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Die 7 wichtigsten Fragen zum Fahrverbot

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Die 7 wichtigsten Fragen zum Fahrverbot
Ein Fahrverbot kann schneller drohen, als so mancher denken mag.

Im Verkehrsrecht gehört das Fahrverbot zu den schwersten Konsequenzen, die Verkehrssündern bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) drohen. Wer gegen die Regeln der Straßenverkehrsordnung verstößt, begeht in der Regel eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld geahndet wird. Zusätzlich zum Bußgeld kann aber in sehr vielen Fällen auch noch ein Fahrverbot zwischen einem und drei Monaten verhängt werden. Das Fahrverbot hat für die Betroffenen vielfach gravierende Auswirkungen auf das berufliche und private Leben und gehört deshalb im Verkehrsrecht zu schwersten Konsequenzen, die Verkehrssündern bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) drohen.

Das Fahrverbot wird entweder in einem Bußgeldbescheid oder dem Urteil eines Strafgerichts zusätzlich zur Geldstrafe oder Freiheitsstrafe als sog. Nebenstrafe verhängt. Ein solches Fahrverbot droht einem dabei schneller als manch einer denkt, denn es kommt nicht nur bei Straftaten oder gravierendem Fehlverhalten wie etwa Alkoholfahrten oder Drogenfahrten in Betracht, sondern auch bei starken Geschwindigkeitsüberschreitungen, dem Überfahren einer roten Ampel oder bestimmten Punkten in Flensburg. Welche Auswirkungen ein Fahrverbot hat, wird vielen erst klar, wenn sie den Bußgeldbescheid mit dem Fahrverbot in den Händen halten. Dann stellen sich für den betroffenen Verkehrssünder viele Fragen, wie etwa, ob das letzte Wort beim Fahrverbot damit wirklich schon gesprochen ist, wie das Fahrverbot vollstreckt wird, wann und wo der Führerschein abgegeben werden muss, ob das Fahrverbot aufgeteilt werden kann, ob man nicht doch trotz Fahrverbot fahren kann und wie man den „Lappen“ schließlich wiederbekommt.

1. Wie wird das Fahrverbot verhängt?

Es gibt zwei Möglichkeiten, wie ein Fahrverbot verhängt werden kann. Es kann entweder in dem Urteil eines Gerichts ausgesprochen werden oder in einem Bußgeldbescheid festgesetzt werden. Die meisten Fahrverbote werden nicht per Urteil, sondern per Bußgeldbescheid verhängt. Das liegt daran, dass Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung in der Regel keinen Straftatbestand erfüllen, sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Ein Überschreiten der Geschwindigkeitsgrenze ist z. B. im Normalfall eine Ordnungswidrigkeit, die abhängig von der Höhe der Überschreitung mit einem einfachen Bußgeld oder mit einem Bußgeld mit zusätzlichem Fahrverbot geahndet wird. Verursacht man hingegen durch die Geschwindigkeitsüberschreitung einen Unfall mit Personenschaden, macht man sich wegen fahrlässiger Körperverletzung strafbar und kann dementsprechend mit dem Vergehen vor dem Strafgericht landen. Das Fahren unter Alkoholeinfluss reicht dagegen allein schon aus, um den Straftatbestand der Trunkenheitsfahrt zu erfüllen. Ob ein Fahrverbot vom Gericht oder den Behörden verhängt wird, hängt deshalb einerseits vom Vergehen selbst ab und andererseits von den Folgen des Vergehens.

Wenn das Fahrverbot mit einem gerichtlichen Urteil verhängt wird, ist es rechtskräftig, wenn auch das Urteil rechtskräftig ist. Bei einem gerichtlichen Fahrverbot hängt die Rechtswirksamkeit des Fahrverbots deshalb davon ab, ob Staatsanwaltschaft oder Verteidigung noch Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen können. Verhängt dagegen ein Bußgeldbescheid das Fahrverbot, wird der Bescheid grundsätzlich mit Zustellung wirksam. Wird innerhalb von zwei Wochen kein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt, wird dieser und damit auch das Fahrverbot rechtskräftig. Wenn man also noch etwas gegen das Fahrverbot tun will oder Zeit gewinnen will, muss man zwingend innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Bescheids Einspruch einlegen!

2. Wie wird das Fahrverbot vollstreckt?

Das Fahrverbot wird im Regelfall von der Staatsanwaltschaft oder der zuständigen Bußgeldbehörde selbst vollstreckt, indem der Führerschein für die Dauer des Fahrverbots amtlich verwahrt wird. Welche Stelle den Führerschein verwahrt, hängt vom Wohnort des Verkehrssünders ab. Viele Behörden geben auf dem Bußgeldbescheid mit an, wo der Führerschein abgegeben werden muss. Als Betroffener kann man seinen Führerschein entweder an diese Stelle versenden oder ihn dort bzw. bei einer Polizeidienststelle persönlich abgegeben. Man muss dabei nicht die Polizeidienststelle am Ort der zuständigen Behörde aufsuchen, sondern kann den Führerschein an jeder beliebigen Polizeidienststelle abgeben. Diese kann die Annahme nicht verweigern, sondern ist verpflichtet diesen weiterzuleiten. In beiden Fällen muss man dem Führerschein aber ein kleines Begleitschreiben anfügen, indem die Staatsanwaltschaft bzw. die Bußgeldstelle benannt und das dortige Aktenzeichen angegeben wird.

