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Die wichtigsten Pflichten von Arbeitslosen

Rechtstipp vom 08.06.2018
Aktualisiert am 12.06.2018
Rechtstipp vom 08.06.2018
Aktualisiert am 12.06.2018

Das Ende eines Arbeitsverhältnisses erfolgt nicht immer durch eine Kündigung. Befristete Arbeitsverträge oder das Ende der Ausbildung können ebenfalls dazu führen, dass man als arbeitslos gilt. Im Rahmen bestimmter Maßnahmen hat der Gesetzgeber dafür gesorgt, dass Arbeitnehmern nach Beschäftigungsende eine Lohnersatzleistung in der Form des Arbeitslosengeldes gewährt wird. Doch dem Arbeitslosen wurden auch Pflichten auferlegt, die beachten werden sollten.

Arbeitsuchend und arbeitslos melden

Hat man als Arbeitnehmer Kenntnis von dem Zeitpunkt, an dem das Arbeitsverhältnis endet, so ist man gemäß § 38 Abs. 1 SGB III i. V. m. § 141 Abs. 1 SGB III verpflichtet, sich spätestens drei Monate vorher persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, z. B. weil die Kenntnis des Beendigungszeitpunktes nicht vorliegt, muss man sich innerhalb von drei Tagen arbeitsuchend melden. Dies ist wichtig, falls Sie anschließend Arbeitslosengeld beantragen müssen.

Damit diese Frist gewahrt werden kann, reicht es aus, dass man sich zunächst schriftlich, telefonisch oder persönlich an die Agentur für Arbeit wendet und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mitteilt. Die Arbeitsuchendmeldung ist erst wirksam, wenn man den vereinbarten Termin mit dem Arbeitsamt wahrnimmt. Hält man diese Frist nicht ein, droht eine Sperrzeit von einer Woche. Somit erhält man für diese Tage kein Arbeitslosengeld und die Anspruchsdauer bzw. Bezugsdauer wird ebenfalls gemindert. 

Neben der Arbeitsuchendmeldung muss man sich auch persönlich arbeitslos melden, denn dies ist eine unverzichtbare Voraussetzung, um Anspruch auf Arbeitslosengeld zu erhalten. 

Arbeitslosengeld beantragen

Wenn man in einem Zeitraum von zwei Jahren vor der Arbeitslosigkeit mindestens zwölf Monate lang in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stand, hat man mindestens sechs Monate lang Anspruch auf Arbeitslosengeld I (§ 142 SGB III). Die genaue Anspruchsdauer richtet sich nach § 147 SGB III (von sechs Monaten bis zu 24 Monaten). Um das Arbeitslosengeld zu erhalten, muss man entsprechende Antragsvordrucke ausfüllen und ggf. weitere Dokumente wie Personalausweis, Arbeitspapiere (Arbeitsbescheinigung), Beitragsnachweis für Arbeitslosenversicherung und die Kündigung selbst vorlegen.

Meldepflicht und Mitwirkungspflicht einhalten

Das Arbeitsamt bietet Arbeitslosen verschiedene individuelle Angebote, um den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu unterstützen. Nach § 309 Abs. 2 SGB III gehört es zur Meldepflicht, dass man während der Arbeitslosigkeit zu den Terminen des Arbeitsamtes (Berufsberatung, Bewerbungstraining etc.) persönlich erscheint. Kann man bspw. krankheitsbedingt einen Termin nicht wahrnehmen, muss man dies unverzüglich mitteilen. Auch mit dem Leistungsanspruch verbundene Änderungen wie die Aufnahme einer Nebentätigkeit oder eines Arbeitsverhältnisses, ein Umzug, eine Ortsabwesenheit (Urlaub) oder Änderungen des Familienstandes erfordern eine Meldung.

Eigenbemühungen

Als Arbeitsloser ist man auch verpflichtet, sich selbst um eine erneute berufliche Eingliederung zu bemühen, was sich aus § 138 Abs. 4 SGB III ergibt. Man sollte sich aktiv um eine neue Stelle bemühen, d. h., Stellenanzeigen auswerten, Bewerbungen schreiben oder aktiv bei Unternehmen vorsprechen. Darüber hinaus muss man bereit sein, einer vom Arbeitsamt vermittelten Beschäftigung nachzugehen, die ggf. nicht der früheren Tätigkeit entspricht. 


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Sozialrecht

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