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Die Verjährung von Zugewinnausgleichsansprüchen der Ehepartner nach der Familienrechtsreform im Jahre 2009

Rechtstipp vom 04.11.2013
(97)
Rechtstipp vom 04.11.2013
(97)

Die einschlägige Verjährungsnorm, nach der der Zugewinnausgleichsanspruch verjährt, ist nun nicht mehr im § 1378 BGB (a. F.) geregelt, so wie dies vor dem 01.09.2009 der Fall war.

(nachfolgend die alte Verjährungsnorm des § 1378 Abs. IV BGB:)

(4) Die Ausgleichsforderung verjährt in drei Jahren; die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Ehegatte erfährt, dass der Güterstand beendet ist. Die Forderung verjährt jedoch spätestens dreißig Jahre nach der Beendigung des Güterstandes. Endet der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten, so sind im Übrigen die Vorschriften anzuwenden, die für die Verjährung eines Pflichtteilsanspruchs gelten.

Nach der neuen Gesetzeslage ab dem 01.09.2009 ist der § 195 BGB als allgemeine Verjährungsnorm auch auf den Zugewinnanspruch anwendbar.

Die Verjährung tritt also nach 3 Jahren ab Kenntnis vom Anspruch und Kenntnis vom Anspruchsverpflichteten ein. Der Verjährungsanlauf erfolgt am Jahresschluss nach Kenntnis des Anspruchsstellers. § 1378 BGB (n. F.) enthält also keine Spezialnorm zur Verjährung mehr. Die Forderung verjährt nun maximal nach 10 Jahren (§ 199 Abs. IV BGB). Zuvor gab es im § 1378 Abs. IV BGB eine maximale Verjährungsfrist von 30 Jahren.

Zur Verjährung ist ferner Folgendes auszuführen:

  • Ein Leistungsantrag hemmt die Verjährung.
  • Ein Stufenantrag ist ebenfalls geeignet, die Verjährung zu hemmen, selbst dann, wenn der Auskunftsantrag auf den falschen Stichtag bezogen gewesen ist (siehe KG FamRZ 2001, 105; OLG Hamm FamRZ 1996, 864 f).
  • Die Einreichung eines Antrags auf VKH hemmt ebenfalls die Verjährung (§ 204 Abs. I Nr. 14 BGB).
  • Bei Vergleichsverhandlungen der Parteien ist die Verjährung nach § 203 BGB gehemmt.
  • Ein Stillhalteabkommen gem. § 205 BGB führt ebenfalls zur Hemmung der Verjährung.

Die Erhebung der Verjährungseinrede kann gem. § 242 BGB rechtsmissbräuchlich sein, wenn die Parteien so verhandelt haben, dass der Anschein entstanden ist, der Schuldner werde sich nicht auf Verjährung berufen.

Mitgeteilt durch RA Dr. Ulrich Walter Stoklossa, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Aschaffenburg und Marktheidenfeld, Tel. 06021/5851270 bzw. 09391/ 916670

www.radrstoklossa.de bzw. rechtsanwalt-marktheidenfeld.de


aus dem Rechtsgebiet Familienrecht

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