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Die "Unfallrente" im Versorgungsausgleich

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Im Rahmen des Scheidungsverfahrens wird der sog. Versorgungsausgleich durchgeführt. Hierbei werden die von den Eheleuten während der Ehezeit erwirtschafteten Versorgungsanwartschaften hälftig geteilt. Welche Anrechte im Einzelnen auszugleichen sind, regelt § 2 VersAusglG. Dort ist in Abs. 1 geregelt, dass Ansprüche auf laufende Versorgungen insb. aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der Beamtenversorgung, der berufsständigen Versorgung, aus der betrieblichen Altersversorgung oder aus der privaten Alters- oder Invaliditätsversorgung auszugleichende Anrechte sind.

Abs. 2 dieser Vorschrift regelt des Weiteren u. a., dass ein Anrecht auszugleichen ist, sofern es durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist.

Der BGH hat sich nun in einer aktuellen Entscheidung vom 11.4.2018 (AZ. XII ZB 377/17) mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Rente, deren Ehezeitanteil vollständig auf der Beitragszahlung durch einen Haftpflichtversicherer als Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall im Wege der Direktleistung an den Rentenversicherer beruht, ein i. S. d. § 2 VersAusglG auszugleichendes Anrecht darstellt.

Da dieses Anrecht nicht durch Arbeit geschaffen oder aufrechterhalten worden ist, kommt es entscheidend darauf an, ob es aus dem Vermögen, das dem Ehemann als Schadensersatz aus dem Unfallereignis zugeflossen ist, geschaffen wurde.

Entschädigungsleistungen, die an den Empfänger zu seiner freien Verfügung erbracht worden sind, gehören zu dessen Vermögen. Wird dieses sodann für den Ausbau einer Altersvorsorge genutzt, sind diese Anrechte im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen. Im Ergebnis kommt es nämlich, wie der BGH schon in früheren Entscheidungen ausgeführt hat, nicht darauf an, woher das für den Erwerb des Anrechtes eingesetzte Vermögen rührt.

Ein solcher Fall lag hier jedoch nicht vor. In dem der aktuellen Entscheidung des BGH zugrunde liegenden Sachverhalt ging es um die Entschädigungsleistungen, die die Nachteile ausgleichen, die der Verletzte als Sozialversicherter dadurch erleidet, dass für ihn durch den Verlust der versicherungspflichtigen Beschäftigung infolge der Arbeitsunfähigkeit von seinem bisherigen Arbeitgeber keine Versicherungsbeiträge mehr abgeführt werden. Diese Entschädigungsleistungen gehen aufgrund der Überleitungsvorschrift des § 119 Abs. 1 SGB X direkt auf den Rentenversicherungsträger über. Der Haftpflichtversicherer leistet die Entschädigung demnach direkt an den Rentenversicherungsträger auf das Versicherungskonto des Geschädigten. Diesem wird durch die Überleitungsvorschrift somit die Möglichkeit der freien Verfügbarkeit über die Schadenersatzleistung genommen. Es stellt sich daher die Frage, ob die aus den Entschädigungsleistungen herrührenden Anwartschaften aus einer Vermögensposition des Verletzten geschaffen worden sind.

Obwohl § 119 Abs. 1 SGB X den Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger anordnet, ändert dies nach den Ausführungen des BGH dennoch nichts daran, dass es sich bei dem Beitragserstattungsanspruch des Geschädigten allein um den Ersatz des diesem entstandenen Schadens handelt und damit um dessen Vermögensposition.

Begründet wird dies damit, dass § 119 Abs. 1 SGB X lediglich der sozialen Sicherung des Geschädigten diene. Der Sozialversicherungsträger habe eine einem Treuhänder des geschädigten Pflichtversicherten ähnliche Stellung, die es dem Geschädigten lediglich verwehre über diesen Teil des ihm zustehenden Schadensersatzes frei zu verfügen. Mit dem Anspruchsübergang solle sichergestellt werden, dass der für den Beitragsausfall bestimmte Schadensersatz seinen Zweck, das Beitragskonto des Pflichtversicherten auszugleichen, auch erfüllt. Dies ändere im Ergebnis jedoch nichts daran, dass die aus dem Schadensersatz geleisteten Beträge aus dem Vermögen des Geschädigten erworben worden sind. 

Aus diesem Grund unterliegen auch Anwartschaften, die auf Beiträgen aufgrund direkt auf den Rentenversicherungsträger übergegangene Schadenersatzleistungen eines Haftpflichtversicherers beruhen, anders als Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung, dem Versorgungsausgleich.


Rechtstipp vom 18.05.2018
aus der Themenwelt Trennung und Scheidung und den Rechtsgebieten Familienrecht, Sozialversicherungsrecht

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