Die Verletzlichkeit des Geschäftsführers: Haftungsfallen in der GmbH – General Managers’ Vulnerability: Liability Cases in the GmbH

Insbesondere seit der Ankündigung des „Brexit“ verzeichnen wir eine erhöhte Nachfrage zu Beratungen in Sachen Unternehmensgründung, insbesondere von ausländischen Investoren, die eine GmbH in Deutschland gründen wollen. In den Beratungen weisen wir immer wieder auf Haftungsrisiken hin, die in diesem Beitrag erörtert werden sollen.

Der Geschäftsführer einer GmbH trägt zweierlei Risiken: die Verantwortung für das Unternehmen und das Risiko der persönlichen Haftung. Diese Haftung ist vielen Geschäftsführern nicht bewusst.

Üblicherweise zählt als einer der großen Vorteile der GmbH, dass diese haftet und die handelnden Personen selbst vor Schadensersatzansprüchen schützt. „Notfalls geht die GmbH eben pleite“ ist häufig der erste Gedanke, wenn Ansprüche von Dritten drohen, die die GmbH eventuell nicht mehr bedienen kann. „Notfalls gründen wir eben eine neue GmbH“ schließt sich dann oft als „Rettungs-Rezept“ an. Häufig ist den handelnden Personen jedoch nicht bewusst, dass die GmbH kein undurchdringbares Schutzschild ist. So kann der Geschäftsführer in bestimmten Situationen schnell persönlich in das Visier des Gläubigers – häufig des Finanzamts – geraten. Dies ist gerade (insbesondere seit der drohenden „Brexit“-Gefahr) ausländischen Investoren nicht bewusst, die mit einer neuen GmbH am deutschen Markt auftreten möchten. Daher ist es wichtig, zumindest die häufigsten Fälle der Haftung des Geschäftsführers im Blick zu behalten.

Der Geschäftsführer ist nicht nur ein leitender Angestellter einer GmbH. Als gesetzlich normiertes Vertretungsorgan der GmbH vertritt er die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich. Häufig ist der Geschäftsführer gleichzeitig Gesellschafter der GmbH, zum Beispiel bei der „Ein-Mann-GmbH.“ Besteht Personenverschiedenheit und ist der Geschäftsführer kein Gesellschafter, nennt man ihn „Fremdgeschäftsführer.“

Der Geschäftsführer erbringt üblicherweise alle zur Verfolgung des Geschäftszwecks der GmbH erforderlichen gewöhnlich anfallenden Maßnahmen: solche also, die zum Betrieb notwendig sind. Er zeichnet die Vertragsabschlüsse mit Lieferanten und führt Verhandlungen mit Vertragspartnern. Er wird von den Gesellschaftern bestellt oder berufen. Handelt es sich um eine Ein-Mann-GmbH, bestellt der Gesellschafter sich selbst als Geschäftsführer. Der Geschäftsführer kann jederzeit auch wieder abberufen werden. Der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers besteht in einem solchen Fall solange weiter, bis der Vertrag fristgerecht gekündigt wird. Bestellung und Anstellung sind also strikt zu trennbare Vorgänge.

Nach außen hin, also Dritten gegenüber, ist die Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers unbeschränkt und auch nicht beschränkbar. Intern kann allerdings sehr wohl bestimmt werden, ob es für ausgewählte Geschäfte der vorherigen Zustimmung der Gesellschafter bedarf.

Dabei hat der Geschäftsführer die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns anzuwenden. Handelt er nicht so und verletzt diese Sorgfaltspflicht, geht er das Risiko ein, sich schadensersatzpflichtig zu machen. Genau in einer solchen Situation bietet die GmbH dem Geschäftsführer keinen Schutz – er setzt sich persönlich der Gefahr von Schadensersatzansprüchen aus.

Bei der Haftung ist zwischen Außen- (Haftung des Geschäftsführers gegenüber Dritten, zum Beispiel Lieferanten, Behörden, Kunden) und Innenverhältnis (Haftung des Geschäftsführers gegenüber der GmbH und dem/ den Gesellschaftern) zu unterscheiden. Überschreitet der Geschäftsführer seine Befugnisse, macht er sich im Verhältnis zu den Gesellschaftern schadensersatzpflichtig. Nach außen hin gegenüber Dritten ist das betreffende Geschäft aber voll wirksam. Gegenüber Dritten besteht eine persönliche Haftung des Geschäftsführers grundsätzlich nicht, hier soll schließlich die GmbH haften.

Verletzt der Geschäftsführer jedoch die vorbeschriebene Sorgfaltspflicht, haftet er persönlich, z. B. 

1. im Bereich Steuern und Buchführung (steuerliche Pflichten werden nicht erfüllt), das Finanzamt kann ihn also persönlich in Anspruch nehmen;
2. gegenüber Sozialversicherungsträgern im Sozialversicherungsrecht (Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherungsbeiträge werden nicht abgeführt);
3. bei Verletzung von Eigentumsrechten, zum Beispiel wenn er Ware verkauft, die noch unter Eigentumsvorbehalt des Lieferanten steht und die noch nicht von der GmbH bezahlt wurde;
4. bei Wettbewerbs-, Urheber- Patent-, Gebrauchsmuster- und Markenrechtsverstößen;
5. im Rahmen von Insolvenz, wenn der Geschäftsführer nicht rechtzeitig einen entsprechenden Insolvenzantrag stellt;
6. wenn er bei Vertragsabschluss nicht deutlich macht, dass er für die GmbH handelt und der Dritte annimmt, dass er für sich selbst handelt (Rechtsschein).

