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Die Vorsorgevollmacht – um was geht es dabei genau?

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Was eine Vorsorgevollmacht genau ist, welchen Inhalt sie haben kann und welche Form sie haben sollte – damit beschäftigt sich der nachfolgende Beitrag.

Allgemeines zur Vorsorgevollmacht

Mit einer Vollmacht können eine oder mehrere dritte Personen zur Vertretung befähigt werden. Abhängig von den umfassten Aufgabenbereichen kann sie als General- oder Spezialvollmacht ausgestaltet sein. Steht die Betreuungsbedürftigkeit im Vordergrund, handelt es sich um eine Vorsorgevollmacht.

Inhalt einer Vorsorgevollmacht

Ein Dritter wird in die Lage versetzt, namens und mit Wirkung für den Vollmachtgeber zu handeln, wenn der Vollmachtgeber dies selber nicht mehr kann. Mit einer Vorsorgevollmacht wird u. a. verhindert, dass es zu einer gesetzlichen Betreuung kommt. Der Gesetzgeber stärkt hierdurch das Selbstbestimmungsrecht des Vollmachtgebers. 

Umfasst sind regelmäßig die 

  • Vertretung in Vermögensangelegenheiten
  • Vertretung in Gesundheitsangelegenheiten
  • Vertretung bei freiheitsentziehender Unterbringung
  • Vertretung in weiteren Angelegenheiten (z. B. Wohnungsauflösung)

Was der Bevollmächtigte alles darf, wird durch das sog. Innenverhältnis zwischen ihm und dem Vollmachtgeber geregelt. Auch ein solches sollte ebenfalls schriftlich (siehe dazu auch unter „Form einer Vorsorgevollmacht“) abgefasst werden. Geregelt werden dort die Modalitäten der Durchführung, eine eventuelle Vergütung besondere Aufgaben in den genannten Vertretungsbereichen, Kündigungsrechte usw. 

Eine Vorsorgevollmacht bietet zahlreiche Vorteile: Der Vollmachtgeber kann für sich selber Vorsorge treffen. Hat er nämlich keine Vorsorgevollmacht erteilt, entscheidet darüber in alleiniger Verantwortung das Betreuungsgericht, das auch einen Fremden zum Betreuer einsetzen kann. Gerade im Bereich der Gesundheitsangelegenheiten möchten viele Angehörige jedoch selber Entscheidungen für den Hilfsbedürftigen treffen können. 

Darüber hinaus sind zahlreiche Tätigkeiten genehmigungspflichtig – das macht die gesetzliche Betreuung schwerfällig und kostenintensiv. Eine Vorsorgevollmacht ermöglicht hier ein flexibles Handeln und erspart Geld.

Höchste Priorität hat freilich das Vertrauen zu dem oder den Bevollmächtigten, da bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht eine staatliche Kontrolle nicht stattfindet. Gestalten lässt sich eine Kontrolle jedoch durch die Einsetzung mehrerer Bevollmächtigter für die Gleichen oder auch unterschiedliche Bereiche.

Eine Vorsorgevollmacht ist jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerruflich, solange der Vollmachtgeber geschäftsfähig ist. Ist dies nicht mehr der Fall, ist sie nur noch widerruflich, wenn ein Kontrollbevollmächtigter ernannt worden ist.

In der Regel wird die Vorsorgevollmacht transmortal erteilt. Das heißt, dass sie auch über den Tod des Vollmachtgebers hinaus Wirkungen entfaltet. Dies hat den Vorteil, dass die Geschäfte des Erblassers weiterlaufen können und nicht auf eine anderweitige Legitimation gewartet werden muss. Nachlassverbindlichkeiten können so leichter beglichen werden.

Form einer Vorsorgevollmacht

Die Erteilung einer Vollmacht ist an keine besondere Form gebunden. Zwingend anzuraten ist jedoch, um Rechtssicherheit zu schaffen, eine schriftliche Erteilung. Soll die Vorsorgevollmacht auch in Grundbuchangelegenheiten zum Einsatz kommen, muss sie öffentlich beglaubigt werden. Bei ärztlichen Maßnahmen und bei Unterbringungssachen muss die Vollmacht zumindest schriftlich erteilt worden sein.


Rechtstipp vom 16.07.2018
Aktualisiert am 22.07.2018
aus der Themenwelt Vorsorgevollmacht und den Rechtsgebieten Betreuungsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Pflegerecht

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