Die Fahrverbotsfrist beginnt erst zu laufen, wenn der Führerschein tatsächlich in Verwahrung gelangt ist. Bei der Versendung bedeutet das, dass die Monatsfrist erst dann läuft, wenn der Brief mit dem Führerschein bei der Behörde eingegangen ist. Die Monatsfrist des Fahrverbots fängt also nicht schon mit Absendung des Briefes an zu laufen, sondern erst, wenn der Brief mit dem Führerschein tatsächlich angekommen ist. Daher hat die persönliche Abgabe des Führerscheins den Vorteil, dass der Führerschein de facto sofort mit Abgabe in Verwahrung gelangt. Das Fahrverbot verlängert sich deshalb nicht um die Postlaufzeit, sondern beginnt sofort zu laufen.

3. Wann muss man den Führerschein abgeben?

Wann man den Führerschein abgeben muss, hängt davon ab, ob man als Ersttäter oder als Wiederholungstäter gilt. Im Gegensatz zu Wiederholungstätern haben Ersttäter das Privileg, den exakten Zeitpunkt für die Abgabe des Führerscheins innerhalb einer bestimmten Frist selbst festzulegen. Ersttäter ist man immer dann, wenn man sich in den zwei Jahren vor dem Vergehen nichts zuschulden kommen lassen hat. Als Ersttäter gilt man daher nur, wenn man in den vorherigen 24 Monaten kein anderes Fahrverbot bekommen hat. Hat man dies doch, ist man Wiederholungstäter und muss den Führerschein sofort mit Wirksamkeit des Fahrverbots abgeben.

Als Ersttäter hat man dagegen eine Galgenfrist von vier Monaten, innerhalb derer man den Zeitpunkt für den Antritt des Fahrverbots wählen kann. Ersttäter können deshalb selbst wählen, wann sie den Führerschein abgeben, müssen ihn aber spätestens vier Monate nach der Rechtskraft des Fahrverbots abgeben.

4. Kann man das Fahrverbot umgehen oder verschieben?

Da das Fahrverbot eine Denkzettel- und Besinnungsfunktion hat, kann es nur in einigen wenigen Ausnahmefällen erfolgreich umgangen werden. Voraussetzung dafür ist aber stets, dass rechtzeitig (d. h. innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheids) Einspruch eingelegt wurde und der betroffene Verkehrssünder die Umgehung des Fahrverbots sehr gut begründen kann. Dies gelingt in der Regel nur spezialisierten und erfahrenen Anwälten bzw. Fachanwälten für Verkehrsrecht, da die Gerichte bei der Annahme einer derartigen Ausnahme sehr streng sind, damit das Fahrverbot seine Sühnefunktion erfüllt. So kann ein Fahrverbot z. B. zwar grundsätzlich in eine höhere Geldbuße umgewandelt werden, wenn der Verkehrssünder beruflich auf den Führerschein angewiesen ist, Gerichte und Behörden stimmen dem aber nur zu, wenn es keine andere Möglichkeit zur Kompensation gibt. Deshalb läuft die Argumentation mit einer solchen unzumutbaren Härte ins Leere, wenn das Fahrverbot bspw. im Jahresurlaub abgeleistet werden kann oder Familie und Freunde als Fahrer einspringen können. So ist es im Einzelfall zwar möglich, das Fahrverbot wegen einer unzumutbaren Härte oder wegen dem sog. Augenblicksversagen zu umgehen, die Hürden sind aber sehr hoch.

Rechtlich können grundsätzlich nur Ersttäter den Antritt des Fahrverbots um bis zu vier Monate hinauszögern. Wiederholungstäter müssen das Fahrverbot dagegen sofort ableisten, wenn es rechtskräftig wird. Einzige Möglichkeit, das Fahrverbot zu verschieben, ist deshalb die Ausnutzung von Rechtsmitteln gegen das Fahrverbot. Legt man zum Beispiel rechtzeitig Einspruch gegen das Fahrverbot ein, kann damit der Antritt eines Fahrverbots verschoben werden, da bis zu einem rechtskräftigen Bescheid oder Urteil mehrere Monate vergehen können. Beim Fahrverbot bestehen damit sehr beschränkte Möglichkeiten, den Zeitraum für dessen Antritt zu wählen oder zu beeinflussen, indem man die Rechtskraft des Bußgeldbescheids mit einem Einspruch verzögert oder als Ersttäter die eingeräumte Schonfrist von vier Monaten nutzt.

