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Die steigende Anzahl von Inobhutnahmen – welche Rechte habe ich?

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Die Zahl der Inobhutnahmen in Deutschland ist in den letzten Jahren gestiegen. Ein Trend, der Fragen aufwirft. Worin liegen Gründe für die Zunahme der Inobhutnahmen? Hat sich die familiäre Situation in Deutschland derart verschlechtert? Reagiert das Jugendamt sensibler? Handeln die Familiengerichte konsequenter? Auf einige Fragen, insbesondere die Gründe für Inobhutnahmen und die gesetzlichen Vorgaben, gehen wir in dem Artikel „Die steigende Anzahl von Inobhutnahmen – Argumente der Jugendämter“ ein. 

In Teil II wollen wir nun die Rahmenvorgaben der Verfassung und des Bundesverfassungsgerichtes für Inobhutnahmen und damit die Rechte der Eltern näher beleuchten.

Vorgaben durch die Verfassung für Inobhutnahmen

Das Recht der Eltern auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder ist in Art. 6 Abs. 2 des Grundgesetzes festgeschrieben. Es handelt sich um ein „natürliches“ Recht der Eltern, welches ihnen nicht vom Staat gegeben, sondern von diesem als Recht anerkannt wird. Dieses Grundrecht kann durch die Eltern zunächst ohne jeglichen Einfluss und Eingriffe anderer Personen oder Institutionen ausgeübt werden. Das Grundrecht hat einen solch hohen Stellenwert, dass sogar nachteilige Bildungsentscheidungen für das Kind in Kauf genommen werden müssen, da in der Verfassung davon ausgegangen wird, dass die Eltern die Menschen sind, die am besten die Interessen des Kindes wahrnehmen können. Alle Maßnahmen des Jugendamtes gegen den Willen der Eltern oder ohne deren Wissen verletzen daher zunächst das Grundrecht der Eltern. Dennoch stellt das Kindeswohl sowohl für Behörden wie das Jugendamt als auch die Gerichte das höchste Gut dar, welches in allen Entscheidungen berücksichtigt werden muss.

Kommt es zum Eilantrag des Jugendamtes auf Inobhutnahme an das Familiengericht, so muss dieser Antrag klare Anhaltspunkte einer Kindeswohlgefährdung enthalten, sodass die Inobhutnahme nach Einschätzung mehrerer Fachkräfte das einzige Mittel darstellt, diese abzuwenden. Das Familiengericht hat dann die Aufgabe, diesen Gründen nachzugehen und sie zu erforschen. Sodann trifft das Gericht eine Entscheidung im Eilverfahren. Sollten diese Anhaltspunkte einer Kindeswohlgefährdung nicht vorliegen, muss eine bereits vollzogene Inobhutnahme aufgehoben werden bzw. wird der Antrag des Jugendamtes abgewiesen. 

Die Praxis zeigt jedoch leider, dass die Familiengerichte eine solche Erforschung im Eilverfahren nicht durchführen und eine Inobhutnahmen selten aufgehoben wird bzw. der Antrag des Jugendamtes nur in wenigen Fällen abgewiesen wird. Die Familiengerichte scheinen in den meisten Fällen auf die Argumentation der Jugendämter zu vertrauen. Erst im Hauptverfahren findet die eigentliche Erforschung des Sachverhalts statt, dann leider viel zu spät. Kritisch muss hier auch der Umgang des Gerichtes mit der Ausführung des Bundesverfassungsgerichts genannt werden, wonach eine Kindeswohlgefährdung dann vorliegt, wenn „eine gegenwärtige, in einem solchen Maße vorhandene Gefahr, dass sich bei der weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung des körperlichen, geistigen oder seelischen Wohls des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt“. Hier gilt es zu betonen, dass das Gericht verpflichtet ist, eine Prognose anzufertigen. Eine bereits stattgefundene Schädigung reicht dabei nicht als Rechtfertigung für eine Inobhutnahme aus. 

Zudem zieht nicht jedes Versagen der Eltern oder jede Nachlässigkeit eine Inobhutnahme nach sich. Liegen Anhaltspunkte vor, dass Eltern grundsätzlich in der Lage sind, ihr Kind zu versorgen und zu erziehen, es weder verwahrlost, unterernährt noch in einem unordentlichen Umfeld aufwächst, darf eine Inobhutnahme nicht stattfinden. Es gilt hier der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der besagt, dass vor der Inobhutnahme mildere Mittel angewendet werden müssen und die Inobhutnahme das „letzte Mittel“ darstellt. Das Gericht hat hier zwar stets einen Ermessenspielraum, muss sich aber am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientieren.

Leider steht auf der Tagesordnung der Gerichte, dass sie sich an der Argumentationsstruktur der Jugendämter orientieren, ohne diese kritisch zu hinterfragen. Der Staat ist verpflichtet vor der Herausnahme von Kindern aus Familien, helfende Maßnahmen anzubieten. Welche Maßnahmen geeignet sind, darüber sollte sich das Gericht unabhängig vom Jugendamt eine eigene Meinung bilden.

Für diese eigene Meinungsbildung des Gerichts ist in besonderem Maße erforderlich, dass die Eltern und das Kind gehört und die entscheidenden Argumente aller Verfahrensbeteiligten gewürdigt werden. Es gilt der Grundsatz des fairen Verfahrens, bei dem das Gericht die tatsächlichen wie auch rechtlichen Seiten der Beteiligten erörtern muss. Es ist ein grober Fehler des Gerichts, wenn es auf den Tatsachenbericht eines Beteiligten nicht eingeht und sich lediglich mit der Argumentation einer Seite auseinandersetzt. Ziel eines jeden Verfahrens muss laut Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 8.7.2004 – 5 C 63) stets sein, eine Krise zu klären. Ob dabei eine Inobhutnahme das einzige Mittel der „Krisenbewältigung“ ist, ist anzuzweifeln.

Tipp:

Bedenken Sie stets: Inobhutnahmen dürfen nicht willkürlich stattfinden. Für sie gelten klare Vorgaben, die durch Gesetze und die Verfassung geregelt sind. Dazu zählet u. a. eine transparent belegte Argumentation der Behörden. Reine Vermutungsäußerungen des Jugendamtes dürfen nicht dazu führen, dass Familiengerichte diesen kritiklos folgen, sondern vielmehr sich ein Bild von der Situation durch Anhörung der Beteiligten machen. 

Gerne können wir Sie in Ihrer Angelegenheit beraten und anwaltlich vertreten. Ausdrücklich möchten wir jedoch darauf hinweisen, dass wir keine kostenlose Beratung anbieten. Aufgrund der Vielzahl von Anfragen aus dem Internet können wir auch Nachfragen zu diesem Artikel grundsätzlich nicht kostenlos beantworten.

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