Der Geschäftsführer kann sich in solchen Fällen nicht darauf berufen, dass er die aus den vorgenannten Gebieten anfallenden Aufgaben an Dritte (Steuerberater, Handlungsbevollmächtigten, etc.) delegiert hat. Er bleibt zur Überprüfung dieser Personen verpflichtet – auch wenn dies in der Praxis oft schon rein aus zeitlichen Gründen kaum möglich ist. Insbesondere kritisch ist dies bei nicht deutsch sprechenden ausländischen Investoren, häufig umständlich formuliertes Amtsdeutsch tut dann sein Übriges.

Um einer persönlichen Inanspruchnahme zu entgehen, kann der Geschäftsführer prüfen, ob der Abschluss einer D&O-Versicherung (directors and officers liability insurance) in Betracht kommt. Der Abschluss kann zum Beispiel bei Abschluss des Geschäftsführeranstellungsvertrages mitverhandelt werden.

Die Auseinandersetzung mit dem Thema der persönlichen Haftung ist für den Geschäftsführer existenziell wichtig.

Die Rechtsanwaltskanzlei Boris Zimmermann berät Unternehmen sowie ausländische Investoren beim Markteintritt in Deutschland, sowie zu Alternativen in u. a. Luxemburg. Nehmen Sie bei Fragen gern Kontakt zu uns auf.

General Managers’ Vulnerability: Liability Cases in the GmbH

Especially since the ”Brexit” announcement, our law office has witnessed an increased number of requests by foreign investors who want to establish a private limited company (Gesellschaft mit beschränkter Haftung; GmbH) in Germany. This article deals with an aspect that is often overlooked:

The general manager of a German GmbH (similar to British Ltd. and US LLC) has to consider two risks: the responsibility for the company and the risk of personal liability. Most of the general managers are not aware of these risks.

One of the major advantages of the German GmbH is that German company law protects the responsible staff of a GmbH from damage claims. „In case of emergency, the company simply collapses” is usually the first thought when third-party claims threaten the GmbH beyond its financial limitations, and „We’ll just set up a new corporation” often appears as the „magic bullet” for dealing with such cases. However, many acting managers are not aware that the GmbH is not an impenetrable protective shield. The general manager can be targeted personally by the creditor, by an injured third party or – in many cases – by the finance authority.

This is a risk foreign investors launching a new GmbH are not aware of. Therefore, it is imperative to have an eye on the most common cases of liability – at least with respect to the general manager.

The general manager („Geschäftsführer”) is not only one of the chief executives: As the GmbH’s formal and legal representative, he represents the company as a German corporation according to German law legally, judically and extrajudicially. Frequently, the general manager is concurrently the owner of the GmbH („Ein-Mann-GmbH”). If he is not simultaneously the owner, then he is called hired manager („Fremdgeschäftsführer”).

Usually, the general manager executes all arising commercial and legal operations in order to achieve the business objectives, i. e. those which are necessary for the company to operate successfully. He signs contracts with suppliers and negotiates with contractual partners. He is appointed or assigned by the shareholders.

If the GmbH is a one-man corporation, the shareholder appoints himself as general manager. A hired general manager can be relieved from office at any given time. In such a case, the general managers contract continues to exist as long as the contract is terminated in due time. Thus, appointment and employment have to be considered differently. The appointment of a general manager has to be registered in an official register („Handelsregister”). This appointment only takes effect to the business with third parties after the registration.

Externally, i. e. in daily business with third parties, the general manager’s full power of attorney cannot be restricted. However the agreement between the shareholders and the general manager can be set up in a way that the general manager needs to get shareholder approval for certain business operations.

In any case of business operations the general manager must follow the care of a decent businessman. If he violates said care, he can be held personally responsible for damages. In these cases, the GmbH does not protect the general manager – he personally is liable for damages of third parties and/or the shareholders.

With respect to accountability, the German company law differs between relationship to third parties (the manager’s liability to third parties, for example suppliers, authorities, clients) and internal relationship (the manager’s liability to the Ltd. and/or the shareholders). If the general manager exceeds his powers, he must compensate the shareholders even though the affected deals remain in full effect towards third parties. With respect to damages claims of third parties, the GmbH is responsible, and the general manager cannot be held liable on principle (i. e., there are exceptions to the rule)

If the chief executive however doesn’t work according to the rules of good business integrity, he himself is held liable. Some examples:

• In the field of taxes and bookkeeping (tax duties are not fulfilled), the finance authorities can get him personally;
• towards social insurance authorities in social insurance law (employee shares of social security contributions are not discharged);
• in case of infringement of property rights, for example if he sells goods which are still under reservation of ownership of the supplier and have not yet been paid by the Ltd.;
• in case of competition, copyright, patent, utility model and trademark law;
• In the context of insolvency, if the chief executive does not file for bankruptcy in due time;
• If at the conclusion of the contract, he does not make it clear that he acts in the name of the Ltd., and the third party assumes that he acts for himself.

In the above-mentioned cases, the general manager can not claim that he has delegated these tasks to a third party (accountant, proxy, etc.) because he himself is obliged to monitor these people. This is particularly critical for non-German speaking foreign investors, and difficulties with German officialese contribute to a heightened risk.

To avoid personal claims, one should consider if a directors and officers liability insurance should be effected – possibly during negotiations for the general manager’s contract. This however is just a fill-in for situation when it is already too late, so we advise taking precautionary steps before starting to set up the GmbH as dealing with the subject of personal liability is of vital significance.

The law office Boris Zimmermann advises corporations and foreign investors on entering the German market. If you have any questions, please contact us.