5. Kann das Fahrverbot aufgeteilt werden?

Das Fahrverbot aufzuteilen ist keine Option, weil das Verkehrsrecht Möglichkeiten zum Aufteilen vom Fahrverbot oder Aufsplitten des Fahrverbots nicht kennt. Das Fahrverbot ist eine Nebenstrafe, die zusätzlich zu einem Bußgeld, einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe verhängt wird. Das Fahrverbot soll deshalb Konsequenzen und Unannehmlichkeiten für den Verkehrssünder mit sich bringen, damit dieser sein Verhalten im Straßenverkehr überdenkt. Deshalb gilt beim Fahrverbot der Grundsatz, dass es an einem Stück abzuleisten ist. Im Gegenteil zu vielen anderen Regeln gibt es von diesem Grundsatz gerade keine Ausnahme. Das bedeutet, dass jedes rechtskräftige Fahrverbot vollständig auf einmal abgeleistet werden muss und gerade nicht in mehrere Teilstücke gesplittet werden kann.

6. Was passiert, wenn man trotz Fahrverbot Auto fährt?

Man darf im Zeitraum eines Fahrverbots kein Kraftfahrzeug führen. Dieses absolute Verbot, Auto oder andere Fahrzeuge zu fahren, gilt während der gesamten Monatsfrist des Fahrverbots – auch wenn die Behörde den Führerschein schon einige Tage vor Ablauf des Fahrverbots zurücksendet! Ignoriert man dieses Verbot, hat dies schwerwiegende Konsequenzen. Der Verstoß gegen das Fahrverbot hat zwar keinen Einfluss auf die Frist des Fahrverbots, es stellt aber eine schwere Verkehrsstraftat dar, die mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr geahndet wird. Zusätzlich zur Geldstrafe oder Freiheitsstrafe kann als Nebenstrafe erneut ein weiteres Fahrverbot verhängt oder die Fahrerlaubnis ganz entzogen werden.

Fährt man also trotz Fahrverbot Auto, macht man sich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar! Dieser Straftatbestand der Straßenverkehrsordnung (StVO) erfasst damit nicht nur Fälle, in denen der Fahrer keine Fahrerlaubnis besitzt, sondern auch die Fälle, bei denen der Führerschein wegen einem vorrübergehenden Fahrverbot abgegeben werden musste. Wer sich trotz einem laufenden Fahrverbot hinters Steuer setzt, begeht damit also kein Kavaliersdelikt mehr, sondern eine Verkehrsstraftat, bei deren Ahndung man als vorbetraft gilt. Der Straftatbestand erfasst dabei nicht nur den Fahrer selbst, sondern auch den Fahrzeughalter, der sein Auto einem Fahrer zur Verfügung stellt. Das Gesetz macht dabei keinen Unterschied zwischen der Bestrafung des Fahrers und des Halters. Als Fahrzeughalter ist man für sein Auto verantwortlich und darf niemanden fahren bzw. damit fahren lassen, der sich gerade in einem Fahrverbot befindet.

7. Wie bekommt man den Führerschein zurück?

Als Letztes stellt sich beim Fahrverbot noch die Frage, wie man den Führerschein zurückbekommt. Hierbei kommt es entscheidend darauf an, ob es sich lediglich um ein Fahrverbot handelt, oder das Fahrverbot sich aus dem Entzug des Führerscheins ergibt. Beim eigentlichen Fahrverbot wird lediglich das Dokument eingezogen, das die grundsätzliche Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen bescheinigt. Die grundsätzliche Erlaubnis zum Autofahren bleibt aber erhalten, sodass man praktisch für die Frist des Fahrverbots von der aktiven Teilnahme am Straßenverkehr befreit ist. In diesem Fall wird der Führerschein von der Behörde oder Staatsanwaltschaft in der Regel rechtzeitig zurückgesendet, sodass man nach Ablauf der Frist des Fahrverbots das geliebte Auto nutzen kann.

Wurde der Führerschein dagegen entzogen, erhält man ihn nach Ablauf der Sperrfrist nicht automatisch zurück. In diesem Fall wurde nicht nur das Dokument beschlagnahmt, sondern die eigentliche Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen. Diese muss man erst neu erwerben, bevor man den Führerschein zurückbekommt. Erforderlich ist dafür ein Antrag auf Neuerteilung. In vielen Fällen ordnet die Behörde eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU oder umgangssprachlich Idiotentest) an, bevor sie dem Antrag auf Neuerteilung stattgibt.

Fazit: Das Fahrverbot ist also eine besonders harte verkehrsrechtliche Erziehungsmaßnahme, bei deren Vollzug man einiges beachten muss. In manchen Fällen hat man die Möglichkeit das Fahrverbot in eine höhere Strafe umzuwandeln oder zumindest etwas hinauszuzögern. Muss man das Fahrverbot antreten, verwahrt die Behörde den Führerschein und man darf nicht nur nicht mehr Auto fahren, sondern grundsätzlich gar kein Kraftfahrzeug. Fährt man trotz Fahrverbot, macht man sich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar und muss mit schwerwiegenden Konsequenzen rechnen.

Foto : ©Fotolia.com/Gerhard Seybert


Rechtstipp vom 02.01.2017
aus den Rechtsgebieten Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht

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