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Die Sperrfrist nach Entziehung einer Fahrerlaubnis

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Im Fall einer Entziehung wird der Führerschein eingezogen und vernichtet. Der Bürger bleibt so lange ohne Fahrerlaubnis, bis die Fahrerlaubnisbehörde ihm auf seinen (neuen) ausdrücklichen Antrag eine Fahrerlaubnis wiedererteilt hat. Dabei muss die Fahrerlaubnisbehörde eine vom Strafgericht festgesetzte Sperrfrist beachten, die nur das Gericht verringern kann (§ 69 a Abs. 7 StGB). Innerhalb der Sperrfrist sind im EU-Ausland erworbene Führerscheine in Deutschland ungültig (§ 28 Abs. 5 FeV).

Die Festsetzung der Sperrfrist durch das Gericht ist keine Nebenstrafe, wie zum Beispiel das gerichtlich festgesetzte Fahrverbot (§ 44 StGB). Vielmehr sind die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Festsetzung der darauffolgenden Sperrfrist nur Maßregeln der Sicherung und Besserung (§§ 68 bis 72 StGB). Demzufolge gelten für die Festlegung der Dauer einer Sperrfrist nicht die Maßstäbe, die für die Festlegung einer Strafe und einer Nebenstrafe anzulegen sind. Es kommt allein darauf an, wie lange die Ungeeignetheit voraussichtlich bestehen wird.

Die Maßregel richtet sich allein an der Frage aus, wann oder womit eine Rückfallgefahr des Täters ausgeschlossen oder verringert werden kann. Das ergibt sich unter anderem aus der Stellung der Vorschrift im Gesetz und aus der Möglichkeit einer nachträglichen Verkürzung der Sperrfrist (§ 69 a Abs. 7 StGB). Allerdings erscheint die Fassung von § 69 a StGB – der bis zur großen Strafrechtsreform 1975 noch als § 42 n im StGB zu finden war – heute antiquiert.


Rechtstipp vom 04.11.2017
aus der Themenwelt Auto und Verkehr und dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht

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