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Die versteckte Kamera

aus den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, IT-Recht

In so manchem Unternehmen kommt einiges abhanden. Der Diebstahl durch Mitarbeiter ist ein nicht zu unterschätzender Faktor. Kommt es zu erheblichen Fehlbeständen im Warensortiment, reagieren die Unternehmen und überwachen ihre Lagerräume mit Kameras. Um den Täter zu überführen, wird die Kamera häufig heimlich angebracht.

So auch im vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall (BAG, Urt. v. 20.10.2016 – 2 AZR 395/15). Die Leitung eines Autohauses stellte im Ersatzteillager erhebliche Inventurdifferenzen fest. Nachdem ein warnender Aushang keine Wirkung erzielt, war es nur noch den beiden Lageristen erlaubt, das Ersatzteillager zu betreten. In diesem Zusammenhang installierte die Unternehmensführung auch eine Kamera – und erzählte nur den beiden Lageristen davon. Auch der Betriebsrat wurde nicht informiert.

Es kam, wie es kommen musste. Die Kamera filmte, wie ein Kfz-Mechaniker das Ersatzteillager betrat und sich die Taschen füllte. Der Mechaniker wurde in einer Anhörung damit konfrontiert und ob des erdrückenden Filmmaterials bestritt er nicht, die Ersatzteile mitgenommen zu haben. Es folgte die fristlose Kündigung.

Heimliche Überwachung rechtswidrig?

Hier hätte die Geschichte ein Ende haben können, aber der gekündigte Mitarbeiter ließ sich offensichtlich arbeitsrechtlich beraten und reichte Klage ein. Er war der Auffassung, die heimliche Videoüberwachung sei rechtswidrig gewesen und damit dürften die Aufnahmen nicht als Beweis verwertet werden – und deshalb unterläge auch seine Aussage in der Anhörung einem Beweisverwertungsverbot. Mit dem für ihn schlüssigen Ergebnis: Kein Beweis, keine rechtmäßige Kündigung.

In der Tat war der Ansatz nicht fernliegend. Eine heimliche Überwachung ist ein schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und in der Regel wird der Betriebsrat auch vorab informiert. Und wenn eine Überwachung nicht rechtmäßig war, kann es dann zulässig sein, einen Arbeitnehmer mit dem unzulässigen Beweismittel zu konfrontieren und ihn zu einer Aussage zu bewegen?

Alles richtig, aber das Bundesarbeitsgericht löste den Fall pragmatisch, einfach und gut. Eine heimliche Videoüberwachung ist eine Erhebung persönlicher Daten und nach § 32 Abs. 1 Satz 2 Bundesdatenschutzgesetz zulässig, wenn der Verdacht einer Straftat im Raum steht, dieser Verdacht sich auf eine konkrete Person bzw. abgrenzbare Gruppe konzentriert hat und der Arbeitgeber keine „milderen“ Mittel des Eingriffs hat. Das alles war gegeben: Es lag der Verdacht des Diebstahls vor, dieser hatte sich auf die Gruppe der Kfz-Mechaniker im Unternehmen gerichtet und die Warnungen als milderes Mittel hatten nichts gefruchtet. Der letzte Notanker, dass der Betriebsrat nicht informiert wurde, rettete den Kfz-Mechaniker auch nicht: Es handele sich um die Verletzung eines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz. Das führe jedoch nicht zu einem Beweisverwertungsverbot.

Die Entscheidung des BAG ist nachvollziehbar. Eine heimliche Überwachung muss verhältnismäßig sein und darf nicht übermäßig in die Persönlichkeitsrechte eines Beschäftigten eingreifen. Das tat sie nicht, dabei ist zu berücksichtigen, dass der Mechaniker das Lager verbotswidrig betrat. Hätte er sich rechtmäßig verhalten, wäre er erst gar nicht gefilmt worden. In der Rechtsprechung setzt sich – bezogen auf die fehlende Information des Betriebsrats – zudem zunehmend durch, dass die Verletzung eines Mitbestimmungsrechts eine andere rechtliche Grundlage habe (das Zusammenwirken von Unternehmen und Betriebsrat) und daher keinen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Beschäftigten bedeute.

Beschäftigten kann nur empfohlen werden, die Finger von Unternehmenseigentum zu lassen. Auch langjährig bestehende Arbeitsverhältnisse können bei Diebstahl oder Unterschlagung ohne weiteres fristlos beendet werden. Aus einem kleinen Vorteil kann so schnell ein großer Nachteil werden.

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            Rechtsanwalt Christian Oberwetter (Oberwetter & Olfen) Rechtsanwalt Christian Oberwetter

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