeignet, ordnungsgemäß über den Beginn der Widerrufsfrist zu belehren. 

Aus diesen und weiteren Gründen hat das OLG Hamm die Widerrufsbelehrung als fehlerhaft und unzulänglich bewertet, sodass der Verbraucher die Möglichkeit hat, den Darlehensvertrag zu widerrufen. 

Checkbox-Modell der Sparkassen und Kreissparkassen aus den Jahren 2011 bis 2013 

Auch die Widerrufsbelehrungen von Sparkassen beziehungsweise Kreissparkassen, die unter anderem ein Ankreuzmodell verwendet haben, das auch als Checkbox-Modell oder Baukasten-System bekannt ist, sind juristisch unter die Lupe genommen worden. Der Bankensenat des Oberlandesgerichts (OLG) München hat mit Urteil vom 21.05.2015 (Az.: 17 U 334/15) entschieden, dass es sich beim Ankreuzmodell nicht um eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung handelt. Dadurch werde der Verbraucher benachteiligt, sodass ihm der sogenannte Widerrufsjoker zusteht. Das bedeutet, dass er sein Recht zum Widerruf noch ausüben kann, da die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen hat. Verwendet wurde das Ankreuzmodell in den Jahren 2011 bis 2013.

Gute Chancen für Verbraucher 

Das Checkbox-Modell wurde vorwiegend für Verbraucherdarlehen von Sparkassen und Kreissparkassen aus dem Raum München verwendet. Deshalb sollten diejenigen, die in den Jahren zwischen 2011 und 2013 einen Darlehensvertrag abgeschlossen haben, diesen von einem Fachmann prüfen lassen. Noch immer befindet sich das Zinsniveau auf einem historischen Tiefpunkt, sodass sich eine mögliche fehlerhafte Widerrufsbelehrung und der damit verbundene Widerruf des Darlehensvertrags finanziell sehr positiv auswirken könnte. Darüber hinaus bestätigte das OLG München in seiner Entscheidung auch den Anspruch des klagenden Verbrauchers auf Erstattung der bereits gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung aus dem bereits vollständig abgewickelten Darlehensverhältnis. 

Es zahlt sich also aus, wenn Sie Ihren Darlehensvertrag in Bezug auf die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht überprüfen lassen. 


Rechtstipp aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und den Rechtsgebieten Allgemeines Vertragsrecht, Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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