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Die Werkstattfibel – Die wichtigsten rechtlichen Informationen für Kfz-Werkstätten

Rechtstipp vom 01.06.2018
(3)
Rechtstipp vom 01.06.2018
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Vom Kostenvoranschlag bis zur Übergabe – Das richtige rechtliche Vorgehen

1. Kostenvoranschlag

Gemäß § 632 BGB ist ein Kostenvoranschlag im Zweifel nicht zu vergüten.

Oftmals wollen Kunden einen Kostenvoranschlag nur für die Abrechnung eines Unfallschadens mit der Versicherung. Es ist von vornherein nicht beabsichtigt, eine Reparatur in Auftrag zu geben.

Nicht nur in diesem Fall empfiehlt es sich, mit dem Kunden vorab eine Vergütung für die Erstellung zu Kostenvoranschlags zu vereinbaren. Dies sollte aus Gründen der Nachweisbarkeit immer schriftlich geschehen. An mündliche Abreden können sich viele Kunden später nicht mehr erinnern. Gerade für den Fall eines Kostenvoranschlags ist die Werkstatt für die Vereinbarung einer Vergütung beweispflichtig, da das Gesetz in § 632 Absatz 3 BGB gerade davon ausgeht, dass ein Kostenvoranschlag in der Regel nicht zu vergüten ist.

2. Der Reparaturauftrag

Auch hier gilt, wie für alle Absprachen zwischen Kunden und Werkstatt: möglichst alles schriftlich fixieren. Das Gesetz schreibt für den Werkvertrag keine Form vor, er kann somit auch mündlich geschlossen werden. Für den Fall eines mündlichen Vertrages kann es bei Streitigkeiten mit den Kunden schwierig werden, den Vertragsinhalt zu beweisen. Sowohl die Art und Umfang der Reparatur als auch die Höhe der Vergütung wären im Streitfall von der ausführenden Werkstatt zu beweisen. Um solchen Streitigkeiten, die oftmals vor Gericht mittels Einholung eines Sachverständigengutachtens geklärt werden müssen, zu vermeiden, empfiehlt sich regelmäßig ein schriftlicher Reparaturauftrag, welcher vom Kunden zu unterzeichnen ist.

Falls sich im Rahmen der beauftragten Reparatur weitere Mängel an dem Fahrzeug zeigen, dürfen diese nicht einfach mitrepariert werden. Erst nach Rücksprache mit dem Kunden und eindeutiger Auftragserweiterung sollte hier Hand angelegt werden.

3. Der Einbezug von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Es besteht die Möglichkeit, Allgemeine Geschäftsbedingungen in den Vertrag mit einzubeziehen. Hierdurch können verschiedene Themenbereiche wie Preise, Abnahme, Pfandrechte am Fahrzeug oder auch Fragen der Gewährleistung für Sachmängel und Haftungsausschlüsse vereinbart werden.

Es empfiehlt sich in aller Regel nicht, diese AGB selbst zu erstellen. Der Gesetzgeber hat in den §§ 305 ff. BGB umfangreich geregelt, welche Bedingungen zulässig sind und welche nicht. Für einen juristischen Laien ist es nahezu unmöglich, die AGB nach den gesetzlichen Vorgaben zu erstellen.

Als Grundlage sind die Kfz-Reparaturbedingungen des Zentralverbandes des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes zu empfehlen. Diese finden Sie unter folgendem Link: https://www.kfzgewerbe.de/mitglieder/mitglieder-service/downloads/agb/kfz-reparaturbedingungen.html.

Diese Bedingungen können dann an den konkreten Bedarf Ihres Betriebes angepasst werden. Hier empfiehlt es sich, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Um die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam in den Vertrag einzubeziehen, müssen diese vom Kunden zur Kenntnis genommen werden. Ein Aushang in Ihrem Betrieb kann hierfür ausreichen, wenn der Kunde hierauf hingewiesen wurde, beispielsweise im Reparaturauftrag. Es empfiehlt sich zusätzlich, die Bedingungen auf der Rückseite des Reparaturauftrags abzudrucken. Auf der Vorderseite des Reparaturauftrags sollte ein klarer Hinweis bezüglich der auf der Rückseite befindlichen AGB sein. Der Hinweis auf die verwendeten AGB sollte direkt über der Unterschriftenzeile für den Kunden platziert werden.

4. Das Werkunternehmerpfandrecht/Zurückbehaltungsrecht

Das Gesetz räumt dem Werkunternehmer ein Pfandrecht an dem reparierten Kfz ein. Solange die Reparaturrechnung vom Kunden nicht bezahlt wurde, kann die Herausgabe des Fahrzeugs verweigert werden. Zur Begleichung der Rechnung kann letztlich sogar die öffentliche Versteigerung des Fahrzeugs veranlasst werden.

