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Die Strafverfolgungsverjährung

aus dem Rechtsgebiet Strafrecht

Im Strafrecht unterliegt die Ahndung der Straftaten wie auch die Vollstreckung von rechtskräftigen Entscheidungen ebenfalls der Verjährung. So existieren für die einzelnen Taten auch unterschiedliche Verjährungsfristen, innerhalb derer der Staat eine Strafverfolgung vornehmen kann. Entsprechende Fristen gelten auch für die Strafvollstreckung rechtskräftiger Entscheidungen. 

Man unterscheidet also zwischen der Strafverfolgungsverjährung (A) und der Strafvollstreckungsverjährung (B).

A) Die Strafverfolgungsverjährung

Die Verjährung der Strafverfolgung beginnt mit der Beendigung der Tat (§ 78 a StGB).

Wichtiger zu merkender Punkt, denn ab diesem Zeitpunkt beginnt eine Frist zu laufen, die dem Staat die Ahndung der Tat ermöglicht. Besondere Probleme bestehen bei Mittäterschaft, Anstiftung, Beihilfe und Versuch.

  • Mittäterschaft: Die Verjährung beginnt mit der letzten Handlung eines Mittäters.
  • Anstiftung und Beihilfe: Die Verjährung beginnt mit dem Verjährungsbeginn der Haupttat.
  • Versuch: Die Verjährung beginnt mit der letzten Handlung des Versuchs. Achtung: Handeln wieder mehrere, dann beginnt die Verjährung mit der Handlung des letzten Versuchenden.

Für die einzelnen Straftaten bestehen daher unterschiedliche Fristen, innerhalb derer die Ahndung möglich ist.

Mord und Völkermord verjähren nicht!

Bei allen anderen Taten gilt folgendes:

  • 30 Jahre bei Taten, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind
  • 20 Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als zehn Jahren bedroht sind
  • 10 Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als fünf Jahren bis zu zehn Jahren bedroht sind
  • 5 Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht sind
  • 3 Jahre bei den übrigen Taten

Exkurs der Besonderheit: Wann verjährt eine Straftat im Sexualstrafrecht?

Das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht wurde am 26. Januar 2015 im Bundesgesetzblatt verkündet, sodass die Neuregelungen am 28.01.2015 in Kraft treten. Dies führt zu einer Verlängerung der strafrechtlichen Verjährung bei Sexualdelikten, insbesondere beim sexuellen Kindesmissbrauch, die erst mit Vollendung des 30. Lebensjahres des Geschädigten beginnt. Wegen Genauerem immer den Anwalt fragen.

Merke: Die Verjährung beginnt hier erst, wenn das Opfer 30 Jahre alt geworden ist.

Achtung! Hemmung!

Bei der Strafverfolgungsverjährung kann in bestimmten Fällen eine Verjährungsunterbrechung eintreten (Hemmung). Das bedeutet, dass die Frist nicht weiter abläuft. Nach jeder der beispielhaft aufgezählten Handlungen, beginnt die Verjährung von neuem. Nach Ablauf der doppelten gesetzlichen Verjährungsfrist ist dann aber auch Schluss.

Die Unterbrechung tritt ein, wenn z.B.

  • eine Mitteilung an den Beschuldigten geht, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren anhängig ist,
  • die erste Beschuldigtenvernehmung stattfindet oder zu ihr geladen wird,
  • die Beauftragung eines Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft oder den Richter erfolgt,
  • eine Anordnung zur Beschlagnahme oder Durchsuchung ergeht
  • ein Haftbefehl erlassen wird
  • die Anklage erhoben wird (ganz wichtig!)
  • die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen wird
  • ein Strafbefehl erlassen wird

Die hier hierzu wichtigen und einschlägigen Normen finden Sie in den §§ 78 – 78 c StGB.

Thomas Penneke

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