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Die unterschätzten Folgen einer Abnahmeerklärung

Rechtstipp vom 16.01.2018
Rechtstipp vom 16.01.2018

Die Abnahme der Werkleistung ist wegen ihrer weitreichenden rechtlichen Konsequenzen der Dreh- und Angelpunkt im Verhältnis zwischen Werkunternehmer und Besteller. Als Abnahme wird „die Entgegennahme des fertigen Gewerkes als im Wesentlichen mangelfrei“ bezeichnet. Nach der Rechtsprechung schließt selbst die Kenntnis von wesentlichen Mängeln eine Abnahme nicht aus. Auch eine Abnahme, die unter dem Vorbehalt der Beseitigung protokollierter Mängel erklärt wird, ist eine Abnahme mit allen sich hieraus ergebenden Konsequenzen. Oft aus Unkenntnis, teils auf Drängen des Werkunternehmers in einem gemeinsamen Abnahmetermin lässt sich der Besteller zur Erklärung der Abnahme überreden, selbst wenn das Gewerk offensichtlich mangelhaft ist. Das kann für den Besteller fatale Folgen haben:

Gefahrübergang

Mit der Abnahme des Werkes geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung auf den Besteller über. Vor der Abnahme bleibt der Werkunternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet, ein Vergütungsanspruch besteht noch nicht; nach der Abnahme ist der Besteller verpflichtet, trotz Verschlechterung des Werkes den Werklohn zu zahlen.

Kein Herstellungsanspruch mehr

Vor Abnahme bleibt der Werkunternehmer zur Herstellung des Werkes verpflichtet; nach Abnahme hat der Besteller nur noch einen Anspruch auf Mangelbeseitigung.

Werklohnfälligkeit, Verjährungsbeginn

Mit der Abnahme wird die Werklohnforderung zur Zahlung fällig und ist der Besteller zur Verzinsung des Werklohns verpflichtet. Die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen des Bestellers wird mit der Abnahme in Gang gesetzt.

Beweislastumkehr

Vor der Abnahme hat der Werkunternehmer den Nachweis zu führen, dass er ein mangelfreies Werk hergestellt hat; nach der Abnahme muss der Besteller den Nachweis führen, dass ein Mangel vorliegt.

Prozessrisiko steigt nach Abnahme

Besonders die Beweislastumkehr kann im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung erhebliche Nachteile für den Besteller mit sich bringen. Sind Baumängel Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung, ist das Gericht i. d. R. auf die Hinzuziehung eines Sachverständigen angewiesen. Die Beauftragung eines Sachverständigen macht das Gericht abhängig von der Einzahlung eines Kostenvorschussbetrages. Vorschusspflichtig ist die Partei, die den Beweis für den Mangel bzw. die Mangelfreiheit antreten muss, nach einer Abnahme also der Besteller. Die Kosten eines Sachverständigen können erheblich sein und leicht in die Tausende gehen. Dieses Kostenrisiko lässt sich auch nicht versichern. Wegen des hohen Risikos bieten die Rechtsschutzversicherungen keinen Versicherungsschutz für Baurechtsstreitigkeiten an.

Hieraus leitet sich die Empfehlung für den Besteller ab, das fertige Werk einer sorgfältigen Prüfung zu unterziehen und bei Vorliegen einer Vielzahl kleinerer Mängel oder bei erheblichen, insbesondere sicherheitsrelevanten Mängeln auch unter dem Druck des Werkunternehmers keine Abnahmeerklärung abzugeben. Im Zweifel sollte ein Architekt hinzugezogen und Rechtsrat eingeholt werden.


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