Dies gilt aber nur, wenn der Auftraggeber auch der Eigentümer des Fahrzeugs ist. Vorsicht ist in diesem Zusammenhang insbesondere bei finanzierten oder geleasten Fahrzeugen angezeigt. Hier ist der Auftraggeber in der Zulassungsbescheinigung Teil 1 eingetragen, ohne jedoch Eigentümer zu sein. Auch bei einer Auftragserteilung durch „dritte“ Nichteigentümer, beispielsweise durch den Ehemann der Eigentümerin, ergibt sich kein Werkunternehmerpfandrecht.

Allerdings kann Ihnen als Werkunternehmer auch in diesem Fall ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 1000 BGB zustehen, wenn die Reparatur an dem Fahrzeug notwendig in dem Sinne war, dass das Fahrzeug ohne die Reparatur nicht mehr nutzbar war. Eine notwendige Reparatur stellt beispielsweise der Tausch eines defekten Getriebes dar, nicht jedoch die Aufarbeitung einer verwitterten Lackierung des Kfz.

5. Verzug/Zahlungsverzug des Kunden

Soweit dem Kunden auf der Rechnung eine angemessene Zahlungsfrist (bei Privatkunden mindestens 10 Tage) gesetzt wurde, befindet er sich mit Ablauf dieser Frist automatisch im Verzug. Einer weiteren Mahnung bedarf es in rechtlicher Hinsicht nicht.

Dieser Verzug hat weitreichende rechtliche Konsequenzen. Zunächst ist der Kunde mit Ablauf der Zahlungsfrist verpflichtet, die Kosten für die Beauftragung eines Anwalts zu erstatten. Zudem besteht mit Ablauf der Zahlungsfrist die Möglichkeit, die Forderung gerichtlich einzuklagen.

Nicht immer muss ein Rechtsanwalt mit der Geltendmachung des Werklohns beauftragt werden. Eine kostengünstige Möglichkeit der gerichtlichen Durchsetzung der Ansprüche stellt das gerichtliche Mahnverfahren dar. Dieses kann auch ohne Hinzuziehung eines Rechtsanwalts in die Wege geleitet werden. Ein entsprechender Vordruck mit Ausfüllhinweisen findet sich unter folgendem Link: https://www.online-mahnantrag.de.

Der Schuldner hat jedoch die Möglichkeit, gegen den in der Folge des Mahnantrags erlassenen Mahn- bzw. später Vollstreckungsbescheid Widerspruch bzw. Einspruch einzulegen. In der Folge muss die Werklohnforderung im Rahmen eines normalen Klageverfahrens mittels wirksamer Klageschrift bei Gericht begründet werden. Spätestens an dieser Stelle empfiehlt sich die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts.

6. Verkauf von Fahrzeugen

Im Rahmen des Verkaufs von Fahrzeugen an Privatpersonen sind verschiedene Problemfelder zu beachten. Soweit nicht wirksam per Vertrag ausgeschlossen, haftet der gewerbliche Verkäufer 2 Jahre für Sachmängel an dem Fahrzeug. Voraussetzung ist, dass diese Mängel bereits bei Übergabe vorhanden waren, wobei die gesetzliche Vermutung gilt, dass innerhalb der ersten 6 Monate ab Übergabe des Fahrzeugs der Mangel bereits beim Verkauf vorhanden war.

Rechtlich zulässig ist bei gebrauchten Fahrzeugen die Verkürzung der Mängelgewährleistung auf ein Jahr, § 476 BGB.

Vorsicht ist regelmäßig bei der Zusicherung von Eigenschaften geboten. Die Zusicherung der Eigenschaft „unfallfrei“ sollte nur gemacht werden, wenn dies zu 100 % sicher ist. Das Gleiche gilt beispielsweise für die Zusicherung eines bestimmten Kilometerstandes. Stellt sich später heraus, dass das Fahrzeug doch einen Unfall hatte oder am Kilometerstand gedreht wurde, haften der Verkäufer hierfür. Hier hilft auch eine möglicherweise vertraglich vereinbarte Einschränkung der Gewährleistungsrechte nicht weiter, da diese Eigenschaft zugesichert wurde.

Insbesondere bei Fahrzeugen, welche bereits zwei oder mehr Halter hatten, sollten somit zu diesen Punkten keinerlei Angaben gemacht werden.

7. Abwicklung von Unfallschäden

Eine Besonderheit gibt es bei unverschuldeten Unfallschäden. Der Kunde kann in diesem Fall auf Kosten der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung der Schadenersatzansprüche beauftragen. Neben dem reinen Reparaturschaden kommen vielfältige Ansprüche in Betracht, beispielhaft der Anspruch auf Wertminderung, Nutzungsausfall oder bei Personenschäden der sogenannte Haushaltsführungsschaden.

Erfahrungsgemäß werden bei der Abwicklung dieser unverschuldeten Schadensfälle viele Ansprüche aus Unkenntnis gar nicht erst geltend gemacht. Der Kunde sollte auf die Möglichkeit der für ihn kostenfreien Hinzuziehung eines Rechtsanwalts hingewiesen werden.


Rechtstipp aus der Themenwelt Autokauf und den Rechtsgebieten Allgemeines Vertragsrecht, Kaufrecht, Werkvertragsrecht

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